ZUR BEANT­WOR­TUNG . DRIN­GEN­DE ANFRA­GE

8. November 2013
von Redaktion

ZUR BEANT­WOR­TUNG   .   DRIN­GEN­DE ANFRA­GE
dielinke_ov_marsberg_logoMars­berg, den .11.2013  1. Bür­ger­meis­ter Was gibt es neu­es zum The­ma Bür­ger­meis­ter? Er wur­de schon in Essen­tho gese­hen, ist auch nicht mehr auf Kur, und wie lan­ge ist er nun auf Urlaub? Immer­hin hat er den Job eines Top­ma­na­gers, samt Bezah­lung, und es kommt von ihm kein State­ment, auch nicht über die Stadt Mars­berg. Die Fra­ge, die sich bald stel­len muss: Gibt es zur Kom­mu­nal­wahl auch eine Bür­ger­meis­ter­neu­wahl? Oder soll­ten wir doch ein Volks­be­geh­ren zur Abwahl des Bür­ger­meis­ters ein­lei­ten?
2. Grund­schul­ge­bäu­de Essen­tho Wie hoch sind die monat­li­chen Kos­ten für das Gebäu­de der ehe­ma­li­gen Grund­schu­le in Essen­tho und wel­che Maß­nah­men wer­den unter­nom­men um das Gebäu­de, das im Besitz der Stadt ist, einer zumin­dest kos­ten­de­cken­den Nut­zung zu zufüh­ren.
3. Ankün­di­gungs­ta­fel Wir fra­gen nach, was es Neu­es in der Sache Ankün­di­gungs­ta­fel für DIE LIN­KE gibt oder ob es tat­säch­lich not­wen­dig ist den Weg über das Ver­wal­tungs­ge­richt zu gehen und der Ver­wal­tung der Stadt Kos­ten zu ver­ur­sa­chen die der Bür­ger im End­ef­fekt wie­der bezah­len muss.
4. Schul­bus Ober­mars­berg Der Schul­bus Ober­mars­berg-Nie­der­mars­berg, wel­che Lösung hat die Stadt Mars­berg ins Auge gefasst. Rein recht­lich besteht ein Ver­trag zwi­schen der Stadt und den Ober­mars­ber­ger Bür­gern. Es gab die Zusa­ge, als die Schu­len geschlos­sen wur­den, dass die Kin­der und Jugend­li­chen per Schul­bus Trans­por­tiert wer­den. Auch eine münd­li­che Ver­ein­ba­rung ist ein gül­ti­ger Ver­trag. Er kann  nicht ohne wei­te­res ein­sei­tig auf­ge­löst wer­den. Daher sind die Chan­cen der Ober­mars­ber­ger Bür­ger, im Kla­ge­weg Erfolg zu haben, sehr gut und das ergibt wie­der die Fra­ge, wer bezahlt dann die Kos­ten für die­ses Ver­fah­ren?
5. Kin­der­gar­ten Gra­ben­strol­che Essen­tho Wie hoch ist der Miet­an­teil an den monat­li­chen Kos­ten, den die Stadt an den Eltern­ver­ein, und Trä­ger des Kin­der­gar­tens, über­wei­sen muss? Ist der Stadt Mars­berg und ihren dafür zustän­di­gen Gre­mi­en bekannt, dass es sich bei dem Eltern­ver­ein nicht um einen unab­hän­gi­gen Ver­ein han­delt son­dern der katho­li­sche Kir­chen­vor­stand bestimmt was dort pas­siert? Sie­he Sta­tu­ten, die schon zur Anwen­dung kamen.

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AN DEN STADT­RAT der Stadt Mars­berg
An die STADT­VER­WAL­TUNG der Stadt Mars­berg

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6. Denk­mal­schutz
a) Wer ist in der Stadt für die­ses The­ma ver­ant­wort­lich? Wer darf in der Stadt Mars­berg Grund­stü­cke kau­fen die unter Denk­mal­schutz ste­hen, die­se 20 Jah­re, und von der Stadt unbe­hel­ligt, ver­fal­len las­sen, und dann spä­ter davon aus­ge­hen, dass er die Auf­he­bung des Denk­mal­schut­zes bean­tra­gen kann und damit ein sehr bil­li­ges Objekt, noch dazu im Stadt­zen­trum, zum Neu­bau erhält.
b) Wer ist im Bau­amt zustän­dig für die Mel­dun­gen an das Denk­mal­amt in Olpe wenn es zu Gra­bungs­ar­bei­ten in Ober­mars­berg kommt? Wie kann es sein dass Ange­stell­te des Bau­am­tes eine dies­be­züg­li­che „Mel­dung“ ver­ges­sen? Immer­hin sind es nun­mehr über 20 Jah­re dass hier ein Boden­denk­mal­schutz besteht und dies JEDER im Bau­amt wis­sen muss.
c) Wer über­prüft die Bau­tä­tig­kei­ten in Ober­mars­berg, das Igno­rie­ren des Denk­mal­schut­zes, die Gra­bun­gen, die vor­nehm­lich mitt­ler­wei­len an Wochen­en­den statt­fin­den. Dabei han­delt es sich kei­nes­wegs um ein „Kava­liers­de­likt“ son­dern um eine Straf­tat! Bestra­fung lt. Gesetz: Min­des­tens 50.000,00 € und bis zu 250.000,00 € als Geld­stra­fen, bei schwe­rem Ver­ge­hen sogar Haft­stra­fe. Von Inter­es­se dürf­te sein, dass die Geld­stra­fen dem Bud­get der Stadt Mars­berg zugu­te kämen und nicht an über­ge­ord­ne­te Stel­len abge­lie­fert wer­den müss­ten. Wir hof­fen, dass die zustän­di­gen Stel­len ange­mes­sen auf die­se Aktio­nen reagie­ren.
Mit der Bit­te um Beant­wor­tung unse­rer Fra­gen ver­blei­ben wir