Betreu­ungs­geld für ab dem 01. August 2012 gebo­re­ne Kin­der Antrags­for­mu­la­re bei der Kreisverwaltung

26. Juni 2013
von Redaktion

Mär­ki­scher Kreis. (pmk) . Das Gesetz zur Ein­füh­rung des Betreu­ungs­gel­des tritt am 01. August 2013 in Kraft. Das Betreu­ungs­geld stellt eine neue Aner­ken­nungs- und Unter­stüt­zungs­leis­tung für Eltern mit Klein­kin­dern dar, die ihre viel­fäl­ti­gen Betreu­ungs- und Erzie­hungs­auf­ga­ben in der Fami­lie oder im pri­va­ten Umfeld erfül­len. Antrags­for­mu­la­re sind ab sofort beim Mär­ki­schen Kreis erhältlich.
„Obwohl der Mär­ki­sche Kreis for­mal noch gar nicht zustän­dig ist, berei­ten wir uns per­so­nell und orga­ni­sa­to­risch momen­tan auf die­se Auf­ga­be vor”, erläu­tert Wolf­gang Rein­bo­the, Fach­dienst­lei­ter für Woh­nungs­we­sen und Eltern­geld. Die Aus­füh­rung des vom Bun­des­tag im Novem­ber letz­ten Jah­res beschlos­se­nen Betreu­ungs­geld­ge­set­zes wur­de den Län­dern über­tra­gen. In Nord­rhein-West­fa­len plant die Lan­des­re­gie­rung nach eige­nen Anga­ben, das Bear­bei­ten der Anträ­ge auf die kreis­frei­en Städ­te und die Krei­se zu über­tra­gen. Recht­lich ver­bind­lich beschlos­sen ist dies aller­dings noch nicht.
 
Der Mär­ki­sche Kreis for­dert eine schnel­le ein­deu­ti­ge Rege­lung von der Lan­des­re­gie­rung ein. Das Aus­maß der Auf­ga­ben, Anträ­ge und Aus­ga­ben für Per­so­nal und Sach­mit­tel, die auf den Kreis auf­grund des Betreu­ungs­gel­des zukom­men wer­den, ist der­zeit noch nicht abseh­bar. Sei­tens der Kreis­ver­wal­tung wird zur­zeit alles getan, um Eltern den Zugang zur neu­en Leis­tung, die ab 1. August gezahlt wird, zu ermög­li­chen. „Wir ste­hen als Ansprech­part­ner zur Ver­fü­gung und unter­stüt­zen die Eltern”, ver­si­chert Rein­bo­the. Aktu­ell liegt dem Kreis seit eini­gen Tagen ein Antrags­for­mu­lar samt Erläu­te­run­gen vor. Es kann beim Fach­dienst Woh­nungs­we­sen und Eltern­geld, Heed­fel­der Stra­ße 45, 58509 Lüden­scheid ange­for­dert werden.
 
100 Euro pro Monat wer­den ab 1. August 2013 als Betreu­ungs­geld gezahlt, genau ein Jahr spä­ter wird es auf 150 Euro pro Monat erhöht. Anspruch haben alle Eltern, deren Kin­der ab dem 1. August 2012 gebo­ren wur­den und deren Nach­wuchs kei­nen Platz in einer öffent­lich geför­der­ten Betreu­ung nutzt. Dies ist eine kla­re und ein­deu­ti­ge Gren­ze. Wer sein Kind bei­spiels­wei­se am 31. Juli 2012 um 23.55 Uhr be-kom­men hat, geht leer aus.
 
Das Betreu­ungs­geld kann für maxi­mal 22 Mona­te, längs­tens bis zur Voll­endung des drit­ten Lebens­jah­res des Kin­des bezo­gen wer­den. Es schließt an die Eltern­geld­zah­lung an, wenn bei­de Eltern nach­ein­an­der Eltern­geld bezie­hen also mit dem 15. Lebensmonat.
 
Grund­sätz­lich haben bei­de Eltern Anspruch auf das Betreu­ungs­geld. Sie müs­sen jedoch die Bezugs­mo­na­te unter sich auf­tei­len. Ein gleich­zei­ti­ger Bezug von Betreu­ungs­geld durch bei­de Eltern für ein Kind ist nicht möglich.
 
Um das Betreu­ungs­geld zu bekom­men, müs­sen die Eltern einen Antrag stel­len, ihren Wohn­sitz in Deutsch­land haben und mit dem Kind in einem Haus­halt leben. Das Betreu­ungs­geld wird als „vor­ran­gi­ge Leis­tung” beim Arbeits­lo­sen­geld II (Hartz IV), bei der Sozi­al­hil­fe oder beim Kin­der­zu­schlag nach dem Bun­des­kin­der­geld­ge­setz als Ein­kom­men ange­rech­net. Es wird nicht ver­steu­ert und fällt nicht unter den Pro­gres­si­ons­vor­be­halt. Es hat auch kei­ne Aus­wir­kun­gen auf die Mit­glied­schaft und Bei­trags­frei­heit in der gesetz­li­chen Krankenversicherung.
 
Kei­nen Anspruch haben Eltern­paa­re, wenn sie im letz­ten Jahr vor der Geburt des Kin­des ein zu ver­steu­ern­des Ein­kom­men von mehr als 500 000 Euro erzielt haben (Allein­er­zie­hen­de: 250 000 Euro). Kon­takt: Mär­ki­scher Kreis, Fach­dienst 22 – Woh­nungs­we­sen und Eltern­geld, Heed­fel­der Stra­ße 45, 58509 Lüden­scheid, Tel. 02351 966‑6848, Fax 02351 966‑6437, E‑Mail: elterngeld@​maerkischer-​kreis.​de, Inter­net: www​.maer​ki​scher​-kreis​.de.