Video­über­wa­chung im öffent­li­chen Raum – sinn­voll oder sinn­los?

17. Oktober 2013
von Redaktion

Video­über­wa­chung im öffent­li­chen Raum – sinn­voll oder sinn­los?

Hoch­sauer­land­kreis. Mesche­de. Die Kreis­stadt Mesche­de hat, um ihre Stadt attrak­ti­ver zu machen, viel Geld inves­tiert. In die­sem Zuge wur­de z.B. in der Innen­stadt die irgend­wann in den 60er Jah­ren „zuge­de­ckel­te“ Hen­ne zum Teil wie­der „auf­ge­de­ckelt“ und mit einem neu­en Gelän­der „gerahmt“. Der Fluss bekam neue Win­dun­gen, Trep­pen und Ste­ge und war­tet jetzt auf Besu­cher­strö­me. Soweit, so gut.

Wären da nicht DIE, die es immer und über­all gibt. DIE, die so gar kein Ver­hält­nis haben zu dem was neu, schick und teu­er ist, und DIE, die glau­ben mit ihren Graf­fi­tis Neu­es und Schi­ckes wei­ter zu ver­schö­nern. DIE fin­den jetzt wohl, in Mesche­de befin­de sich für sie ein gro­ßes Betä­ti­gungs­feld. Hier eine Auf­zäh­lung der Tätig­kei­ten, die DIE schon aus­ge­übt haben: (abge­kup­fert aus der Vor­la­ge mit dem Akten­zei­chen 32.042.50 der Stadt Mesche­de):
1. Zer­stö­rung der Glä­ser der Boden­strah­ler im Bereich der Bahn­un­ter­füh­rung
2. Wie­der­hol­te Beschä­di­gung der „Schilfko­bol­de“ im Hen­ne­park
3. Graf­fit­ti an der Frei­trep­pe am Win­zi­ger Platz
4. Graf­fit­ti am Wider­la­ger der neu­en Johan­nes­brü­cke
5. Graf­fit­ti an zahl­rei­chen Stel­len in der Innen­stadt
6. Zer­stö­rung sämt­li­cher Boden­leuch­ten im Bereich der Brü­cke beim Schwimm­bad

Klack:
https://ris.meschede.de/buerger/vo020.asp?VOLFDNR=1683&options=4

Bür­ger und Bür­ger­meis­ter sind ver­ständ­li­cher­wei­se not amu­sed. Die Stadt­ver­wal­tung über­leg­te: „Was ist zu tun?“ Des Rät­sels Lösung fand sich schnell und heißt: „Video-Über­wa­chung“! Die (meis­ten) Bür­ger reagie­ren mit Ver­ständ­nis und freu­en sich, dass DIE bald in die Fal­le lau­fen.

Soweit, so gut.

Wären da nicht die Beden­ken­trä­ger, z.B. die vom Daten­schutz. Da schrieb bei­spiels­wei­se Herr Dr. Thi­lo Wei­chert vom Unab­hän­gi­gen Zen­trum für Daten­schutz Schles­wig-Hol­stein:
„Vor­lie­gen­de Sta­tis­ti­ken, wonach in beob­ach­te­ten Gebie­ten Straf­ta­ten mas­siv zurück­ge­gan­gen sein sol­len, schei­nen die­se Vor­tei­le zu bestä­ti­gen. Tat­säch­lich ist mir aber bis heu­te, trotz des seit über 30 Jah­ren erfol­gen­den Ein­sat­zes die­ser Tech­nik, kei­ne seriö­se wis­sen­schaft­li­che Stu­die bekannt, wonach Video­über­wa­chung im öffent­li­chen Raum durch die prä­ven­ti­ve und repres­si­ve Wir­kung zu einer nach­hal­ti­gen Ver­bes­se­rung der Sicher­heits­la­ge all­ge­mein geführt hät­te. Viel­mehr sind fol­gen­de Wir­kun­gen zu beob­ach­ten:
Video­über­wa­chung bringt wenig und wirkt oft kon­tra­pro­duk­tiv:
• Straf­tä­ter wei­chen auf unbe­ob­ach­te­te Berei­che aus. Eine voll­stän­di­ge tech­ni­sche Über­wa­chung sämt­li­cher mög­li­cher Risi­ko­or­te ist nicht mög­lich.
• Durch Fehl­alar­me und unbe­grün­de­te Inter­ven­tio­nen kön­nen Sicher­heits­ri­si­ken erst aus­ge­löst wer­den.
• Die tech­ni­sche Kon­trol­le gewähr­leis­tet nicht, dass in Gefah­ren­si­tua­tio­nen kurz­fris­tig Hil­fe kommt. Vor­aus­set­zung hier­für ist ein jeder­zeit ver­füg­ba­res, per­so­nell auf­wän­di­ges Alarm­sys­tem. Exis­tiert die­ses nicht, so erweist sich ein even­tu­ell bestehen­des sub­jek­ti­ves Sicher­heits­ge­fühl als trü­ge­risch. Durch eine sol­che Fehl­ein­schät­zung kön­nen Risi­ko­si­tua­tio­nen erst pro­vo­ziert wer­den.
• Der Ein­druck, eine Gefah­ren­si­tua­ti­on wer­de durch Video­über­wa­chung tech­nisch kon­trol­liert, führt u.U. dazu, dass drin­gend not­wen­di­ge, vor Ort ver­füg­ba­re nicht­pro­fes­sio­nel­le Hil­fe unter­bleibt, auch aus Angst vor der Doku­men­ta­ti­on unsach­ge­mä­ßer Hil­fe­leis­tung.
• Der Beweis­wert von (v.a. digi­ta­len) Bild­auf­nah­men ist wegen der äußerst ein­fa­chen Mani­pu­la­ti­ons­mög­lich­kei­ten frag­wür­dig.
Die schäd­li­chen Effek­te der tech­ni­schen Beob­ach­tung lie­gen in der Beein­träch­ti­gung der Unbe­fan­gen­heit der Men­schen und dem Ein­griff in deren Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung und in deren sons­ti­ge Frei­heits­rech­te. Damit wird zugleich “eine ele­men­ta­re Funk­ti­ons­be­din­gung eines auf Hand­lungs- und Mit­wir­kungs­fä­hig­keit sei­ner Bür­ger begrün­de­ten frei­heit­li­chen demo­kra­ti­schen Gemein­we­sens” beein­träch­tigt.“
Klick:
https://www.datenschutzzentrum.de/video/videoibt.htm

Zuge­ge­ben, Dr. Wei­chert ver­öf­fent­lich­te den Text im Jahr 2000, also fast im letz­ten Jahr­tau­send. Sind sei­ne und die Beden­ken ande­rer kri­ti­scher Zeit­ge­nos­sen eine unzeit­ge­mä­ße Glau­bens­sa­che? Oder sind die, die DIE mit Hil­fe von Über­wa­chungs­ka­me­ras von den hel­len Ecken in die dunk­len Ecke ver­grau­len wol­len, „up to date“ und damit auf „dem rich­ti­gen Weg“?

Zu guter letzt stellt sich noch die Fra­ge danach, wie der Mesche­der Stadt­rat ent­schei­det.
Und noch eine Fra­ge: Wenn denn die Ent­schei­dung im Rat für die Video­über­wa­chung gefal­len ist, wer­den dann DIE oder die oder ande­re gegen die Stadt Mesche­de (mit Erfolg) kla­gen? Was dann?

Quel­le: Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL)