Meschede. (Hochsauerland) Trinkwasser ist das „Lebensmittel Nr. 1“ – und eine funktionierende Was-ser- und Abwasserwirtschaft ist eine öffentliche Aufgabe, die ganz unmittelbar die Lebensgrundlagen von Mensch und Wirtschaft betrifft. Deshalb schlägt die Stadt Meschede den Ratsmitgliedern vor, in einem Beschluss die Politiker in Landtag, Bundestag und EU-Parlament aufzufordern, die Wasserwirtschaft von aktuellen Liberalisierungsplänen der Europäischen Union auszunehmen. Das jedenfalls sieht ein Vorschlag vor, den die Stadtverwaltung den Ratsmitgliedern für ihre Sit-zung am Donnerstag, 14. März, vorlegt. Allerdings: Das heimische Kommunalunternehmen Hochsauerlandwasser GmbH wäre von den aktuellen EU-Plänen wohl nicht betroffen.
Hintergrund: Die Europäische Union arbeitet zurzeit an einer Richtlinie, mit der die Vergabe kommunaler Dienstleistungen – unter anderem die Trinkwasserversorgung – neu geregelt werden soll. Städte und Gemeinden würden damit in die Pflicht genommen, solche Dienstleistungen europaweit auszuschreiben. Kritiker befürchten, dass dann Großkonzerne aus benachbarten EU-Ländern Zugriff auf die bewährten Strukturen der kommunalen Trinkwasserversorgung bekämen – und deren Interesse bestehe nicht in einer geregelten und bezahlbaren Versorgung, sondern in möglichst hohen Gewinnen.
In den vergangenen Wochen hatten deshalb sowohl die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen sowie eine Bürgerin beantragt, die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“ zu unterstützen, die sich gegen die Privatisierungspläne wendet. Die Stadt Meschede schlägt den Bürgervertretern deshalb vor, sich in einem Beschluss gegen die Gesetzesinitiative des Europäischen Parlaments zur „Liberalisierung des Trinkwassermarktes“ auszusprechen. Allerdings: Die Trinkwasserversorgung der Stadt Meschede wäre von der geplanten EU-Richtlinie, die sich zurzeit im Entwurfsstadium befindet, wohl nicht betroffen – das hat eine Auswertung des zuständigen Fachbereichs Infra-struktur ergeben.
Seit dem Jahr 2006 ist das Kommunalunternehmen Hochsauerlandwasser GmbH (HSW), das die Stadt Meschede gemeinsam mit der Stadt Olsberg und der Gemein-de Bestwig gegründet hat, zuständig für die Trinkwasserversorgung in den drei Kommunen. Dabei steht die HSW vollständig im Eigentum dieser Kommunen – und die einzige Aufgabe des Unternehmens ist, Leistungen für die „kommunalen Eigen-tümer“ zu erbringen. „Konzessionen, die eine Kommune ausschließlich für solche Zwecke an ein mit ihr ‘verbundenes Unternehmen’ vergibt, fallen aber nicht unter die geplante EU-Richtlinie“, so das Fazit von Paul Susewind, Leiter des Fachbereichs Infrastruktur – zumal die HSW nicht auf dem „freien“ Markt tätig ist, sondern ausschließlich Aufgaben für ihre Gesellschafterkommunen wahrnimmt.
Paul Susewind: „Diese Einschätzung deckt sich mit der Tatsache, dass zwischen kommunalen Eigentümern und ihrer GmbH so genannte ,Inhouse-Verträge‘ abgeschlossen werden dürfen, ohne dass für die damit übertragenen Aufgaben eine Ausschreibung notwendig wäre.“ Bei „Inhouse-Vergaben“ übertragen öffentliche Auftraggeber eine Dienstleistung an einen – rechtlich selbstständigen – Dritten, der aber vom öffentlichen Auftraggeber vollständig kontrolliert wird. „Diesen Weg ist die Stadt Meschede – ähnlich wie die anderen Gesellschafterkommunen – mit der HSW gegangen“, so Fachbereichsleiter Susewind.
Dennoch: „Trinkwasser muss Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben und darf nicht zum Spielball eines liberalisierten und weithin deregulierten Marktes werden“, fasst Paul Susewind die Auffassung der Stadt Meschede zusammen. Um dieses Signal auch in die Politik zu senden, empfiehlt die Stadtverwaltung den Ratsmitgliedern, sich gegen die Gesetzesinitiative des EU-Parlaments zur Liberalisierung des Trinkwassermarktes auszusprechen. Bürgermeister Uli Hess: „Das Recht der Menschen auf den Zugang zu einer ausreichenden Wasserver-sorgung muss Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge bleiben.“
Das Thema behandelt der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. März, im Mescheder Rathaus. Die Zusammenkunft beginnt um 17 Uhr und ist öffentlich.
