Verbraucherschutz als kommunale Aufgabe

Hochsauerland. Unter diesem Thema stand der diesjährige Kommunalempfang der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) im Hallenberger Hotel Diedrich.

Dr. Michael Schult, Vorsitzender der SGK im Hochsauerland, wies in seiner Begrüßung darauf hin, dass Verbraucherschutz sich nicht nur auf Lebensmittelskandale beschränkt, sondern auch auf die Dienstleistungen von Monopolbetrieben wie z.B. Post, Bahn und Ver- und Entsorgungsbetrieben umfasst. Ebenso werden immer mehr Anfragen aus dem Bereich des Finanzwesens gestellt.

In Ihrem Referat ging die Landtagsabgeordnete Inge Blask, langjährige Mitarbeiterin der Verbraucherzentrale NRW, auf die Schwierigkeiten ein, Produkte und Dienstleistungen in einer zunehmend globalisierten Welt zu durchschauen.

Finanz-, Energie- und Gesundheitsbranche und besonders die digitalen Märkte müssen verbraucherfreundlicher werden. Inge Blask sieht darüber hinaus Handlungsbedarf in Bezug auf Energiearmut. Lt. einer britischen Studie sei davon bedroht, wer mehr als 10% seines Einkommens für Energiekosten aufwenden muss.

Auch Kommunen können sich etwa in Fragen von Energieberatung oder Schulverpflegung an die Verbraucherzentralen wenden.

In seinem Beitrag stellte Franz Müntefering, MdB fest, dass Kommunalpolitik nicht das Untergeschoss der Basis der Politik sei. Bundes- und Landespolitik muss Kommunen in die Lage versetzen, ihre Aufgaben umfänglich erfüllen zu können. Es dürfe nicht sein, dass Bürger Nachteile erleiden weil sie in der falschen Kommune leben.

Der anschließende Kommunalempfang wurde musikalisch von den „UHUS“, einem Chor der AG 60plus aus dem Münsterland umrahmt und klang mit Gesprächen und einem Imbiss aus.