Die Stadt Bal­ve sucht Bewerber/innen für das Schöf­fen­amt.

21. Januar 2013
von Redaktion

Bal­ve (Mär­ki­scher Kreis) Im ers­ten Halb­jahr 2013 wer­den bun­des­weit die Schöf­fin­nen und Schöf­fen für die Amts­zeit von 2014 bis 2018 gewählt. Gesucht wer­den in unse­rer Gemein­de Per­so­nen, die am Amts­ge­richt Men­den und am Land­ge­richt Arns­berg als Ver­tre­ter des Vol­kes an der Recht-spre­chung in Straf­sa­chen teil­neh­men.
 
Die Stadt Bal­ve stellt eine Vor­schlags­lis­te auf für die Neu­wahl der Schöf­fin­nen und Schöf­fen durch den Schöf­fen­wahl­aus­schuss beim Amts­ge­richt Men­den. Deren neue Amts­zeit beginnt am 1. Janu­ar 2014 und endet nach fünf­jäh­ri­ger Amts­zeit am 31. Dezem­ber 2018.
 
In die­ser Vor­schlags­lis­te sol­len alle Grup­pen der Bevöl­ke­rung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozia­ler Stel­lung ange­mes­sen berück­sich­tigt wer­den, so will es das Gerichts­ver­fas­sungs-gesetz. Für das Schöf­fen­amt kann sich jeder Deut­sche bewer­ben, der zu Beginn der Amts-peri­ode min­des­tens 25 Jah­re alt und noch nicht 70 Jah­re alt ist, sofern er bei Auf­stel­lung der Vor­schlags­lis­te in Bal­ve wohnt und die deut­sche Spra­che aus­rei­chend beherrscht.
 
Wer zu einer Frei­heits­stra­fe von mehr als sechs Mona­ten ver­ur­teilt wur­de oder gegen wen ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen einer schwe­ren Straf­tat schwebt, die zum Ver­lust der Über­nah­me von Ehren­äm­tern füh­ren kann, ist von der Wahl aus­ge­schlos­sen. Auch haupt­amt­lich in oder für die Jus­tiz Täti­ge (Rich­ter, Rechts­an­wäl­te, Poli­zei­voll­zugs­be­am­te, Bewäh­rungs­hel­fer, Straf­voll­zugs­be­diens­te­te usw.) und Reli­gi­ons­die­ner sol­len nicht zu Schöf­fen gewählt wer­den.
 
Wel­che Bewerber/innen in die Vor­schlags­lis­te auf­ge­nom­men wer­den, ent­schei­det der Stadt­rat mit qua­li­fi­zier­ter Mehr­heit.  Nach der öffent­li­chen Aus­le­gung der Lis­te und Ablauf einer Ein­spruchs­frist wird die Vor­schlags­lis­te dem Schöf­fen­wahl­aus­schuss beim Amts­ge­richt Men­den zuge­lei­tet. Die­ser Aus­schuss ent­schei­det abschlie­ßend über etwai­ge Ein­sprü­che und wählt dann eben­falls mit qua­li­fi­zier­ter Mehr­heit die erfor­der­li­che Zahl der Schöf­fen.
 
Ein ver­ant­wor­tungs­vol­les Ehren­amt erwar­tet die gewähl­ten Schöf­fen: Zusam­men mit einem Berufs­rich­ter ver­han­deln und ent­schei­den jeweils zwei Schöf­fen bestimm­te, in die Zustän­dig­keit des Amts- oder Land­ge­rich­tes fal­len­de Straf­sa­chen. Schöf­fen sind mit den Berufs­rich­tern gleich­be­rech­tigt. Für jede Ver­ur­tei­lung und jedes Straf­maß ist eine Zwei-Drit­tel-Mehr­heit in dem Gericht erfor­der­lich. Gegen bei­de Schöf­fen kann nie­mand ver­ur­teilt wer­den.
In der Bera­tung mit den Berufs­rich­tern müs­sen Schöf­fen ihren Urteils­vor­schlag stand­haft ver­tre­ten kön­nen, ohne bes­ser­wis­se­risch zu sein und sich von bes­se­ren Argu­men­ten über­zeu­gen las­sen, ohne oppor­tu­nis­tisch zu sein. Ihnen steht in der Haupt­ver­hand­lung das Fra­ge­recht zu. Sie müs­sen sich ent­spre­chend ver­ständ­lich machen, auf den Ange­klag­ten wie ande­re Pro­zess­be­tei­lig­te ein­ge­hen kön­nen und an der Bera­tung argu­men­ta­tiv teil­neh­men. Ihnen wird daher Kom­mu­ni­ka­ti­ons- und Dia­log­fä­hig­keit abver­langt.
 
Bewer­bungs­bö­gen zur Auf­nah­me in die Vor­schlags­lis­te kön­nen bei der Stadt Bal­ve –Fach­be­reich Öffent­li­che Sicher­heit und Ord­nung- Widu­kind­platz 1, 58802 Bal­ve, Tel.: 02375/926–107/114/143 ange­for­dert wer­den.