Sun­dern – Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen des Lan­des fal­len 2018 für Sun­dern beschei­den aus

27. Oktober 2017
von Redaktion

Sun­dern. 376 Tsd. € Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen erhält die Stadt Sun­dern vom Land NRW als soge­nann­te Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen. Die­ses Geld fließt zur Finan­zie­rung der vie­len Auf­ga­ben der Stadt Sun­dern in den Haus­halt 2018 ein.

 

„Mehr als ein Trop­fen auf dem hei­ßen Stein ist das jetzt vor­ge­leg­te Gemein­de­fi­nan­zie­rungs­ge­setz (GFG) 2018 für Sun­dern nicht“, bedau­ert Micha­el Ste­che­le, SPD Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der in Sun­dern die beschei­de­ne Ankün­di­gung der zustän­di­gen Minis­te­rin Schar­ren­bach. „Das Land bleibt unter sei­nen Mög­lich­kei­ten, weil die Steu­er­ein­nah­men des Lan­des wei­ter kräf­tig sprudeln.“

 

Ste­che­le kri­ti­siert dar­über hin­aus, dass das Land die Kom­mu­nen bei der Finan­zie­rung der Inte­gra­ti­on von Men­schen auf der Flucht nur unzu­rei­chend unter­stützt. „Von den voll­mun­di­gen Ankün­di­gun­gen der CDU noch in Zei­ten der Oppo­si­ti­on wie etwa der, die Inte­gra­ti­ons­pau­scha­le des Bun­des in vol­lem Umfang wei­ter­zu­lei­ten, hört man heu­te kein Wort mehr“, stellt Ste­che­le fest. Ver­spro­chen, gebro­chen, das scheint das Leit­mot­to der CDU Minis­te­rin im Umgang mit den Städ­ten und Gemein­den zu sein. Hin­zu kommt: „Mit den zusätz­li­chen Gel­dern für die Kran­ken­häu­sern wer­den den Kom­mu­nen im nächs­ten Jahr 100 Mil­lio­nen wie­der aus den Taschen genommen.“

 

So beschei­den der Ansatz auch ist, der Haus­halts­ent­wurf der Stadt Sun­dern für 2018 ist sehr vor­sich­tig kal­ku­liert. Die Käm­me­rin ging von Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen in Höhe von 122 Tsd. € aus. Der zu erwar­ten­de Mehr­ertrag gibt der Stadt die Luft auf eine Erhö­hung der Abwas­ser­ge­bührt zu ver­zich­ten. „Hier­durch soll­ten 250 Tsd. € zusätz­lich in die Stadt­kas­se gespült wer­den, das ist jetzt nicht erfor­der­lich“, bewer­tet Ste­che­le die aktu­el­le Lage.