Sundern. Kopfschütteln gab es in der gesamten FDP-Fraktion nach einer Entscheidung im Haupt- und Finanzausschuss.
Zusammengekommen waren die Mitglieder des Hauptausschusses, um über den im März zu verabschiedenden Haushalt 2015 zu reden.
Zuvor hatte die Verwaltung eine Liste mit freiwilligen Leistungen zur Verfügung gestellt. Die Fraktionen sollten anhand dieser Vorlage zu Sparvorschlägen kommen.
Lediglich die FDP hat hier Anträge zu Einsparungen eingebracht. Zugegebenermaßen waren diese nur ein Tropfen auf den heißen Stein…
„Aber was sich die CDU-Fraktion geleistet hat, würde ich als Ignoranz und Arroganz gegenüber der Verwaltung und letztlich auch der Bürgerschaft bezeichnen“, so der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Rüdiger Laufmöller.
Die CDU stellte nämlich einen Antrag auf Erweiterung von freiwilligen Leistungen. Sie beantragte zusätzliche 20.000 Euro für die freiwilligen Feuerwehren im Stadtgebiet. Dieses Geld sollte für zusätzliche Ausstattung, über das gesetzliche Mindestmaß hinaus, genutzt werden.
Weiterhin wurde die Reinigung von kontaminierter Einsatzkleidung und eine adäquate Verpflegung bei länger andauernden Einsätzen bemängelt. Außerdem wurde eine kostenlose Nutzung von Sporthallen gefordert.
Die Verwaltung stellte hier eindeutig klar, dass die angeblichen Mängel so bisher nicht aufgetreten und die 20.000 Euro nicht erforderlich sind.
Selbst der Stadtbrandmeister wunderte sich über den Antrag, da er eine Notwendigkeit nicht erkennen konnte. Als Verantwortlicher freute er sich allerdings über den Geldsegen.
Schwimmhalle und Bibliothek können sowieso von den Feuerwehrangehörigen kostenlos genutzt werden.
Das Erschreckende:
Alle Fraktionen, bis auf FDP und der Vertreter der Grünen, stimmten dem CDU-Antrag zu. Auch die WiSu, die immer wieder auf Haushaltsdisziplin pocht.
„Wer mich kennt weiß, dass ich immer hinter der freiwilligen Feuerwehr stehe und in der Vergangenheit auch Missstände im Bereich der Feuerwehr angesprochen habe“, so Laufmöller in der Pressemitteilung.
„Hier gab es jedoch eindeutig keine Notwendigkeit. Das wurde von Verwaltung und Feuerwehrführung eindeutig belegt. Und alle anderen Parteien fallen drauf rein.“
Aber die CDU muss Boden gut machen. Es ist zu befürchten, dass als nächstes ein Antrag auf finanzielle Unterstützung der Schützenbruderschaften folgen wird.
Wie soll so der Haushalt saniert werden?
