Wann endet das Berichts-Chaos?

20. Januar 2014
von Redaktion

Hoch­sauer­land­kreis.

Über die ekla­tan­ten Män­gel in der Finanz-Bericht­erstat­tung des Hoch­sauer­land­krei­ses hat­ten wir hier berich­tet. Meh­re­re Gesamt­ab­schlüs­se sind über­fäl­lig, eben­so feh­len Betei­li­gungs­be­rich­te, mit Infor­ma­tio­nen über die Gesell­schaf­ten, an denen der Kreis betei­ligt ist. Des­we­gen hat­te SBL-Kreis­tags­mit­glied Rein­hard Loos am 17. Dezem­ber 2013 eine Anfra­ge an den Land­rat gestellt.

Nach einem Monat kam die Ant­wort; sie umfasst 14 Zeilen.
Dar­in wird ange­kün­digt, dass der ers­te (!) Gesamt­ab­schluss des HSK, der für das Jahr 2010 zu erstel­len ist, nun end­lich für die Sit­zung des Kreis­tags am 21. März 2014 vor­ge­legt wer­den soll.
Das bedeu­tet dann 2 1/2 Jah­re Ver­zö­ge­rung; über deren Grün­de erfah­ren wir nichts.
Immer­hin schon für die Kreis­tags­sit­zung im Dezem­ber 2014 kün­digt der Land­rat die Vor­la­ge der eben­falls über­fäl­li­gen Gesamt­ab­schlüs­se 2011 und 2012 an. Dann müß­te nach Gesetz eigent­lich auch schon der Gesamt­ab­schluss für 2013 vor­ge­legt wor­den sein, aber auch dazu macht der Land­rat in sei­nem Ant­wort­schrei­ben kei­ne Ausführungen.

Ver­gleichs­wei­se zügig soll es nun einen Fort­schritt beim Betei­li­gungs­be­richt geben. Aus der Ant­wort des Land­rats läßt sich schlie­ßen, dass der Betei­li­gungs­be­richt 2011 ganz aus­fällt (wie es übri­gens auch schon mit den Betei­li­gungs­be­rich­ten für 2001 bis 2007 und für 2009 der Fall war). Ob es aller­dings für 2012 nun einen kom­plet­ten Betei­li­gungs­be­richt gibt, scheint offen. Denn für die Kreis­tags­sit­zung im März 2014 kün­digt der Land­rat nur “die Fort­schrei­bung des Betei­li­gungs­be­rich­tes, bezo­gen auf die Situa­ti­on der Betei­li­gun­gen zum 31.12.2012″ an. So eine “Fort­schrei­bung” kann mehr oder weni­ger infor­ma­tiv sein. Aber immer­hin etwas…
Bleibt nur zu hof­fen, dass die­ses Mal die Ankün­di­gun­gen des Land­rats auch tat­säch­lich ein­ge­hal­ten wer­den; das war in den letz­ten drei Jah­ren bei meh­re­ren Ankün­di­gun­gen für Abschlüs­se und Betei­li­gungs­be­rich­te nicht der Fall.

Ob die Ver­wal­tung wohl genau so groß­zü­gig mit Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ver­fah­ren wür­de, die ihnen gesetz­lich auf­er­leg­te Berichts­fris­ten der­ma­ßen überziehen???

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