WISU bean­tragt Son­der­sit­zung des Rates

23. Juli 2014
von Redaktion

wisuSun­dern „Ein unhalt­ba­rer Zustand ist ent­stan­den, Büro­räu­me der Ver­wal­tung der Stadt Sun­dern wur­den von der Staats­an­walt­schaft durch­sucht.“, so kom­men­tier­te der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der WISU die aktu­el­len Gescheh­nis­se in Sun­dern. Die WISU ist der Auf­fas­sung, dass die Bür­ger und der Rat der Stadt kon­kret Fak­ten über die Gescheh­nis­se der staats­an­walt­li­chen Ermitt­lung erfah­ren müs­sen. „Hier geht es um städ­ti­sche Belan­ge, die­se lie­gen in der letzt­end­li­chen Kon­trol­le des Rates der Stadt“, so Wer­ner Kauf­mann (Frak­ti­ons­Vi­ze). Klar ist bis­her nur, dass die Ermitt­lun­gen im Zusam­men­hang mit den Insol­ven­zen der GmbHs des Stadt­mar­ke­tings ste­hen. Damit sind die schlimms­ten Befürch­tun­gen offen­sicht­lich wahr gewor­den. Die bis­he­ri­gen Recher­chen der WISU schei­nen sich somit zu bestä­ti­gen. „Wir sind ange­tre­ten eine Poli­tik der Bür­ger in Sun­dern durch­zu­set­zen, jetzt wer­den wir nach­ha­ken. Die Bür­ger von Sun­dern sol­len sich nicht an den Zustand gewöh­nen müs­sen, dass Büros ihrer Ver­wal­tung und Räu­me ihres Bür­ger­meis­ters durch­sucht wer­den müs­sen.“ so Andre­as Bah­de, Pres­se­spre­cher der WISU. Die WISU spricht sich gegen jeg­li­che Art von Ver­harm­lo­sung der Vor­fäl­le aus. „Die­ses ist eine sehr erns­te Sache und hier muss neben den Ermitt­lun­gen durch die Staats­an­walt­schaft und mög­li­chen juris­ti­schen Kon­se­quen­zen über mora­li­sche und poli­ti­sche Kon­se­quen­zen gespro­chen wer­den“, so Hans Klein. Für die WISU sind daher vie­le Fra­gen offen: Wie­so greift die Staats­an­walt­schaft in die Pri­vat­sphä­re des Bür­ger­meis­ters ein, wenn es „ledig­lich“ nur um Schie­be­rei­en gehen soll (so laut Mit­tei­lung der CDU)? Ist hier viel­leicht nur die Spit­ze eines Eis­bergs sicht­bar gewor­den? Wel­chen Scha­den nimmt das Amt des Bür­ger­meis­ters in Sun­dern? Wel­chen Scha­den bekommt das Image der Stadt Sun­dern? Ist es mög­li­cher­wei­se sinn­voll das alle von den Ermitt­lung Betrof­fe­nen, die Amts­ge­schäf­te für die Dau­er der Ermitt­lun­gen ruhen las­sen? Die­ses sind nur eini­ge Fra­gen die sich die WISU stellt. Daher bean­tragt die WISU eine schnellst­mög­li­che öffent­li­che Son­der­sit­zung des Rates, die sich aus­schließ­lich mit den Vor­komm­nis­sen rund um die Ermitt­lun­gen beschäf­ti­gen soll.