Hoch­sauer­land­kreis. Mit­glie­der der Sauer­län­der Bür­ger­lis­te SBL/FW – und nicht nur die – wun­der­ten sich am Wahl­abend im Kreis­haus in Mesche­de über die offen­sicht­li­chen Pan­nen bei der Ver­öf­fent­li­chung der Kommunalwahlergebnisse.

So kam es bei­spiels­wei­se zu fal­schen Anga­ben über die Sitz­ver­tei­lun­gen für den Kreis­tag des HSK, denn die KDVZ rech­ne­te statt mit 54 Sit­zen bis zum Abschluss der Aus­zäh­lung mit 55 bzw. zeit­wei­se sogar mit 56 Sit­zen ins­ge­samt. Dar­auf­hin ging eine der grö­ße­ren Frak­tio­nen lan­ge Zeit von einer zu hohen Sitz­zahl für sich aus.
In der Stadt Mesche­de wur­den die Ergeb­nis­se von zwei dem Rat bis­her ange­hö­ren­den Frak­tio­nen unter „Sons­ti­ge“ zusam­men­ge­fasst. Das soll auch in ande­ren Gemein­den der Fall gewe­sen sein. Rein­hard Loos, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SBL/FW, nahm die­se Unge­reimt­hei­ten zum Anlass, dem Land­rat dazu am 02.06.2014 eine schrift­li­che Anfra­ge zu schicken.

Hier sei­ne Fragen:
Wel­che Mög­lich­keit sieht der Land­rat, die Qua­li­tät der Arbeit der KDVZ zu verbessern?
Wel­cher Auf­wand fällt pro Jahr ins­ge­samt beim HSK für die KDVZ an?

Vor­re­de und Ant­wort der Kreis­ver­wal­tung sind lang. Für alle, die das Schrei­ben lesen möch­ten, stel­len wir es hier ein.

Vor­ab aber eine kur­ze Zusam­men­fas­sung:
a) Zu der Pan­ne mit der fal­schen Sitz­zahl: Der “Votema­na­ger” ent­hält auf Wunsch vie­ler Kom­mu­nen eine vor­läu­fi­ge Sitz­be­rech­nung. Bis alle Stimm­be­zir­ke aus­ge­zählt sind, wird ein gerun­de­tes Ergeb­nis angezeigt.
b) Zu dem Pro­blem in Mesche­de: Die Kom­mu­nen legen selbst fest, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Par­tei­en ein­zeln dar­ge­stellt bzw. unter „Sons­ti­ge“ zusam­men­ge­fasst wer­den. Ent­spre­chend greift die Vor­ein­stel­lung des Votema­na­gers. Es gibt also Unter­schie­de in der Dar­stel­lung der ver­schie­de­nen Kom­mu­nen. Sei­tens der KDVZ Cit­komm sind alle Kom­mu­nen mehr­fach schrift­lich auf die­se Ein­stel­lungs­mög­lich­kei­ten hin­ge­wie­sen worden.
c) Zu der Fra­ge nach der Qua­li­täts­ver­bes­se­rung: Die Unter­neh­mens­be­ra­tung Roland Ber­ger wur­de im Jahr 2013 mit einer Unter­su­chung beauf­tragt. Im Ergeb­nis schlägt er eine Neu­aus­rich­tung der Cit­komm (KDVZ) vor. Dazu wer­den jetzt die ent­spre­chen­den Schrit­te unternommen.
d) Zu der Fra­ge nach dem Auf­wand für den HSK: Im Jahr 2013 sind vom HSK an die KDVZ Cit­komm Umla­ge­zah­lun­gen in Höhe von ins­ge­samt 854.694,26 Euro gezahlt wor­den und eine Sum­me in Höhe von ins­ge­samt 413.000,- Euro für den Sup­port aller IT-Ein­rich­tun­gen. Für Pen­si­ons- und Bei­hil­fe­rück­stel­lun­gen der KDVZ Cit­komm wur­den vom HSK 83.646,94 Euro bilan­ziert, ohne dass ein Zahl­fluss stattfand.

Ein Kom­men­tar zu a):
Die Ant­wort ist alles ande­re als über­zeu­gend. Jeder halb­wegs kun­di­ge Infor­ma­ti­ker ist in der Lage ein Pro­gramm zu erstel­len, das in jeder Pha­se einer Wahl­aus­zäh­lung die rich­ti­ge Gesamt­zahl an Sit­zen berück­sich­tigt. Auch bei einer vor­läu­fi­gen Sitz­be­rech­nung soll­te die Gesamt­zahl der Sit­ze immer stimmen!

Und hier nun für alle lese­wü­ti­gen Leu­te die Ant­wort des Hoch­sauer­land­krei­ses kom­plett:

Ihre Anfra­ge gem. § 11 Gesch0 für den Kreis­tag des Hoch­sauer­land­krei­ses vom 02.06.2014;
hier: KDVZ

Sehr geehr­ter Herr Loos,

bezug­neh­mend auf Ihre o.a. Anfra­ge neh­me ich zu den dort ange­spro­che­nen ein­zel­nen Punk­ten wie folgt Stellung:

1. Ein­füh­rung von NKF
Die Ein­füh­rung des Neu­en Kom­mu­na­len Finanz­ma­nage­ments in der Ver­wal­tung des Hoch­sauer­land­krei­ses erfolg­te in eige­ner Ver­ant­wort­lich­keit mit vom Hoch­sauer­land­kreis in Eigen­re­gie betrie­be­nen Rech­nern und Soft­ware­pro­duk­ten und nicht durch die KDVZ Citkomm.

2. Mehr­tä­gi­ger Kom­plett-Aus­fall des Rechenzentrums
Einen mehr­tä­gi­gen Kom­plett­aus­fall des Rechen­zen­trums der KDVZ Cit­komm hat es nach unse­rem Kennt­nis­stand in den ver­gan­ge­nen Jah­ren nie gege­ben. Für eine wei­ter­ge­hen­de Recher­che benö­ti­ge ich eine kon­kre­te Zeit­an­ga­be und die Anga­be der betrof­fe­nen Fach­an­wen-dun­gen bzw. der davon betrof­fe­nen Berei­che inner­halb der Ver­wal­tung des Hochsauerlandkreises.

3. Anzei­ge der Sitz­ver­tei­lung in der Wahlergebnispräsentation
Die Fach­an­wen­dung „Votema­na­ger” ent­hält die kom­plet­te Ermitt­lung der Sitz­ver­tei­lung nach dem vor­ge­schrie­be­nen Rechen­mo­dell Sain­te-Lague/­Sche­pers (SLS). Die kor­rek­te Berech­nung ist natur­ge­mäß erst nach Erfas­sung aller Ergeb­nis­se im Wahl­ge­biet mög­lich, da neben dem Stim­men­an­teil auch die erziel­ten Direkt­man­da­te in die Berech­nung ein­flie­ßen. Da die Aus­zäh­lung bis zum letz­ten Stimm­be­zirk sich unter Umstän­den län­ger hin­zie­hen kann, ent­hält der Votema­na­ger auf Wunsch vie­ler Kom­mu­nen eine vor­läu­fi­ge Sitz­be­rech­nung, die in den Anzei­gen auch als sol­che gekenn­zeich­net ist. Wenn mehr als die Hälf­te der Stimm­be-zir­ke aus­ge­zählt ist, wird die­se vor­läu­fi­ge Sitz­ver­tei­lung ange­zeigt, die sich allein auf­grund der Stim­men­an­tei­le der ein­zel­nen Par­tei­en ein­schließ­lich mathe­ma­ti­scher Run­dun­gen bei der Anzahl der Sit­ze errech­net. Hier wird also ledig­lich das gerun­de­te Ergeb­nis der ein­zel­nen Stimm­an­tei­le abge­bil­det. Die­se Funk­ti­on ist fest im Ver­fah­ren imple­men­tiert. Die KDVZ Cit­komm ist nicht Her­stel­ler die­ser Soft­ware und hat kei­nen unmit­tel­ba­ren Ein­fluss auf die Pro­gram­mie­rung oder Ab-schal­tung einer sol­chen Funk­ti­on. Soweit eine Ände­rung der Soft­ware durch die Mehr­zahl der nut­zen­den Kom­mu­nen gewünscht wird, wird die KDVZ Cit­komm die Kos­ten einer sol­chen an-wen­der­spe­zi­fi­schen Ände­rung beim Her­stel­ler erfra­gen. Bis­lang liegt der KDVZ Cit­komm jedoch eine sol­che Anfra­ge sei­tens einer oder meh­re­rer Kom­mu­nen nicht vor.

4. Dar­stel­lung von Par­tei­en unter „Sons­ti­ge” bei der Stadt Meschede
Die am Wahl­ver­fah­ren teil­neh­men­den Kom­mu­nen legen über Wahl­pa­ra­me­ter selbst fest, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen Par­tei­en ein­zeln dar­ge­stellt bzw. unter „Sons­ti­ge” zusam­men­ge­fasst wer­den. Wer­den kei­ne Wahl­pa­ra­me­ter von der Kom­mu­ne ein­ge­rich­tet bzw. ver­än­dert (wie im Fall der Stadt Mesche­de für die Kreis­tags­wahl), greift die Vor­ein­stel­lung des Votema­na­gers. Stan­dard­mä­ßig wer­den dann max. 5 Säu­len in der Ergeb­nis­gra­fik der Inter­net­prä­sen­ta­ti­on auf­ge­baut und es muss eine Min­dest­pro­zent­zahl von 2,0 % der Stim­men erreicht wer­den. Sind mehr Par­tei­en vor­han­den, wer­den die vier Par­tei­en mit den meis­ten Stim­men mit sepa­ra­ten Säu­len prä­sen­tiert. Die rest­li­chen Par­tei­en wer­den unter „Sons­ti­ge” zusam­men­ge­fasst. Jede Kom­mu­ne kann pro Wahl eine ande­re Anzahl an Säu­len fest­le­gen, sowie den ‘Min­dest­pro­zent­wert’ vor­ge­ben, den jede Par­tei errei­chen muss, um mit einer eige­nen Säu­le prä­sen­tiert zu wer­den. Dies erklärt die Unter­schie­de in der Dar­stel­lung der ver­schie­de­nen Kom­mu­nen. Sei­tens der KDVZ Cit­komm sind alle Kom­mu­nen mehr­fach schrift­lich auf die­se Ein­stel­lungs­mög­lich­kei­ten hin­ge­wie­sen wor­den. Bei den durch­ge­führ­ten Test­wah­len bestand dar­über hin­aus für alle Kom­mu­nen die Mög­lich­keit, die Aus­wir­kun­gen der gewähl­ten Para­me­ter auf die Ergeb­nis­prä­sen­ta­ti­on zu prü­fen und ggf. zu kor­ri­gie­ren. Sei­tens der KDVZ Cit­komm wird auf die­se Para­me­trie­rung kein Ein­fluss genommen.

Ihre kon­kre­ten Fra­gen wer­den wie folgt beantwortet:
Wel­che Mög­lich­kei­ten sieht der Land­rat, die Qua­li­tät der Arbeits der KDVZ zu ver­bes­sern? Durch die inten­si­ve Mit­ar­beit von Ver­tre­tern der Ver­wal­tung in den Gre­mi­en und Arbeits­krei­sen der KDVZ Cit­komm wird direkt Ein­fluss auf deren Arbeit genom­men. Aktu­ell steht eine Fort­schrei­bung der Unter­neh­mens­stra­te­gie der KDVZ Cit­komm an. Hier­zu wur­de im Jah­re 2013 die Unter­neh­mens­be­ra­tung Roland Ber­ger mit einer Unter­su­chung beauftragt.
Im Ergeb­nis der Unter­su­chung schlägt Roland Ber­ger eine Neu­aus­rich­tung der Cit­komm (KDVZ und GmbH) vor, die anhand eines Ziel­bil­des beschrie­ben ist. Das Ziel­bild „Cit­komm 2016+” wur­de in der Ver­bands­ver­samm­lung am 09.04.2014 ein­stim­mig ver­ab­schie­det. In meh­re­ren Arbeits­grup­pen wer­den jetzt die wei­te­ren Schrit­te zur Kon­kre­ti­sie­rung der Hand­lungs­fel­der und Ein­zel­maß­nah­men erar­bei­tet und nach Maß­ga­be eines im Gut­ach­ten auf­ge­führ­ten Zeit­plans eingeleitet.

Wel­cher Auf­wand fällt pro Jahr beim HSK für die KDVZ an?
Die Finan­zie­rung des Zweck­ver­ban­des KDVZ Cit­komm erfolgt über Umla­gen, die in Abhän­gig­keit von der Inan­spruch­nah­me ein­zel­ner Soft­ware­ver­fah­ren und sons­ti­ger Leis­tun­gen nach fall bzw. ein­woh­ner­be­zo­ge­nen Pau­scha­len erho­ben wer­den. In Jahr 2013 wur­den an die KDVZ Cit­komm Umla­ge­zah­lun­gen in Höhe von ins­ge­samt 854.694,26 € gezahlt. Außer­dem hat der Hoch­sauer­land­kreis für den Sup­port aller im päd­ago­gi­schen- und Ver­wal­tungs­be­reich der kreis­ei­ge­nen Schu­len (BK und Son­der­schu­len) vor­ge­hal­te­nen IT-Ein­rich­tun­gen 413.000 € an die KDVZ Citkonnm gezahlt. Für Pen­si­ons- und Bei­hil­fe­rück­stel­lun­gen der KDVZ Citkonnm wur­den, ohne das ein Zahl­fluss statt­fand, 83.646,94 € bilanziert.

Quel­le: Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW)