Hoch­sauer­land­kreis. Brilon.

BBL sam­melt am 18. April Unter­schrif­ten gegen TTIP. Infor­ma­ti­ons­stand auf dem Bri­lo­ner Marktplatz.

Etwa 1,66 Mio Men­schen haben bis­her mit ihrer Unter­schrift gegen das geplan­te Frei­han­dels­ab­kom­men TTIP pro­tes­tiert. Am Sams­tag, 18. April, fin­det ein bun­des­wei­ter Akti­ons­tag statt, an dem sich auch die Bri­lo­ner Bür­ger-Lis­te (BBL) beteiligt.

Von 9 – 13 Uhr gibt es einen Infor­ma­ti­ons­stand auf dem Bri­lo­ner Markt­platz. Dort wird über TTIP und CETA infor­miert, und es lie­gen Unter­schrif­ten­lis­ten aus.

Wor­um geht es? In gehei­men Ver­hand­lun­gen wol­len die EU und die USA eine umfas­sen­de trans­at­lan­ti­sche Frei­han­dels­zo­ne schaf­fen. Ange­prie­sen wird die geplan­te Han­dels- und Inves­ti­ti­ons­part­ner­schaft (TTIP) als kos­ten­lo­ses Wachs­tums­pro­gramm. Die Erfah­rung zeigt aber: Frei­han­dels­ab­kom­men die­nen nicht dem Wohl der All­gemeinheit. Viel­mehr besteht die Gefahr, dass Geset­ze und Vor­schrif­ten zum Schutz von Mensch und Um­welt abge­baut wer­den; selbst die  demo­kra­ti­sche Rechts­staat­lich­keit könn­te unter­gra­ben werden.

Ein beson­de­res Pro­blem sind die geplan­ten nicht-öffent­li­chen Schieds­ge­rich­te: Aus­län­di­sche Inves­to­ren sol­len vor sol­chen Schieds­stel­len gegen Staa­ten kla­gen kön­nen, wenn ihnen aus Geset­zes­än­de­run­gen Gewinn­ein­bu­ßen erwach­sen könn­ten. Obwohl allen Unter­nehmen der ordent­li­che Rechts­weg offen steht, sol­len inter­nationale Inves­to­ren zusätz­lich Son­der-Kla­ge­rech­te in einem par­al­le­len, völ­lig intrans­pa­ren­ten Schieds­sys­tem erhal­ten. Hoch bezahl­te Juris­ten weni­ger Wirt­schafts­kanz­lei­en fäl­len die Ent­scheidungen; Unab­hän­gig­keit, Rechen­schafts­pflich­ten oder Be­rufungsmöglichkeiten gibt es nicht.

Noch ist das Vor­ha­ben zu stop­pen. Vie­le Men­schen und Orga­ni­sa­tio­nen aus Euro­pa und USA set­zen sich bereits dafür ein.

PM der Bri­lo­ner Bür­ger-Lis­te (BBL) und der Sau­er­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW)