Sundern. Über seine Erfahrungen und Erkenntnisse als SPD-Parteivorsitzender berichtete Norbert Walter-Borjans, der auf Einladung der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft AG 60plus jetzt wieder nach Sundern gekommen war, während einer gut besuchten Veranstaltung in Langscheid.
Er betonte, dass es in seiner Amtszeit gelungen sei, die Partei, die nach seiner Ansicht nicht mehr zusammengestanden habe, wieder zusammenzuführen. Regionale Gegebenheiten, so Walter-Borjans, werden innerhalb der SPD wieder stärker berücksichtigt. Den Koalitionsvertrag, der maßgeblich von ihm mitverhandelt wurde, bezeichnete er als guten und tragfähigen Kompromiss. Die Ampelkoalition stehe für massive Investitionen in die Wirtschaft und Infrastruktur.
Steuergerechtigkeit muss verbessert werden
Als Beispiel für die SPD-Handschrift im Vertrag nannte er die Kindergrundsicherung und die Erhöhung des Mindestlohnes. Allerdings müsse noch weiter daran gearbeitet werden, die Steuergerechtigkeit zu erhöhen und Geldwäsche zu verhindern. Jährlich gehen dem Staat, erklärte Walter-Borjans, rund 100 Milliarden Euro durch illegale Geldwäsche verloren.
An Zeit danach denken
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine betonte der SPD-Politiker, dass es Ziel ist, alle Hilfsmaßnahmen für die Ukraine in engster Abstimmung mit den Partnern in EU und Nato zu ergreifen. Der Angriff auf ein freies Land und die immer deutlicher werdenden fürchterlichen Gräueltaten hätten endgültig gezeigt, dass Putin die Grenzen des menschlichen Miteinanders endgültig verlassen hat, so Walter-Borjans. “Putins irrer Plan darf nicht aufgehen.” Aber trotz gewaltiger Bedenken, so Walter-Borjans, müssen auch die Gesprächskanäle weiter in alle Richtungen geöffnet bleiben.
Landtagskandidat Frank Neuhaus stellt Schwerpunkte vor
Wichtige landespolitische Themen stellte der sozialdemokratische Landtagskandidat Frank Neuhaus während der Veranstaltung vor. Kritisch wurde vom ihm angemerkt, dass auch in vielen Städten des Hochsauerlandkreises nicht genügend Bauland für junge Familien zur Verfügung stehe. Bund und Land, so Neuhaus, müssen die Kommunen bei der personellen und sachlichen Ausstattung von Bauämtern zusätzlich unterstützen damit schnellere Planungen und Genehmigungen ermöglicht werden. Straßenausbaubeiträge nach KAG müssen, erläuterte der Landtagskandidat, wie von der SPD seit längerem gefordert, vom neu zu wählenden Landtag endgültig und rechtsicher per Gesetz abgeschafft werden. Die von der CDU/FDP-Koalition beschlossene Schein-Abschaffung wird, erklärte Neuhaus, eindeutig abgelehnt.
(Quelle: AG 60plus Sundern)
