Ver­a­med-Kli­nik Mesche­de – Wo sind die Patientenakten?

21. Juni 2015
von Redaktion

Hoch­sauer­land­kreis. Meschede.

Alte Akten machen Schlagzeilen
Lan­ge Zeit waren sie immer wie­der in den Schlag­zei­len der Lokalpresse:
Die Pati­en­ten­ak­ten aus der insol­ven­ten und ver­las­se­nen Ver­a­med-Kli­nik in
Mesche­de-Bering­hau­sen. Seit über 2 Jah­ren haben wir nichts Konkretes
mehr über die Auf­be­wah­rung und den Ver­bleib der sen­si­blen Akten
erfahren.

Das war ein­mal in 2012/13
Mit Schrei­ben vom 18.01.2013 teil­te der Land­rat Dr. Karl Schnei­der der
Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW) – auf­grund deren Anfra­ge vom
01.12.2012 – mit, das Insol­venz­ver­fah­ren der ehe­ma­li­gen Veramed-Klinik
sei zwar noch nicht abge­schlos­sen, aber der Insol­venz­ver­wal­ter habe die
Pati­en­ten­ak­ten aus dem Insol­venz­be­schlag frei­ge­ge­ben. Doch sei­en die
Zustän­dig­kei­ten und Ver­ant­wort­lich­kei­ten für die Akten der­zeit unklar.
Zudem wies Dr. Schnei­der auf einen „Run­den Tisch“ am 10.01.2013 unter
Lei­tung des Kreis­di­rek­tors Herrn Dr. Drah­ten hin. Bei die­sem Termin
konn­te dem­nach die Si-cher­stel­lung und Auf­be­wah­rung der Patientenakten
nicht abschlie­ßend geklärt wer­den. Der Land­rat stell­te in seinem
Schrei­ben einen wei­te­ren „Run­den Tisch“ zu die­ser The­ma­tik in
Aussicht.

Wann endet(e) die kur­ze Übergangszeit? 
Zu dem Ver­bleib der Pati­en­ten­ak­ten der Ver­a­med-Kli­nik hieß Aus­sa­ge der
Kreis­ver­wal­tung, die Akten soll­ten über­gangs­wei­se von der Stadt Meschede
gesi­chert wer­den. Im Ant­wort­schrei­ben vom 18.01.2013 teil­te die Behörde
der SBL u.a. noch fol­gen­des mit: „Damit kann für eine kurze
Über­gangs­zeit das Akten­ein­sichts­recht der ehe­ma­li­gen Pati­en­ten mit
Zustim­mung des LDI NRW nicht wahr­ge­nom­men werden.“

Ange­hö­ri­ge fra­gen nach 
Da die SBL/FW wie­der­holt von Ange­hö­ri­gen ver­stor­be­ner ehemaliger
Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten mit der Fra­ge kon­fron­tiert wur­de, ob und wo
und wie sie Ein­sicht in die Pati­en­ten­ak­ten ihrer ver­stor­be­nen Verwandten
neh­men kön­nen, bat der SBL-Frak­ti­ons­spre­cher Rein­hard Loos den Landrat
am 16.06.2015 erneut um die Beant­wor­tung eini­ger Fra­gen zur
„Never-Ending-Sto­ry“ um die Patientenakten.

SBL fragt nach:

1. Wann und mit wel­chen Ergeb­nis­sen wur­de das Insolvenzverfahren
der ehe­ma­li­gen Ver­a­med-Kli­nik abgeschlossen?

2. Gab es zwi­schen­zeit­lich wei­te­re *Run­de Tische“ zum Thema
Zustän­dig­keit für *ver­wais­te“ Patientenakten?

3. Wenn ja, in wel­cher Beset­zung tag­te das Gre­mi­um? Welche
Resul­ta­te wur­den erreicht? 

4. Wo lagern die Pati­en­ten­ak­ten aus der ehe­ma­li­gen Kli­nik in
Bering­hau­sen jetzt? 

5. Sind die Kran­ken­ak­ten zwi­schen­zeit­lich den ehemaligen
Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten und/​oder Ihren Ange­hö­ri­gen zugänglich? 

6. Wenn ja, wie, wann und in wel­cher Form (z.B. durch die Medien)
wur­den ehe­ma­li­ge Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten bzw. die Ange­hö­ri­gen von
ver­stor­be­nen frü­he­ren Pati­en­tin­nen und Pati­en­ten dar­über informiert, 
dass die Akten nun ein­seh­bar sind?

7. Für den Fall, dass die Zugäng­lich­keit der Pati­en­ten­pa­pie­re immer
noch nicht gewähr­leis­tet ist, wann soll die­ser Miss­stand end­lich behoben
werden? 

8. Wer trägt die Kos­ten für die siche­re Lage­rung der
Pati­en­ten­ak­ten? Wie hoch sind nach Ihrer Ein­schät­zung die bisher
ange­fal­le­nen Kosten? 

Fort­set­zung folgt .…
.…. Update: „der­wes­ten” mel­de­te am Sams­tag einen neu­en Ein­bruch im Gebäu­de der ehe­ma­li­gen Ver­a­med-Kli­nik: „Dabei ist „mit bra­chia­ler Gewalt“, so Poli­zei-Spre­che­rin Bian­ca Scheer, die Tür zu dem Raum auf­ge­bro­chen wor­den, in dem die alten Pati­en­ten­ak­ten gela­gert werden.”