Wind­kraft: Stadt Ols­berg lei­tet Plan-Ver­fah­ren ein – und weist auf Bür­ger­be­tei­li­gung hin

Ols­berg. Die Bür­ger­ver­tre­ter der Stadt Ols­berg haben in ihrer jüngs­ten Sit­zung die Tür für eine brei­te Betei­li­gung der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger bei der Pla­nung der Wind­kraft-Nut­zung im Stadt­ge­biet geöff­net: In ihrer jüngs­ten Sit­zung haben die Mit­glie­der des Stadt­ra­tes mit brei­ter Mehr­heit beschlos­sen, ein Ver­fah­ren ein­zu­lei­ten, mit dem ein so genann­ter „sach­li­cher Teil­flä­chen­nut­zungs­plan Wind­ener­gie“ auf­ge­stellt wer­den soll. Bestand­teil die­ses Ver­fah­rens: Eine „früh­zei­ti­ge Bür­ger­be­tei­li­gung“, in der Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, aber auch Fach­be­hör­den, Stel­lung zu den geplan­ten Vor-haben machen können.

In einem ers­ten Schritt soll dabei durch die Stadt­ver­wal­tung ein „Vor­ent­wurf“ des Plan-wer­kes erar­bei­tet wer­den, das die Vor­rang­zo­nen für eine mög­li­che Wind­kraft genau abgrenzt und erläu­tert. Der Stadt Ols­berg ent­ste­hen dadurch kei­ne Aus­ga­ben – die Kos­ten für den Vor­ent­wurf haben laut Rats­be­schluss die Pro­jekt­ent­wick­ler zu tra­gen, die Wind­rä­der im Stadt­ge­biet errich­ten möch­ten. Fünf Such­räu­me sol­len so als mög­li-che Vor­rang­zo­nen dar­ge­stellt wer­den: „Ant­feld“, „Heid­kopf Süd“, „Wes­ten­hel-le/­Schel­ten­berg“, „Mann­stein“ und „Och­sen­kreuz“.

Huber­tus Schul­te, Lei­ter des Fach­be­reichs Bau­en und Stadt­ent­wick­lung, stell­te dabei klar, dass kei­ner­lei Vor­ent­schei­dung getrof­fen sein, wel­che Flä­chen spä­ter tat­säch­lich umge­setzt wer­den: „Es geht jetzt dar­um, das Ver­fah­ren ein­zu­lei­ten.“ Die Ergeb­nis­se sei­en völ­lig offen – sie hän­gen schließ­lich von den Stel­lung­nah­men ab, die Bür­ger-schaft und Fach­be­hör­den im Rah­men die­ses Ver­fah­rens erst abge­ben wer­den. Die „früh­zei­ti­ge Bür­ger­be­tei­li­gung“  soll – eben­so wie eine umfang­rei­che Infor­ma­ti­on durch die Stadt­ver­wal­tung – erfol­gen, sobald der Vor­ent­wurf fer­tig­ge­stellt ist – vor­aus­sicht­lich im 1. Quar­tal 2014. Huber­tus Schul­te: Die­ses Ver­fah­ren eröff­net die Mög­lich­keit, ein Gesamt­bild aller Fak­ten zu erhal­ten, die für die Abwä­gung wich­tig sind.“ Alle Anre­gun­gen gehen auto­ma­tisch in eine Bera­tung des Stadt­ra­tes ein.

Dabei kom­me die Stadt Ols­berg nicht umhin, sich dem The­ma Wind­kraft zu stel­len – dies war Tenor der Dis­kus­si­on des The­mas unter den Rats­mit­glie­dern: „Nichts zu tun kön­nen wir uns nicht leis­ten – wir wer­den juris­tisch angreif­bar“, brach­te es Franz-Josef Weig­and, Frak­ti­ons­chef von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen, auf den Punkt. Auf die Fra­ge von SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­dem Rudolf Przy­go­da nach der Rechts­si­cher­heit unter-strich Bür­ger­meis­ter Wolf­gang Fischer: „Die Stadt Ols­berg steht für ein offe­nes und trans­pa­ren­tes Ver­fah­ren.“ Fach­be­reichs­lei­ter Schul­te ergänz­te, dass das Ziel der Stadt Ols­berg ein recht­lich kor­rek­tes Ver­fah­ren sein müs­se: „Wenn durch Vor­rang­zo­nen für Wind­kraft das all­ge­mei­ne Bau­recht auf eini­ge weni­ge Berei­che beschränkt, muss dafür stich­hal­ti­ge Argu­men­te haben.“ CDU-Frak­ti­ons­chef Burk­hard Steh­ling appel­lier­te an alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, die Mög­lich­kei­ten zu nut­zen, die sich durch das jetzt ein­ge­lei­te­te Ver­fah­ren bie­ten: „Mel­den Sie sich zu Wort!“

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen rund um das Ver­fah­ren zur Wind­kraft-Nut­zung im Ols­ber­ger Stadt­ge­biet sowie die Abgren­zun­gen der ein­zel­nen Poten­zi­al­flä­chen fin­den inte­res-sier­te Bür­ge­rin­nen und Bür­ger unter www​.ols​berg​.de auf der Home­page der Stadt Ols­berg im Internet.