Wie­der­ein­füh­rung des Wider­spruchs­ver­fah­rens bei Ver­wal­tungs­ak­ten vor­aus­sicht­lich nicht vor 2015

13. November 2013
von Redaktion

Wie­der­ein­füh­rung des Wider­spruchs­ver­fah­rens bei Ver­wal­tungs­ak­ten vor­aus­sicht­lich nicht vor 2015

SBL-LogoHoch­sauer­land­kreis. Vor ein paar Tagen hat­ten wir bereits dar­über berich­tet, dass im Koali­ti­ons­ver­trag der NRW-Lan­des­re­gie­rung auch die Wie­der­ein­füh­rung des Wider­spruchs­ver­fah­rens vor­ge­se­hen ist. Vie­len Bür­ge­rin­nen und Bür­gern wür­de dadurch der teu­re und risi­ko­rei­che Gang zu den Gerich­ten erspart, ohne dass sie auf ihre Rech­te ver­zich­ten müs­sen.

 

Die Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL) erhielt von einer freund­li­chen Mit­ar­bei­te­rin der Lan­des­re­gie­rung in Düs­sel­dorf auf Nach­fra­ge die Infor­ma­ti­on, dass der Gesetz­ge­ber bis zum 31.12.2014 nicht zu der Wie­der­ein­füh­rung des Wider­spruchs­ver­fah­rens kom­men wird. Die Ver­zö­ge­rung resul­tie­re auch aus der Rück­sicht­nah­me auf die Belan­ge der Kom­mu­nen.

 

Doch bis Ende Dezem­ber 2014 müss­ten die Betei­lig­ten zu einem Ergeb­nis gelangt sein. Es sei aber zu erwar­ten, dass es nicht in allen Berei­chen ein Zurück zu der bis 2008 gül­ti­gen Rege­lung gibt. Auf jeden Fall sol­le das Wider­spruchs­ver­fah­ren bei Ver­wal­tungs­ak­ten aber im Bereich Sozia­les wie­der ein­ge­führt wer­den.

Quel­le: Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL)