Zukunfts­pro­gramm für den HSK – offen­bar wei­ter kei­ne Chan­ce für die Gesamt­schu­le und für vie­les mehr

8. April 2013
von Redaktion

Hoch­sauer­land­kreis. In der Kreis­tags­sit­zung am 12. April 2013 soll über das „Zukunfts­pro­gramm für den Hoch­sauer­land­kreis, 2. Ent­wurf“ ent­schie­den wer­den. Der 2. Ent­wurf wur­de erfor­der­lich, nach­dem Ende 2012 für die 1. Fas­sung 23 Ände­rungs­an­trä­ge und 163 Anre­gun­gen aus dem Kreis­tag und ver­schie­de­nen Städ­ten und Gemein­den ein­ge­gan­gen sind, dar­un­ter nicht weni­ge von der Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL).
Lei­der blie­ben jedoch vie­le Vor­schlä­ge der SBL unbe­rück­sich­tigt. Hier eini­ge Bei­spie­le und Erläuterungen:
Hand­lungs­feld „Bil­dung“ – Obwohl die Ver­wal­tung im Zukunfts­pro­gramm zu Recht aus­führt, das Bil­dungs­sys­tem soll­te ins­ge­samt durch­läs­si­ger wer­den, kommt die For­de­rung von SBL-Kreis­tags­mit­glied Rein­hard Loos, alle Schul­for­men im Kreis­ge­biet anzu­bie­ten, nicht zum tra­gen. Der Hoch­sauer­land­kreis ist also wei­ter fest ent­schlos­sen, die letz­te von Gesamt­schu­len freie Bas­ti­on in NRW zu blei­ben. Scha­de! Zukunfts-Chan­ce vor­erst wie­der vertan!
Hand­lungs­feld „Ener­gie und Kli­ma“ – Da benennt der HSK u.a. als Ziel­set­zung, den C02-Aus­stoß zu redu­zie­ren sowie die regio­na­le Wert­schöp­fung, ins­be­son­de­re durch den Aus­bau und die Nut­zung erneu­er­ba­rer Ener­gien zu stei­gern. Wei­ter heißt es, dass der Aus­bau der „Erneu­er­ba­ren“ sich in unse­rer Regi­on oft­mals allein durch das Han­deln pri­va­ter Per­so­nen und Insti­tu­tio­nen gestal­te. Der HSK kön­ne den­noch selbst aktiv wer­den, z.B. als Ener­gie­ein­käu­fer oder Bera­ter und Vor­bild. Rich­tig! Lei­der ver­mis­sen wir hier aber eine ganz kon­kre­te Anre­gung der SBL. Sie lau­tet, die Kreis­ver­wal­tung sol­le für ihre kreis­ei­ge­nen Gebäu­de Strom nur aus erneu­er­ba­ren Ener­gien bezie­hen. Scha­de! Wie war das noch­mal mit der Vorbildfunktion?
Hand­lungs­feld „Fami­lie und Jugend“ – Eine For­de­rung der Sauer­län­der Bür­ger­lis­te lau­tet: „Ein­heit­li­che Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge im Kreis­ge­biet anstre­ben“; denn die Höhe Kita-Bei­trä­ge sind immer noch unter­schied­lich gere­gelt. Der Grund: Die Jugend­äm­ter der Städ­te Arns­berg, Schmal­len­berg und Sun­dern und das für die rest­li­chen HSK-Kom­mu­nen zustän­di­ge Jugend­amt beim Hoch­sauer­land­kreis haben jeweils eige­ne, zum Teil sehr unter­schied­li­che Bei­trags­ta­bel­len. Unter Mode­ra­ti­on der Kreis­ver­wal­tung soll­te wenigs­tens auf Kreis­ebe­ne, auch in Hin­sicht auf die inter­kom­mu­na­le Zusam­men­ar­beit, dem Gebüh­ren-Wirr­warr ein Ende gesetzt wer­den. Ansons­ten wär‚s scha­de und wie­der eine Chan­ce vertan!
Hand­lungs­feld „Inte­gra­ti­on“ – Der HSK for­mu­liert das Ziel: „Aus­län­di­sche Mit­bür­ger sind im Hoch­sauer­land­kreis will­kom­men und tra­gen zur Viel­falt der Bür­ger­ge­sell­schaft bei.“ Das hören wir ger­ne! Nur bedau­er­lich, dass es trotz­dem immer wie­der (weit­ge­hend unbe­merkt von der Bevöl­ke­rung) zu zwangs­wei­sen Auf­ent­halts­be­en­di­gun­gen und Abschie­bun­gen von aus­län­di­schen Mit­bür­gern aus dem Hoch­sauer­land­kreis kommt, und zwar auch von sol­chen, die schon seit ca. 20 Jah­ren hier leben. Unter „Will­kom­mens­kul­tur“ stel­len wir uns etwas ande­res vor. Scha­de also, dass der SBL-Antrag, „Neu­aus­rich­tung des Aus­län­der­am­tes, damit die Ziel­set­zung Abschie­bung durch das Ziel Mög­lich­kei­ten zum Ver­bleib fin­den, ersetzt wird“, im Zukunfts­pro­gramm unbe­rück­sich­tigt bleibt. So wer­den wie­der Chan­cen vertan!
Hand­lungs­feld „Land- und Forst­wirt­schaft“ – Hier fin­det die For­de­rung der SBL, „die Sen­kung des Flä­chen­ver­bauchs durch Rück­nah­me von vor­han­de­nen und durch stark ein­ge­schränk­te Aus­wei­sung von neu­en Bau­ge­bie­ten sowie die För­de­rung der Sanie­rung von Bestands­bau­ten“ weder Erwäh­nung, geschwei­ge denn Berück­sich­ti­gung. Wann ver­ste­hen Städ­te, Gemein­den und der Kreis end­lich, dass der erheb­li­che Bevöl­ke­rungs­rück­gang im Sauer­land auch mit gerin­ge­rem Bedarf an Woh­nun­gen und Häu­sern ein­her geht? Oder bevor­zugt man hier etwa leer ste­hen­de Orts­ker­ne zuguns­ten von Neu­bau­ge­bie­ten in Orts­rand­la­gen? Scha­de! Umden­ken vor­läu­fig verpasst!?
Hand­lungs­feld „Sozia­les“ – Wie schon mehr­mals zuvor for­dert die Sauer­län­der Bür­ger­lis­te auch für das Zukunfts­pro­gramm die „Ein­füh­rung eines Sozi­al­ti­ckets zur Sicher­stel­lung der Mobi­li­tät für ein­kom­mens­schwa­che Bevöl­ke­rungs­grup­pen“. Bekannt­lich ist der HSK ja der flä­chen­größ­te Kreis in NRW. Vie­le benach­bar­te Land­krei­se (teils mit deut­lich klei­ne­rer Aus­deh­nung) und z.B. Städ­te im Ruhr­ge­biet bie­ten die­ses Ticket schon län­ge­re Zeit an. Lei­der bleibt die Anre­gung der SBL auch im über­ar­bei­te­ten Zukunfts­pro­gramm Fehl­an­zei­ge. Scha­de, zumal das Land das Sozi­al­ti­cket finan­ziert. Bes­se­re Chan­cen für vie­le hier und jetzt wie­der vertan!
Hand­lungs­feld „Umwelt, Land­schafts­ent­wick­lung“ – Der HSK nennt als Zukunfts-Auf­ga­be die Redu­zie­rung des Flä­chen­ver­brauchs, die Ent­wick­lung eines Kon­zepts zur Redu­zie­rung der Boden­ero­si­on und auch den sen­si­blen Umgang mit dem The­ma Boden­be­ar­bei­tung und Ände­rung der Anbau­me­tho­den. Das ist wich­tig und gut! Nur lei­der geht das Zukunfts­pro­gramm nicht kon­kret, wie von der SBL ange­regt, auf „die Über­wa­chung der Böden und Gewäs­ser und die Besei­ti­gung der Fol­gen durch die mit ver­schie­de­nen Che­mi­ka­li­en und soge­nann­ten Dün­gern ver­gif­te­ten Weih­nachts­baum­kul­tu­ren“ ein. Scha­de! Denn das ist und bleibt eine gro­ße und wich­ti­ge Auf­ga­be für die Zukunft …
… so wie vie­les mehr!
Quel­le: Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL)