Ziga­ret­te muss aus­blei­ben: Gemein­de Best­wig infor­mier­te Ver­ei­ne über Nichtraucherschutzgesetz

15. April 2013
von Redaktion

Best­wig. (Hoch­sauer­land) Rau­chen­de Köp­fe, aber kei­nes­falls mehr qual­men­de Ziga­ret­ten: Die aktu­el­len Ände­run­gen des NRW-Nicht­rau­cher­schutz­ge­set­zes sor­gen bei den hei­mi­schen Ver­ei­nen und Gas­tro­no­men für Gesprächs­stoff. Um zu infor­mie­ren und gleich­zei­tig auch Tipps für die Umset­zung der neu­en Rechts­vor­schrift zu geben, hat­te die Gemein­de Best­wig jetzt Ver­eins­ver­tre­ter und Gas­tro­no­men zu einem Info-Abend ins Bür­ger- und Rat­haus eingeladen.
Kern­punkt der Neu­re­ge­lung: Zahl­rei­che Aus­nah­men, die das Gesetz bis­her zuge­las­sen hat­te, gel­ten nicht mehr – zum Bei­spiel für Gast­stät­ten oder Brauch­tums­ver­an­stal­tun­gen wie etwa Schüt­zen- und Sport­fes­te. Auch hier darf in geschlos­se­nen Räu­men, die öffent­lich zugäng­lich sind, ab dem 1. Mai 2013 nicht mehr geraucht wer­den, stell­te Jean-Phil­ip­pe Fran­ke, stv. Lei­ter des Bür­ger­am­tes, klar. Und in Schu­len und Ein­rich­tun­gen der Kin­der- und Jugend­hil­fe müs­sen künf­tig auch die außer­schu­li­schen Ver­an­stal­tun­gen – zum Bei­spiel Schul­fes­te – rauch­frei sein. Auch in gas­tro­no­misch genutz­ten Fest­zel­ten soll­te die Ziga­ret­te ab dem kom­men­den Monat aus bleiben.
In Gast­stät­ten darf künf­tig nur noch im Rah­men pri­va­ter Ver­an­stal­tun­gen wie zum Bei­spiel Fami­li­en­fei­ern geraucht wer­den, sofern die­se in streng abge­trenn­ten Räu­men statt­fin­den. Die Aus­nah­me­re­ge­lung für „Rau­cher­clubs“ gilt dann nicht mehr.
Für Gas­tro­no­men, Ver­an­stal­ter und Ver­eins­vor­stän­de ein beson­de­res Pro­blem: „Sie sind künf­tig dafür ver­ant­wort­lich, dass die neu­en Rege­lun­gen ein­ge­hal­ten wer­den“, so Jean-Phil­ip­pe Fran­ke. Zum einen müs­sen sie – etwa durch Hin­weis­schil­der – über das Rauch­ver­bot infor­mie­ren, zum ande­ren bei Ver­stö­ßen dafür sor­gen, dass die „Kip­pe“ wie­der gelöscht wird. Andern­falls kön­nen Buß­gel­der dro­hen – im Extrem­fall sogar bis zu einer Höhe von 2500 Euro. Der Ein­wand der Ver­eins­ver­tre­ter, dass ein Rauch­ver­bot – zum Bei­spiel spät­abends auf einem Schüt­zen­fest – mit­un­ter nicht ohne Pro­ble­me durch­ge­setzt wer­den kön­ne, wur­de von den Ver­tre­tern der Gemein­de­ver­wal­tung nicht bestrit­ten – Jean-Phil­ip­pe Fran­ke: „Ziel soll­te es sein, so etwas mög­lichst ein­ver­nehm­lich zu lösen.“
Bür­ger­meis­ter Ralf Péus beton­te, dass die Gemein­de Best­wig – wie die ande­ren HSK-Kom­mu­nen auch – schon aus per­so­nel­len Grün­den  nicht in der Lage sei, eigen­stän­di­ge Kon­trol­len zum Nicht­rau­cher­schutz durch­zu­füh­ren. Aller­dings: „Wenn sich jemand beschwert, müs­sen wir tätig wer­den“, so der Bür­ger­meis­ter. Die Gemein­de­ver­wal­tung wer­de in sol­chen Fäl­len ver­su­chen, Lösun­gen zu fin­den, die sowohl rechts­si­cher sind wie auch die Inter­es­sen der Ver­an­stal­ter berück­sich­ti­gen. Trotz­dem appel­lier­te Ralf Péus an Ver­ei­ne und Gas­tro­no­men, die Neu­re­ge­lung „nicht auf die leich­te Schul­ter zu neh­men“: „Es ist gel­ten­des Recht, an das wir uns hal­ten müs­sen – auch wenn die­ses Gesetz ein ‚büro­kra­ti­sches Mons­trum‘ ist.“ Den Ver­ei­nen emp­fahl der Bür­ger­meis­ter, beson­ders die Hin­weis­pflicht auf Rauch­ver­bo­te zu beach­ten. Bei Hal­len­ver­mie­tun­gen kön­ne zudem im Miet­ver­trag fest­ge­schrie­ben wer­den, dass der Ver­an­stal­ter die Ver­ant­wor­tung dafür über­nimmt, dass der Nicht­rau­cher­schutz ein­ge­hal­ten wird.
Zudem bie­tet die Gemein­de Best­wig an, Ver­ei­ne und Gas­tro­no­men auch per­sön­lich über die Neu­re­ge­lung des Nicht­rau­cher­schut­zes zu infor­mie­ren. Ansprech­part­ner im Bür­ger- und Rat­haus ist Jean-Phil­ip­pe Fran­ke (Tel. 02904/987–141).