Stadt Iser­lohn: Zwan­zig Jah­re erfolg­rei­cher Kampf gegen Schwarzarbeit

4. März 2013
von Redaktion

Von links: Klaus-Peter Knops, Leiter des Ressorts Sicherheit, Bürger, Feuerwehr, Bürgermeister Dr. Peter Paul Ahrens, Dirk H. Jedan, Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft des Märkischen Kreises und Meinolf Niemand, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer Südwestfalen, beim Pressegespräch im Iserlohner Rathaus.

Von links: Klaus-Peter Knops, Lei­ter des Res­sorts Sicher­heit, Bür­ger, Feu­er­wehr, Bür­ger­meis­ter Dr. Peter Paul Ahrens, Dirk H. Jedan, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Kreis­hand­wer­ker­schaft des Mär­ki­schen Krei­ses und Meinolf Nie­mand, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Hand­werks­kam­mer Süd­west­fa­len, beim Pres­se­ge­spräch im Iser­loh­ner Rathaus.


Iser­lohn. „Die Bekämp­fung der Schwarz­ar­beit durch die Abtei­lung Wirt­schafts­de­lik­te hat sich in zwan­zig Jah­ren zu einer Erfolgs­ge­schich­te ent­wi­ckelt.” Die­ses Fazit zogen über­ein­stim­mend alle Teil­neh­mer beim Pres­se­ge­spräch am letz­ten Frei­tag im Iser­loh­ner Rathaus.
Bür­ger­meis­ter Dr. Peter Paul Ahrens bedank­te sich in sei­ner Begrü­ßung nicht nur bei sei­nen Mit­ar­bei­tern für die geleis­te­te Arbeit. Er dank­te ins­be­son­de­re auch Meinolf Nie­mand, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Hand­werks­kam­mer Süd­west­fa­len, und Dirk H. Jedan, Haupt­ge­schäfts­füh­rer der Kreis­hand­wer­ker­schaft des Mär­ki­schen Krei­ses, für die Unter­stüt­zung und her­vor­ra­gen­de Zusam­men­ar­beit. Vor allem durch die­se Zusam­men­ar­beit sei es in der Ver­gan­gen­heit gelun­gen, zahl­rei­che Delik­te auf­zu­de­cken und zu ahn­den. Dabei konn­ten anschlie­ßend in vie­len Fäl­len die ille­gal Täti­gen durch ent­spre­chen­de Bera­tung und Unter­stüt­zung in den lega­len Wirt­schafts­kreis­lauf ein­ge­glie­dert werden.
Bis heu­te wur­den in den zwan­zig Jah­ren Schwarz­ar­beits­be­kämp­fung 878 Buß­geld­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet. Ins­ge­samt wur­den rund 6,2 Mil­lio­nen Euro an Buß­gel­dern ver­hängt. Tat­säch­lich ein­ge­gan­ge­nen sind rund 4 Mil­lio­nen Euro. Dies ent­spricht einer Rea­li­sie­rungs­quo­te von 65 Pro­zent. Für die Zukunft fal­len noch rund 990.000 Euro in Raten­zah­lun­gen an.
Seit 1995 küm­mert sich der Bereich Wirt­schafts­de­lik­te auch um das The­ma Sozi­al­leis­tungs­miss­brauch. In den letz­ten 18 Jah­ren wur­den 306 Straf­an­zei­gen gestellt. Dabei wur­de ein Scha­den in Höhe von rund 3 Mil­lio­nen Euro ermit­telt. Hier konn­te durch die Arbeit des Berei­ches Wirt­schafts­de­lik­te ein finan­zi­el­ler Vor­teil von zir­ka 5,3 Mil­lio­nen Euro erzielt wer­den. Die Leis­tun­gen wur­den auf­grund der Ermitt­lun­gen gekürzt oder ein­ge­stellt. Die zu Unrecht erhal­te­nen Gel­der muss­ten zurück­ge­zahlt werden.
Für das zurück­lie­gen­de Jahr 2012 berich­te­te der Lei­ter des Berei­ches Wirt­schafts­de­lik­te, dass 184 Anzei­gen und Hin­wei­se auf Schwarz­ar­beit und Leis­tungs­miss­brauch ein­ge­gan­gen sei­en. 24 Woh­nun­gen und Geschäfts­räu­me wur­den durch­sucht. Ins­ge­samt hat die Abtei­lung im ver­gan­ge­nen Jahr 59 Buß­geld­ver­fah­ren bear­bei­tet. Die Gesamt­hö­he der ver­häng­ten Buß­gel­der betrug rund 214.000 Euro. Tat­säch­lich gin­gen bis zum Jah­res­en­de 2012 infol­ge von Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen zir­ka 140.000 Euro bei der Stadt­kas­se ein.
Beim The­ma Miss­brauch von Sozi­al­leis­tun­gen konn­ten durch die Arbeit des Berei­ches Wirt­schafts­de­lik­te im letz­ten Jahr rund 242.000 Euro ein­ge­spart wer­den. Dies bedeu­tet einen Anstieg von 28 Pro­zent. Die Leis­tun­gen wur­den auf­grund der Ermitt­lun­gen gekürzt oder ein­ge­stellt. Die zu Unrecht erhal­te­nen Gel­der müs­sen zurück­ge­zahlt werden.
Zu den Auf­ga­ben des Berei­ches Wirt­schafts­de­lik­te gehört auch die Über­wa­chung der Pro­sti­tu­ti­on. 19 Kon­trol­len der zur­zeit acht bor­dell­ähn­li­chen Betrie­be in Iser­lohn fan­den 2012 statt. Über­prüft wur­den ins­ge­samt 80 Pro­sti­tu­ier­te. Das Rot­licht­mi­lieu wird seit eini­ger Zeit ein­deu­tig von Frau­en aus Rumä­ni­en und Bul­ga­ri­en domi­niert. Gegen zehn Frau­en wur­den Buß­gel­der wegen nicht ange­mel­de­ter Gewer­be verhängt.
„Der Bereich Wirt­schafts­de­lik­te wird auch in den nächs­ten Jah­ren die gesetz­li­chen Mög­lich­kei­ten aus­schöp­fen, um Schwarz­ar­bei­ter und Sozi­al­leis­tungs­be­trü­ger auf den ‚Pfad der Tugend’ zurück­zu­füh­ren. Alle gewerb­lich täti­gen Selbst­stän­di­gen müs­sen aus Grün­den der Chan­cen­gleich­heit am Markt ihrer Anmel­de- und Steu­er­pflicht nach­kom­men. Alle nicht anspruchs­be­rech­tig­ten Sozi­al­leis­tungs­be­zie­her müs­sen zuguns­ten der tat­säch­lich Bedürf­ti­gen von ent­spre­chen­den Trans­fer­leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen wer­den,” heißt es in der Schluss­be­mer­kung des Tätig­keits­be­rich­tes, den der Bereich Wirt­schafts­de­lik­te zu sei­nem Jubi­lä­um vor­ge­legt hat.