Sundern. „Die vergangene Ratssitzung hat die Handlungsfähigkeit der Stadt gestärkt. Verwaltung und Politik haben den Auftrag stärker zusammenzuarbeiten“, so fasste Bürgermeister Klaus-Rainer Willeke am Dienstagmorgen die letzte Ratssitzung zusammen.
Planungssicherheit
Mehrheitlich war am Abend zuvor ein Doppelhaushalt für die Jahre 2022/2023 festgelegt worden. Klare Zielvorstellungen und Priorisierungen müssten dafür vorgenommen werden. Es werde daher in den kommenden Monaten einen engen Austausch geben müssen, um zu klären, was man für Sundern erreichen wolle und welche Ressourcen dafür aufgebraucht werden könnten. Insgesamt sie das Verfahren zwar Aufwendiger, betonte Kämmerin Ursula Schnelle, aber man habe mit drei Folgejahren, die zu berücksichtigen seien, fünf Jahre in Planung. Auch freiwillige Leistungen seinen leichter zu Bewilligen. Das bedeute ebenfalls mehr Planungssicherheit für Vereine und Institutionen. Änderungen für Großprojekte blieben auch bei einem Doppelhaushalt möglich, betonte sie. Der Entwurf zum Jahresabschluss 2019 wurde vom Rat beschlossen. Deshalb sei dann auch, zwar mit Verspätung, der Haushalt für 2021 beschlussfähig.
Optimierte Zusammenarbeit
Für kommenden Freitag werden sich die Fraktionsvorsitzenden zusammen mit den Leitern der städtischen Abteilungen in einem nichtöffentlichen Treffen austauschen, um die Zusammenarbeit zu optimieren. „Ein weitere Beleg für den Willen zur besseren Kooperation auf politischer und städtischer Ebene“, meinte Willeke.
Vorkaufsrecht am Franz-Josef-Tigges-Platz
Für das Gebiet rund um den Franz-Josef-Tigges-Platz hat der Rat eine Satzung für das Vorkaufsrecht der Stadt Sundern erlassen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Stadt auf Verkäufe von Immobilien und Grundstücken reagieren kann. „Es eröffnet für alle Fälle neue Optionen und stärkt die Position der Stadt als Akteur für eine lebendige Kernstadt“, erklärte der Bürgermeister.
Der Beschluss zur Finanzierung des Stadtmarketings (Betreuungsakt) für das laufende Jahr wurde durch den Rat beschlossen und dessen Handlungsfähigkeit sichergestellt.
Brandschutzbedarfsplan
„Ein Zwischenbericht hat die anstehenden Hausaufgaben zum anstehenden Brandschutzbedarfsplans aufgezeigt“ so der Bürgermeister. Rat, Verwaltung und Feuerwehrführung hätten in der Ratssitzung betont, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sichergestellt sei. „Wir sind auf einem guten Weg“, betonte Willeke. Der, in den sozialen Medien, entstandene Eindruck, die Feuerwehr sei nicht gut aufgestellt, sei nicht richtig. Man habe gerade das Phase Null Gutachten in Auftrag gegeben. Die Frage des Standorts der Feuerwehrwache sei dabei eine von vielen und werde gemeinsam mit Hilfe des Gutachtens gelöst.
Beigeordnetenstelle bald mit neuer Besetzung
Weitere Themen der Ratssitzung waren die Organisationsabwicklung (GPA), durch die es wertvolle Tipps zur Verbesserung der Arbeit gab, sowie der nächste Verfahrensschritt bei der Besetzung der Beigeordnetenstelle.
Eine Entscheidung über diese personelle Besetzung werde es vermutlich in der Ratssitzung am 24.06.21 geben, so der Bürgermeister.
