Zukunfts­pro­gramm des HSK – Lie­ber gar nicht, spä­ter oder jetzt?

7. Februar 2013
von Redaktion

Zukunfts­pro­gramm des HSK – Lie­ber gar nicht, spä­ter oder jetzt?

 

Hoch­sauer­land­kreis. Wie heißt es so schön: Zukunft ist jetzt!“ Danach han­delt auch der Hoch­sauer­land­kreis. Die Kreis­ver­wal­tung, Städ­te und Gemein­den und diver­se Gre­mi­en beschäf­ti­gen sich nun also mit der Zukunft, kon­kret mit dem Zukunfts­pro­gramm für das Sauer­land. Die Kreis­ver­wal­tung erar­bei­te­te eine Art Leit­li­nie. Wer woll­te, konn­te sich dazu schrift­lich äußern.

 

Nach­dem Ende 2012 über den HSK eine wah­re Flut von Ände­rungs­an­trä­gen aus den Stadt- und Gemein­de­ver­wal­tun­gen und von dem im Kreis­tag ver­tre­te­nen Frak­tio­nen und einem Kreis­tags­mit­glied schwapp­te, wur­de das Zukunfts­pro­gramm zunächst ver­tagt. In Anbe­tracht der Men­ge abzu­ar­bei­ten­der Vor­schlä­ge blieb auch nur die­se Mög­lich­keit. Der­zeit erfolgt die Bera­tung in den Aus­schüs­sen. Am 12.04.2013, also in der über­nächs­ten Kreis­tags­sit­zung, trifft aber dann end­lich Gegen­wart auf Zukunft. Die Kreis­tags­mit­glie­der wer­den über Dut­zen­de von Ände­rungs­an­trä­gen und über das Pro­gramm abstim­men. Vor­ab gehen (oder gin­gen) die Anträ­ge aber zur Bera­tung in die Fach­aus­schüs­se.

 

Auch SBL-Kreis­tags­mit­glied Rein­hard Loos bescher­te der Kreis­ver­wal­tung im ver­gan­ge­nen Dezem­ber eine Rei­he von Ände­rungs­vor­schlä­gen und zwar zu nahe­zu allen The­men des Zukunfts­pro­gramms. Im Gegen­satz zu den Anträ­gen die von der CDU gekom­men sind, fin­den die Anre­gun­gen der Sauer­län­der Bür­ger­lis­te aber offen­bar wenig Gegen­lie­be bei Land­rat und Ver­wal­tung. Das ist aus den Vor­la­gen zu den Aus­schüs­sen deut­lich ersicht­lich; denn da steht hin­ter jedem Ände­rungs­an­trag auch gleich die ent­spre­chen­de Beschluss­emp­feh­lung der Ver­wal­tung. Alle von der CDU gemach­ten Anträ­ge erhiel­ten, wen wundert‚s, eine posi­ti­ve Emp­feh­lung. Aber bei fast allen von der SBL ein­ge­brach­ten Vor­schlä­gen zeigt der Dau­men nach unten.

 

Hier ein paar Bei­spie­le aus den Berei­chen Fami­lie und Jugend und Gesund­heit und Sozia­les.

 

SBL-Antrag:

Bedarf an Kin­de­be­treu­ungs­plät­zen (z.B. Früh‑, Spät‑, Sams­tags- und Feri­en­öff­nung, U3, Buchung wech­seln­der Zei­ten) aktu­ell durch Abfra­gen bei den Eltern ermit­teln.

Beschluss­vor­schlag der Ver­wal­tung:

Dies ist kei­ne stra­te­gi­sche Ent­schei­dung. Die Ent­schei­dung, wel­che Bedarfs­ab­fra­gen erfol­gen, trifft der jewei­li­ge Jugend­hil­fe­aus­schuss. Die Anre­gung soll­te daher nicht …..

 

SBL-Antrag:

Ein­heit­li­che Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge im Kreis­ge­biet anstre­ben.

Beschluss­vor­schlag der Ver­wal­tung:

Die Anre­gung soll nicht auf­ge­nom­men wer­den. Der HSK und die drei Kom­mu­nen mit eige­nem Jugend­amt (Arns­berg, Schmal­len­berg, Sun­dern) legen die Kin­der­gar­ten­bei­trä­ge auf Basis ört­lich ange­pass­ter Kal­ku­la­tio­nen vor.

 

SBL-Antrag:

Seit meh­re­ren Jahr­zehn­ten erfolg­reich arbei­ten­de Ein­rich­tun­gen (wie z.B. Kin­der­hor­te) erhal­ten.

Beschluss­vor­schlag der Ver­wal­tung:

Über die Finan­zie­rung und den Bestand der Hor­te wird im Rah­men der Ent­schei­dun­gen über die Kin­der­ta­ges­ein­rich­tun­gen jähr­lich im Kreis­ju­gend­hil­fe­aus­schuss bera­ten. Eine stra­te­gi­sche Fest­le­gung im Zukunfts­pro­gramm für meh­re­re Jah­re soll­te daher nicht erfol­gen.

 

SBL-Antrag:

Neu­aus­rich­tung des Aus­län­der­am­tes, damit die Ziel­set­zung „Abschie­bung“ durch das Ziel „Mög­lich­kei­ten zum Ver­bleib fin­den“ ersetzt wird und die Qua­li­fi­ka­tio­nen von Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­tern deut­lich erhöht wer­den.

Beschluss­vor­schlag der Ver­wal­tung:

Die Aus­län­der­be­hör­de ori­en­tiert sich bei ihren Maß­nah­men streng nach Recht und Gesetz. In even­tu­ell not­wen­di­gen Abschie­be­fäl­len hat der Hoch­sauer­land­kreis kei­ner­lei Ermes­sen. Der Anre­gung kann daher nicht gefolgt wer­den. ….

 

SBL-Antrag:

Wer­ben um Fach­kräf­te und poten­ti­el­le Fach­kräf­te aus dem Aus­land.

Beschluss­vor­schlag der Ver­wal­tung:

Hier­bei han­delt es sich um eine Auf­ga­be, die vor­nehm­lich durch die Unter­neh­men durch­ge­führt wird. Auf die Eigen­stän­dig­keit bei die­sen Aktio­nen legen die meis­ten Unter­neh­men auch gro­ßen Wert. Zudem ist die Agen­tur für Arbeit damit befasst, Anstren­gun­gen in die­sem Bereich zu unter­neh­men. Der Anre­gung soll­te daher nicht gefolgt wer­den.

 

SBL-Antrag:

Sicher­stel­lung der Mobi­li­tät, durch Ein­füh­rung eines kreis­wei­ten Sozi­al­ti­ckets.

Beschluss­vor­schlag der Ver­wal­tung:

Der Kreis­tag hat in sei­ner Sit­zung am 17.06.2010 beschlos­sen, auf die Ein­füh­rung eines Sozi­al­ti­ckets zu ver­zich­ten. Der Anre­gung wird daher nicht gefolgt.

 

SBL-Antrag:

Sicher­stel­lung einer aus­rei­chen­den Zahl von Fach­kräf­ten für Auf­ga­ben in der Pfle­ge.

Beschluss­vor­schlag der Ver­wal­tung:

Hier liegt die Haupt­ver­ant­wor­tung nicht beim HSK son­dern bei den Trä­gern. Der HSK kann nur durch beglei­ten­de Maß­nah­men … . Daher soll­te dem Antrag nicht gefolgt wer­den.

 

Na, dann schau­en wir mal wann bei uns die Zukunft beginnt …

 

Quel­le: Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL)