Verwaltungs-Logik?

Hochsauerlandkreis. Brilon.

Die Abfallbeseitigung ist eine gemeinsame Aufgabe von Kreis und Gemeinden. Die Gemeinden sind für das Einsammeln des Mülls zuständig, der Kreis für die Verwertung und Entsorgung. In den letzten Jahren wurde bundesweit viel Wert auf Wiederverwertung gelegt. Ein wichtiger Schritt war die Inbetriebnahme der Sortieranlage in Meschede-Enste im Jahr 2005. Seitdem landet kein Hausmüll mehr auf der kreiseigenen Deponie in Frielinghausen bei Bödefeld, sondern der aussortierte und nicht verwertbare Restmüll wird zur Müllverbrennungsanlage nach Herford transportiert.

Ein weiterer Schritt war die Wiederverwertung von alten Elektrogeräten, denn in alten Geräten stecken viele wiederverwertbare Stoffe. Seit Juli 2016 ist das “Elektro- und Elektronikgerätegesetz” in Kraft.
Seitdem dürfen elektrische Geräte nicht mehr mit dem Hausmüll entsorgt werden. Die Händler haben eine Rücknahmepflicht, und die Kommunen sind für die Einrichtung und den Betrieb von Sammelstellen zuständig.

So ist es auch in Brilon, wo die Firma Stratmann eine große Niederlassung betreibt. Dort konnte man bisher problemlos große und kleine Elektrogeräte entsorgen. Die Annahme erfolgt im Auftrag der Stadt Brilon. Kosten für die Anlieferung entstanden nicht. In § 13 Abs. 4 ElektroG steht eindeutig: “Bei der Anlieferung von Altgeräten darf kein Entgelt erhoben werden.”

Doch seit September dieses Jahres scheint sich der Ablauf erheblich geändert zu haben. Auf dem Hof des Entsorgers lassen sich immer noch alte Elektrogeräte abstellen, aber das kostet, und zwar 12 Euro je Gerät. Diese “Annahmepauschale” wurde jedenfalls vor einigen Tagen erhoben.

Kostenfrei ist dagegen weiterhin die Abholung von der Wohnung, nach Anmeldung. Wer die gelbe Karte ausfüllt und an die Firma Stratmann sendet, bekommt einen Abholtermin – und zahlt für das Abholen und die Entsorgung NICHTS.

Verstehen kann man kaum, was die Verwaltungen damit bezwecken!
Aber es gibt ja noch denkbare Szenarien für eine Ausweitung dieser Strategie. So könnte die Stadtverwaltung z.B. auch für die Ausgabe von Personalausweisen so ein Verfahren einführen. Wer auf dem Amt seinen neuen Personalausweis beantragt und abholt, zahlt weiterhin viel Geld dafür. Aber wer sich den Ausweis nach Hause liefern lässt, kommt kostenfrei davon? 😀
Vielleicht wäre auch ein entsprechender Service der Baugenehmigungsbehörde und des Standesamtes denkbar?

PM der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW)