Wie hoch belas­tet der Anspruch auf das neue Betreu­ungs­geld den Haus­halt des Hochsauerlandkreises?

25. Juli 2013
von Redaktion

Wie hoch belas­tet der Anspruch auf das neue Betreu­ungs­geld den Haus­halt des Hochsauerlandkreises?
Hoch­sauer­land­kreis. Ab 1. August die­ses Jah­res haben Eltern Anspruch auf das Betreu­ungs­geld, falls sie ihr unter-3-jäh­ri­ges Kind nicht in einer öffent­lich geför­der­ten Kin­der­ta­ges­stät­te betreu­en las­sen. Medi­en­be­rich­te zufol­ge will der Bund für die­se neue Leis­tung (Kita-Ver­hin­de­rungs­prä­mie?) im nächs­ten Jahr mehr als eine Mil­li­ar­de Euro bereit­stel­len. Für 2017 rech­nen Exper­ten mit 3,9 Mil­li­ar­den Euro.
Die Finan­zie­rung die­ser neu­en Leis­tung scheint unklar zu sein. Aus die­sem und meh­re­ren inhalt­li­chen Grün­den wird die „Herd­prä­mie“ von vie­len Sei­ten kri­ti­siert, auch von den Kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den. Denn Krei­se und kreis­freie Städ­te sind ver­pflich­tet, auch die­se Auf­ga­be, ana­log zum Eltern­geld, umzu­set­zen. Es ist also mit einer zusätz­li­chen finan­zi­el­len und per­so­nel­len Belas­tung der Kom­mu­nen zu rech­nen. Das ist offen­bar der Grund dafür, dass Lan­des­re­gie­rung und Kom­mu­na­le Spit­zen­ver­bän­de ver­ein­bar­ten, im nächs­ten Jahr eine Kos­ten­fol­ge­ab­schät­zung vor­zu­neh­men, um ggf. einen Belas­tungs­aus­gleich vorzunehmen.
Der Kreis Coes­feld befass­te sich u.a. in sei­ner Sit­zungs­vor­la­ge SV‑8–0906 mit dem Betreu­ungs­geld. Die Berech­nun­gen der Ver­wal­tung erge­ben dem­nach einen zusätz­li­chen Stel­len­be­darf von 0,95 Voll­zeit­stel­len. Die Kos­ten für die­se Stel­le schätzt der Kreis Coes­feld auf rund 53.000 Euro zzgl. Sachaufwand.
Daher bat SBL-Kreis­tags­mit­glied Rein­hard Loos am 23. Juli 2013 den Land­rat um die Beant­wor­tung fol­gen­der Fra­gen, die sich auf die per­so­nel­le und finan­zi­el­le Belas­tung des HSK durch die Aus­zah­lung des Betreu­ungs­gel­des beziehen:
1. Gin­gen bereits ers­te Anträ­ge auf Zah­lung von Betreu­ungs­geld bei Ihrer Behör­de ein, wenn ja, wie viele?
2. In wel­cher Wei­se wur­den die Mit­ar­bei­te­rIn­nen für die neu­en Auf­ga­ben geschult?
3. Mit wel­chen Antrags­zah­len auf Aus­zah­lung von Betreu­ungs­geld rech­nen Sie?
4. Wie hoch schät­zen Sie den Per­so­nal­be­darf ein?

Quel­le: Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL)