Sundern. Am 15. Mai 2022 sind Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen. Die KAG-Initiative Sundern lädt alle Interessierten und Betroffenen herzlich zu einem Vortrags- und Diskussionsabend mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion NRW Christian Dahm, mit dem Thema “Straßenausbaubeiträge abschaffen – dann wirklich!”, ein. Die Veranstaltung findet am Montag, den 9. Mai 2022 um 18 Uhr, im Clubheim des TuS 1886 Sundern e.V. (Hauptstraße 189 a, 59846 Sundern), statt.
Die Hintergründe und Ziele der Veranstaltung erläutert die KAG-Initiative Sundern wie folgt in einer Mittelung:
“Die CDU-Landtagsfraktion NRW und die FDP-Landtagsfraktion NRW haben im März 2022 den Antrag der SPD zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgelehnt. Stattdessen haben sie die Förderquote von 50 % auf 100 % erhöht. Erst nach der Wahl möchten sie hierüber beraten. Trotzdem sprechen sie von Abschaffung und täuschen die Menschen.Die FDP NRW mit Joachim Stamp an der Spitze wird ein großes Problem bei dieser Wahl haben: Noch im Januar hat die Basis der FDP, also vermutlich auch die FDP Sundern, mit über 75 % beschlossen, die Abschaffung ins Wahlprogramm aufzunehmen. Die FDP Landtagsfraktion hat jedoch den Antrag zur Abschaffung im Landtag abgelehnt.Die CDU Nordrhein-Westfalen möchte mit Hendrik Wüst an der Spitze laut Wahlprogramm lediglich die Abschaffung der Verpflichtung zur Erhebung der Beiträge laut Wahlprogramm. Das heißt: Finanzstarke Kommunen können auf die Erhebung der Beträge verzichten, finanzschwache Kommunen müssen die Beiträge erheben.Die SPD NRW mit Thomas Kutschaty an der Spitze möchte die Abschaffung, seit Jahren. Genau so wie die landesweiten Initiativen auch.Im Gegensatz zu Anderen, beispielsweise unserem heimischen Abgeordneten Klaus Kaiser, haben uns die Abgeordneten der SPD wie beispielsweise Stefan Kämmerling nicht all die Jahre einfach ignoriert sondern sind seit Jahren mit uns im Dialog und Austausch! Auch das merken wir uns. Der für unseren Wahlkreis nicht zuständige Abgeordnete Matthias Kerkhoff hat sich immerhin nach der denkwürdigen Abstimmung im März 2022 für ein Gespräch bei uns gemeldet. Von unserem eigenen Abgeordneten haben wir bis heute auf die zahlreichen Schreiben und Anfragen keine Antwort erhalten.Für uns ist klar: Wahltag ist auch immer Zahltag!Am 15. Mai können die Menschen in Sundern und im gesamten Land die Straßenausbaubeiträge abwählen. Der örtliche Kandidat der SPD im Sauerland, Frank Neuhaus, wird an dem Abend ebenfalls anwesend sein.”
Am Tag der Veranstaltung ist die dann gültige Coronaschutzverordnung bindend.
(Quelle: KAG-Initiative Sundern)
