“Untä­tig­keit”

5. März 2013
von Redaktion

Hoch­sauer­land­kreis. Der Kreis­tag hat in sei­ner letz­ten Sit­zung eine Eini­gungs­stel­le besetzt. Auf Vor­schlag des Land­rats wur­de der bis­he­ri­ge (bis Janu­ar 2013) Prä­si­dent des Land­ge­richts Arns­berg mit dem Vor­sitz betraut.

 

Jedoch ist die Tätig­keit des Land­ge­richts Arns­berg in den letz­ten Jah­ren sowohl vom Ober­lan­des­ge­richt Hamm als auch vom Bun­des­ge­richts­hof wegen grund­sätz­li­cher Män­gel sehr deut­lich kri­ti­siert worden.

 

Eini­ge Aus­zü­ge aus einem Beschluss des OLG Hamm (5 Ws 286/09), erlas­sen auf­grund einer Untä­tig­keits­be­schwer­de der Staats­an­walt­schaft Bie­le­feld (!). Dar­in ging es um das Unter­las­sen einer Ent­schei­dung über die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens in einer Ange­le­gen­heit mit Wirt­schafts­kri­mi­na­li­tät in sehr gro­ßem Aus­maß. Das OLG ist sicher­lich unver­däch­tig, “poli­ti­sche” Bewer­tun­gen vorzunehmen.

 

„Trotz meh­re­rer wei­te­rer Sach­stands­an­fra­gen der Staats­an­walt­schaft in der Fol­ge­zeit erfolg­te eine erkenn­ba­re För­de­rung des Ver­fah­rens sei­tens der Straf­kam­mer seit­her nicht… Bei wei­te­rer Untä­tig­keit der Kam­mer droht der Ein­tritt der abso­lu­ten Ver­jäh­rung, da die dop­pel­te Ver­jäh­rungs­frist … ablau­fen wird. Die wei­te­re Zurück­stel­lung der Ent­schei­dung mit die­ser Ver­jäh­rungs­fol­ge hat damit die Wir­kung, dass das Haupt­ver­fah­ren nicht mehr eröff­net wer­den kann, wodurch der staat­li­che Straf­an­spruch end­gül­tig ver­ei­telt wird, des­sen Durch­set­zung der Staats­an­walt­schaft und den Gerich­ten als Aus­fluss aus dem Rechts­staats­prin­zip obliegt… So hät­te die Kam­mer bereits seit dem 17. Okto­ber 2008 das für eine Eröff­nungs­ent­schei­dung nun­mehr erfor­der­lich gehal­te­ne Gut­ach­ten zur Fra­ge der Über­schul­dung der GmbH´s … ein­ho­len kön­nen, denn die Vor­schrift exis­tiert bereits seit die­sem Zeit­punkt. War­um dies bis zum heu­ti­gen Zeit­punkt nicht gesche­hen ist, ist kaum nach­voll­zieh­bar. … Eben­so unver­ständ­lich ist der Hin­weis der Straf­kam­mer, der Staats­an­walt­schaft sol­le vor der Ein­ho­lung eines Gut­ach­tens auf­ge­ge­ben wer­den, wei­te­re Unter­la­gen vorzulegen.

War­um es der Kam­mer bis heu­te nicht mög­lich ist, eine detail­lier­te Auf­stel­lung der angeb­lich feh­len­den Unter­la­gen zu erstel­len, ist nicht ansatz­wei­se erkenn­bar; dies gilt um so mehr, als bereits in einem Par­al­lel­ver­fah­ren ein ent­spre­chen­des Gut­ach­ten ein­ge­holt wor­den ist.

Die Straf­kam­mer ver­kennt dar­über hin­aus die Strafprozessordnung ….

Aus alle­dem folgt, dass nach Durch­sicht der Akten kein Grund ersicht­lich ist, wes­halb nach mehr als drei Jah­ren, die seit der Ankla­ge­er­he­bung ver­stri­chen sind, noch nicht über die Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens ent­schie­den wor­den ist. Auch Neu­er­mitt­lun­gen sind bis­her nicht ver­an­lasst. Dass dem Senat offen­sicht­lich die Ori­gi­nal­ak­ten vor­ge­legt und kei­ne Zwei­tak­ten ange­legt wur­den, run­det das Gesamt­bild ab.“

 

In der Kreis­tags­sit­zung erklär­te der Land­rat sinn­ge­mäß, da sei eine ein­ma­li­ge Pan­ne pas­siert. Die hat aber vie­le Jah­re lang ange­dau­ert und scheint nicht ganz harm­los gewe­sen zu sein…

Quel­le: Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL)