Ver­dachts­kün­di­gung mit frag­wür­di­ger Begründung

3. April 2013
von Redaktion

Hoch­sauer­land­kreis. Arns­berg. Bemer­kens­wer­tes gab es am Diens­tag im Arbeits­ge­richt Arns­berg zu hören. Dort stand die Ver­hand­lung der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge eines der bei­den ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ter der Kreis­po­li­zei­be­hör­de an, des­sen Arbeits­ver­hält­nis wegen angeb­li­cher ille­ga­ler Down­loads gekün­digt wor­den war (Akten­zei­chen 1 Ca 1139/12).
Der ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­ter erklär­te noch ein­mal, dass er nichts gemacht habe, was eine Kün­di­gung recht­fer­ti­ge. Für das Netz­werk in der Zen­tra­le der Kreis­po­li­zei war er gar nicht zustän­dig, son­dern z.B. für das Poli­zei-Funk­netz im Kreis­ge­biet. Des­halb sei er auch des öfte­ren außer­halb sei­nes Büros tätig gewesen.
Sein Anwalt wies dar­auf hin, dass die Ermitt­lun­gen erge­ben hat­ten, dass vie­le Mit­ar­bei­ter Zugang zu dem Rech­ner hat­ten, auf den der gekün­dig­te Mit­ar­bei­ter angeb­lich Musik­ti­tel der Grup­pe ‘Ich und Ich’ her­un­ter­ge­la­den hat­te. Es habe sich um einen Test­rech­ner gehan­delt, der nicht Bestand­teil des Netz­wer­kes in der Kreis­po­li­zei­be­hör­de ist. Der Zugang sei ohne Paß­wort mög­lich gewe­sen, das hät­te sogar die bis­he­ri­ge für die Ver­wal­tung zustän­di­ge Abtei­lungs­lei­te­rin über­prüft (die übri­gens laut Bericht des WDR auch den Akten­ver­merk schrieb, dass es der betref­fen­de Mit­ar­bei­ter nicht gewe­sen sein könne).
Und es stün­de nach den Ermitt­lun­gen auch fest, dass für Down­loads ein USB-Stick in den Rech­ner gesteckt wor­den sei, als der gekün­dig­te Mit­ar­bei­ter gar nicht im Gebäu­de der Kreis­po­li­zei anwe­send war.
Der Rechts­an­walt kri­ti­sier­te fer­ner, dass die Staats­an­walt­schaft 1 1/2 Jah­re gebraucht hät­te, um eine Ankla­ge­schrift zu erstel­len. Bis zur Gerichts­ver­hand­lung beim Amts­ge­richt Mesche­de habe es noch ein wei­te­res Jahr gedau­ert. Der ehe­ma­li­ge Mit­ar­bei­ter sei nicht ver­ur­teilt wor­den, son­dern es sei eine Ein­stel­lung des Straf­ver­fah­rens gegen Zah­lung von 500 Euro erfolgt, zur Ver­mei­dung eines lang­wie­ri­gen Ver­fah­rens und unter Vor­be­halt. Dies vor­läu­fi­ge Ergeb­nis kön­ne wider­ru­fen wer­den, wenn die Lei­tung der Kreis­po­li­zei­be­hör­de dar­aus einen Kün­di­gungs­grund ableite.
Erheb­li­che Kri­tik gab es sei­tens des Rechts­an­walts erneut gegen die Ermitt­lun­gen durch die Kreis­po­li­zei­be­hör­de Mesche­de und die Staats­an­walt­schaft Arns­berg. Es sei nicht nach­voll­zieh­bar, wie­so die Kreis­po­li­zei in ihren eige­nen Ange­le­gen­hei­ten selbst ermit­telt habe, statt dies an eine ande­re Poli­zei­be­hör­de abzu­ge­ben. Und die Staats­an­walt­schaft habe nach der Anzei­ge gegen die Vor­ge­setz­ten in der Kreis­po­li­zei­be­hör­de wegen fal­scher Anschul­di­gung inner­halb von nur 3 Wochen das Ver­fah­ren ein­ge­stellt, nach­dem sie für die Ermitt­lun­gen gegen den ehe­ma­li­gen Mit­ar­bei­ter weit mehr als ein Jahr gebraucht hat­te, und sei den vor­lie­gen­den Zwei­feln an der Schuld des gekün­dig­ten Mit­ar­bei­ters nicht ange­mes­sen nachgegangen.
Der gekün­dig­te Mit­ar­bei­ter beton­te, dass er nicht gegen Zah­lung einer Abfin­dung aus­schei­den, son­dern sei­nen Arbeits­platz behal­ten möch­te. Ihm gin­ge es auch dar­um, sei­ne Repu­ta­ti­on wie­der herzustellen.
Dem Anwalt der Kreis­po­li­zei­be­hör­de fiel dazu ein, dass er sich eine Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nicht vor­stel­len kön­ne, weil der gekün­dig­te Mit­ar­bei­ter gegen die aus sei­ner Sicht fal­schen Anschul­di­gun­gen sei­ner Vor­ge­setz­ten vor­ge­gan­gen sei.
Dar­aus las­sen sich aus Sicht eines Beob­ach­ters 2 Fra­gen ablei­ten: Darf ein Mit­ar­bei­ter sich nicht gegen Fehl­ver­hal­ten sei­ner Vor­ge­setz­ten weh­ren, und wer sagt, dass bei einer feh­len­den Basis für künf­ti­ge Zusam­men­ar­beit nur das Aus­schei­den des Mit­ar­bei­ters infra­ge kommt?
Die Kreis­po­li­zei­be­hör­de ist sich übri­gens selbst der Umstän­de nicht sicher. Denn sie hat eine soge­nann­te Ver­dachts­kün­di­gung ausgesprochen.
Die ist laut Bun­des­ar­beits­ge­richt bereits „dann zuläs­sig, wenn sich star­ke Ver­dachts­mo­men­te auf objek­ti­ve Tat­sa­chen grün­den und die Ver­dachts­mo­men­te geeig­net sind, das für die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses erfor­der­li­che Ver­trau­en zu zerstören“.
Sei­ne Ent­schei­dung will das Arbeits­ge­richt am 22.4. verkünden.

Quel­le: Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL)