Ton- und Film­auf­nah­men im Kreis­tag wei­ter­hin unzulässig

3. September 2014
von Redaktion

Hoch­sauer­land­kreis.

Auf der Tages­ord­nung der Kreis­tags­sitz­nug am Frei­tag stand auch ein Antrag der SBL/FW zur Ände­rung der Geschäftsordnung.
Ein ganz span­nen­der Punkt, denn es ging dar­um, ob zukünf­tig wäh­rend des öffent­li­chen Teils der Kreis­tags­sit­zung Film- und Ton­auf­nah­men zuläs­sig sind. Doch was sol­len wir sagen, Sie ahnen es sicher schon? Denn trotz eines Pro-Plä­doy­ers des FDP-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den und münd­lich vor­ge­tra­ge­ner Argu­men­te von SBL/FW und Die Lin­ke stimm­te die Mehr­heit – bestehend aus CDU, SPD und Grü­nen – gegen den „Trans­pa­renz-im-Kreis­tag-Antrag“. Die­se drei Frak­tio­nen inter­es­sier­ten sich nicht dafür, dass sich die Medi­en­nut­zung in unse­rer Gesell­schaft in den letz­ten Jah­ren deut­lich gewan­delt hat. Beim Bun­des­tag und beim Land­tag ist es selbst­ver­ständ­lich, dass Sit­zun­gen über­tra­gen wer­den kön­nen, so dass auch die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger außer­halb des Sit­zungs­saals die Gele­gen­heit haben, das Gesche­hen zu ver­fol­gen – war­um dann nicht im Kreistag?

In der Debat­te erklär­te die CDU-Frak­ti­on, sie sei mit der Pres­se­be­richt­erstat­tung über die Kreis­tags­sit­zun­gen sehr zufrie­den. Wenn man die Berich­te in Radio Sauer­land betrach­tet, kann man die­se Betracht­nugs­wei­se der CDU sogar nachvollziehen.

Bemer­kens­wert war auch die Sit­zungs­vor­la­ge der Kreis­ver­wal­tung zu die­sem Thema.

Die SBL hat ein ande­res Ver­ständ­nis von Öffent­lich­keit und Trans­pa­renz der Kreispolitik.

Quel­le: Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW)