Zukunftsprogramm des HSK – Lieber gar nicht, später oder jetzt?
Hochsauerlandkreis. Wie heißt es so schön: Zukunft ist jetzt!“ Danach handelt auch der Hochsauerlandkreis. Die Kreisverwaltung, Städte und Gemeinden und diverse Gremien beschäftigen sich nun also mit der Zukunft, konkret mit dem Zukunftsprogramm für das Sauerland. Die Kreisverwaltung erarbeitete eine Art Leitlinie. Wer wollte, konnte sich dazu schriftlich äußern.
Nachdem Ende 2012 über den HSK eine wahre Flut von Änderungsanträgen aus den Stadt- und Gemeindeverwaltungen und von dem im Kreistag vertretenen Fraktionen und einem Kreistagsmitglied schwappte, wurde das Zukunftsprogramm zunächst vertagt. In Anbetracht der Menge abzuarbeitender Vorschläge blieb auch nur diese Möglichkeit. Derzeit erfolgt die Beratung in den Ausschüssen. Am 12.04.2013, also in der übernächsten Kreistagssitzung, trifft aber dann endlich Gegenwart auf Zukunft. Die Kreistagsmitglieder werden über Dutzende von Änderungsanträgen und über das Programm abstimmen. Vorab gehen (oder gingen) die Anträge aber zur Beratung in die Fachausschüsse.
Auch SBL-Kreistagsmitglied Reinhard Loos bescherte der Kreisverwaltung im vergangenen Dezember eine Reihe von Änderungsvorschlägen und zwar zu nahezu allen Themen des Zukunftsprogramms. Im Gegensatz zu den Anträgen die von der CDU gekommen sind, finden die Anregungen der Sauerländer Bürgerliste aber offenbar wenig Gegenliebe bei Landrat und Verwaltung. Das ist aus den Vorlagen zu den Ausschüssen deutlich ersichtlich; denn da steht hinter jedem Änderungsantrag auch gleich die entsprechende Beschlussempfehlung der Verwaltung. Alle von der CDU gemachten Anträge erhielten, wen wundert‚s, eine positive Empfehlung. Aber bei fast allen von der SBL eingebrachten Vorschlägen zeigt der Daumen nach unten.
Hier ein paar Beispiele aus den Bereichen Familie und Jugend und Gesundheit und Soziales.
SBL-Antrag:
Bedarf an Kindebetreuungsplätzen (z.B. Früh‑, Spät‑, Samstags- und Ferienöffnung, U3, Buchung wechselnder Zeiten) aktuell durch Abfragen bei den Eltern ermitteln.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Dies ist keine strategische Entscheidung. Die Entscheidung, welche Bedarfsabfragen erfolgen, trifft der jeweilige Jugendhilfeausschuss. Die Anregung sollte daher nicht …..
SBL-Antrag:
Einheitliche Kindergartenbeiträge im Kreisgebiet anstreben.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Die Anregung soll nicht aufgenommen werden. Der HSK und die drei Kommunen mit eigenem Jugendamt (Arnsberg, Schmallenberg, Sundern) legen die Kindergartenbeiträge auf Basis örtlich angepasster Kalkulationen vor.
SBL-Antrag:
Seit mehreren Jahrzehnten erfolgreich arbeitende Einrichtungen (wie z.B. Kinderhorte) erhalten.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Über die Finanzierung und den Bestand der Horte wird im Rahmen der Entscheidungen über die Kindertageseinrichtungen jährlich im Kreisjugendhilfeausschuss beraten. Eine strategische Festlegung im Zukunftsprogramm für mehrere Jahre sollte daher nicht erfolgen.
SBL-Antrag:
Neuausrichtung des Ausländeramtes, damit die Zielsetzung „Abschiebung“ durch das Ziel „Möglichkeiten zum Verbleib finden“ ersetzt wird und die Qualifikationen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deutlich erhöht werden.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Die Ausländerbehörde orientiert sich bei ihren Maßnahmen streng nach Recht und Gesetz. In eventuell notwendigen Abschiebefällen hat der Hochsauerlandkreis keinerlei Ermessen. Der Anregung kann daher nicht gefolgt werden. ….
SBL-Antrag:
Werben um Fachkräfte und potentielle Fachkräfte aus dem Ausland.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Hierbei handelt es sich um eine Aufgabe, die vornehmlich durch die Unternehmen durchgeführt wird. Auf die Eigenständigkeit bei diesen Aktionen legen die meisten Unternehmen auch großen Wert. Zudem ist die Agentur für Arbeit damit befasst, Anstrengungen in diesem Bereich zu unternehmen. Der Anregung sollte daher nicht gefolgt werden.
SBL-Antrag:
Sicherstellung der Mobilität, durch Einführung eines kreisweiten Sozialtickets.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 17.06.2010 beschlossen, auf die Einführung eines Sozialtickets zu verzichten. Der Anregung wird daher nicht gefolgt.
SBL-Antrag:
Sicherstellung einer ausreichenden Zahl von Fachkräften für Aufgaben in der Pflege.
Beschlussvorschlag der Verwaltung:
Hier liegt die Hauptverantwortung nicht beim HSK sondern bei den Trägern. Der HSK kann nur durch begleitende Maßnahmen … . Daher sollte dem Antrag nicht gefolgt werden.
Na, dann schauen wir mal wann bei uns die Zukunft beginnt …
Quelle: Sauerländer Bürgerliste (SBL)
