Hochsauerlandkreis.
Auf der Tagesordnung der Kreistagssitznug am Freitag stand auch ein Antrag der SBL/FW zur Änderung der Geschäftsordnung.
Ein ganz spannender Punkt, denn es ging darum, ob zukünftig während des öffentlichen Teils der Kreistagssitzung Film- und Tonaufnahmen zulässig sind. Doch was sollen wir sagen, Sie ahnen es sicher schon? Denn trotz eines Pro-Plädoyers des FDP-Fraktionsvorsitzenden und mündlich vorgetragener Argumente von SBL/FW und Die Linke stimmte die Mehrheit – bestehend aus CDU, SPD und Grünen – gegen den „Transparenz-im-Kreistag-Antrag“. Diese drei Fraktionen interessierten sich nicht dafür, dass sich die Mediennutzung in unserer Gesellschaft in den letzten Jahren deutlich gewandelt hat. Beim Bundestag und beim Landtag ist es selbstverständlich, dass Sitzungen übertragen werden können, so dass auch die Bürgerinnen und Bürger außerhalb des Sitzungssaals die Gelegenheit haben, das Geschehen zu verfolgen – warum dann nicht im Kreistag?
In der Debatte erklärte die CDU-Fraktion, sie sei mit der Presseberichterstattung über die Kreistagssitzungen sehr zufrieden. Wenn man die Berichte in Radio Sauerland betrachtet, kann man diese Betrachtnugsweise der CDU sogar nachvollziehen.
Bemerkenswert war auch die Sitzungsvorlage der Kreisverwaltung zu diesem Thema.
Die SBL hat ein anderes Verständnis von Öffentlichkeit und Transparenz der Kreispolitik.
Quelle: Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW)
