Trink­was­ser: Stadt Mesche­de von umstrit­te­nen EU-Plä­nen wohl nicht betroffen

7. März 2013
von Redaktion

Mesche­de. (Hoch­sauer­land) Trink­was­ser ist das „Lebens­mit­tel Nr. 1“ – und eine funk­tio­nie­ren­de Was-ser- und Abwas­ser­wirt­schaft ist eine öffent­li­che Auf­ga­be, die ganz unmit­tel­bar die Lebens­grund­la­gen von Mensch und Wirt­schaft betrifft. Des­halb schlägt die Stadt Mesche­de den Rats­mit­glie­dern vor, in einem Beschluss die Poli­ti­ker in Land­tag, Bun­des­tag und EU-Par­la­ment auf­zu­for­dern, die Was­ser­wirt­schaft von aktu­el­len Libe­ra­li­sie­rungs­plä­nen der Euro­päi­schen Uni­on aus­zu­neh­men. Das jeden­falls sieht ein Vor­schlag vor, den die Stadt­ver­wal­tung den Rats­mit­glie­dern für ihre Sit-zung am Don­ners­tag, 14. März, vor­legt. Aller­dings: Das hei­mi­sche Kom­mu­nal­un­ter­neh­men Hoch­sauer­land­was­ser GmbH wäre von den aktu­el­len EU-Plä­nen wohl nicht betroffen.

Hin­ter­grund: Die Euro­päi­sche Uni­on arbei­tet zur­zeit an einer Richt­li­nie, mit der die Ver­ga­be kom­mu­na­ler Dienst­leis­tun­gen – unter ande­rem die Trink­was­ser­ver­sor­gung – neu gere­gelt wer­den soll. Städ­te und Gemein­den wür­den damit in die Pflicht genom­men, sol­che Dienst­leis­tun­gen euro­pa­weit aus­zu­schrei­ben. Kri­ti­ker befürch­ten, dass dann Groß­kon­zer­ne aus benach­bar­ten EU-Län­dern Zugriff auf die bewähr­ten Struk­tu­ren der kom­mu­na­len Trink­was­ser­ver­sor­gung bekä­men – und deren Inter­es­se bestehe nicht in einer gere­gel­ten und bezahl­ba­ren Ver­sor­gung, son­dern in mög­lichst hohen Gewinnen.

In den ver­gan­ge­nen Wochen hat­ten des­halb sowohl die Rats­frak­ti­on von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen sowie eine Bür­ge­rin bean­tragt, die Euro­päi­sche Bür­ger­initia­ti­ve „Was­ser ist Men­schen­recht“ zu unter­stüt­zen, die sich gegen die Pri­va­ti­sie­rungs­plä­ne wen­det. Die Stadt Mesche­de schlägt den Bür­ger­ver­tre­tern des­halb vor, sich in einem Beschluss gegen die Geset­zes­in­itia­ti­ve des Euro­päi­schen Par­la­ments zur „Libe­ra­li­sie­rung des Trink­was­ser­mark­tes“ aus­zu­spre­chen. Aller­dings: Die Trink­was­ser­ver­sor­gung der Stadt Mesche­de wäre von der geplan­ten EU-Richt­li­nie, die sich zur­zeit im Ent­wurfs­sta­di­um befin­det, wohl nicht betrof­fen – das hat eine Aus­wer­tung des zustän­di­gen Fach­be­reichs Infra-struk­tur ergeben.

Seit dem Jahr 2006 ist das Kom­mu­nal­un­ter­neh­men Hoch­sauer­land­was­ser GmbH (HSW), das die Stadt Mesche­de gemein­sam mit der Stadt Ols­berg und der Gemein-de Best­wig gegrün­det hat, zustän­dig für die Trink­was­ser­ver­sor­gung in den drei Kom­mu­nen. Dabei steht die HSW voll­stän­dig im Eigen­tum die­ser Kom­mu­nen – und die ein­zi­ge Auf­ga­be des Unter­neh­mens ist, Leis­tun­gen für die „kom­mu­na­len Eigen-tümer“ zu erbrin­gen. „Kon­zes­sio­nen, die eine Kom­mu­ne aus­schließ­lich für sol­che Zwe­cke an ein mit ihr ‚ver­bun­de­nes Unter­neh­men’ ver­gibt, fal­len aber nicht unter die geplan­te EU-Richt­li­nie“, so das Fazit von Paul Sus­e­wind, Lei­ter des Fach­be­reichs Infra­struk­tur – zumal die HSW nicht auf dem „frei­en“ Markt tätig ist, son­dern aus­schließ­lich Auf­ga­ben für ihre Gesell­schaf­ter­kom­mu­nen wahrnimmt.

Paul Sus­e­wind: „Die­se Ein­schät­zung deckt sich mit der Tat­sa­che, dass zwi­schen kom­mu­na­len Eigen­tü­mern und ihrer GmbH so genann­te ‚Inhouse-Ver­trä­ge‘ abge­schlos­sen wer­den dür­fen, ohne dass für die damit über­tra­ge­nen Auf­ga­ben eine Aus­schrei­bung not­wen­dig wäre.“ Bei „Inhouse-Ver­ga­ben“ über­tra­gen öffent­li­che Auf­trag­ge­ber eine Dienst­leis­tung an einen – recht­lich selbst­stän­di­gen – Drit­ten, der aber vom öffent­li­chen Auf­trag­ge­ber voll­stän­dig kon­trol­liert wird. „Die­sen Weg ist die Stadt Mesche­de – ähn­lich wie die ande­ren Gesell­schaf­ter­kom­mu­nen – mit der HSW gegan­gen“, so Fach­be­reichs­lei­ter Susewind.

Den­noch: „Trink­was­ser muss Teil der öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge blei­ben und darf nicht zum Spiel­ball eines libe­ra­li­sier­ten und weit­hin dere­gu­lier­ten Mark­tes wer­den“, fasst Paul Sus­e­wind die Auf­fas­sung der Stadt Mesche­de zusam­men. Um die­ses Signal auch in die Poli­tik zu sen­den, emp­fiehlt die Stadt­ver­wal­tung den Rats­mit­glie­dern, sich gegen die Geset­zes­in­itia­ti­ve des EU-Par­la­ments zur Libe­ra­li­sie­rung des Trink­was­ser­mark­tes aus­zu­spre­chen. Bür­ger­meis­ter Uli Hess: „Das Recht der Men­schen auf den Zugang zu einer aus­rei­chen­den Was­ser­ver-sor­gung muss Bestand­teil der öffent­li­chen Daseins­vor­sor­ge bleiben.“

Das The­ma behan­delt der Stadt­rat in sei­ner Sit­zung am Don­ners­tag, 14. März, im Mesche­der Rat­haus. Die Zusam­men­kunft beginnt um 17 Uhr und ist öffentlich.