FDP Sun­dern

Sun­dern. Kopf­schüt­teln gab es in der gesam­ten FDP-Frak­ti­on nach einer Ent­schei­dung im Haupt- und Finanzausschuss.

Zusam­men­ge­kom­men waren die Mit­glie­der des Haupt­aus­schus­ses, um über den im März zu ver­ab­schie­den­den Haus­halt 2015 zu reden.

Zuvor hat­te die Ver­wal­tung eine Lis­te mit frei­wil­li­gen Leis­tun­gen zur Ver­fü­gung gestellt. Die Frak­tio­nen soll­ten anhand die­ser Vor­la­ge zu Spar­vor­schlä­gen kommen.

Ledig­lich die FDP hat hier Anträ­ge zu Ein­spa­run­gen ein­ge­bracht. Zuge­ge­be­ner­ma­ßen waren die­se nur ein Trop­fen auf den hei­ßen Stein…

„Aber was sich die CDU-Frak­ti­on geleis­tet hat, wür­de ich als Igno­ranz und Arro­ganz gegen­über der Ver­wal­tung und letzt­lich auch der Bür­ger­schaft bezeich­nen“, so der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Libe­ra­len, Rüdi­ger Laufmöller.

Die CDU stell­te näm­lich einen Antrag auf Erwei­te­rung von frei­wil­li­gen Leis­tun­gen. Sie bean­trag­te zusätz­li­che 20.000 Euro für die frei­wil­li­gen Feu­er­weh­ren im Stadt­ge­biet. Die­ses Geld soll­te für zusätz­li­che Aus­stat­tung, über das gesetz­li­che Min­dest­maß hin­aus, genutzt werden.

Wei­ter­hin wur­de die Rei­ni­gung von kon­ta­mi­nier­ter Ein­satz­klei­dung und eine adäqua­te Ver­pfle­gung bei län­ger andau­ern­den Ein­sät­zen bemän­gelt. Außer­dem wur­de eine kos­ten­lo­se Nut­zung von Sport­hal­len gefordert.

Die Ver­wal­tung stell­te hier ein­deu­tig klar, dass die angeb­li­chen Män­gel so bis­her nicht auf­ge­tre­ten und die 20.000 Euro nicht erfor­der­lich sind.

Selbst der Stadt­brand­meis­ter wun­der­te sich über den Antrag, da er eine Not­wen­dig­keit nicht erken­nen konn­te. Als Ver­ant­wort­li­cher freu­te er sich aller­dings über den Geldsegen.

Schwimm­hal­le und Biblio­thek kön­nen sowie­so von den Feu­er­wehr­an­ge­hö­ri­gen kos­ten­los genutzt werden.

Das Erschre­cken­de:

Alle Frak­tio­nen, bis auf FDP und der Ver­tre­ter der Grü­nen, stimm­ten dem CDU-Antrag zu. Auch die WiSu, die immer wie­der auf Haus­halts­dis­zi­plin pocht.

„Wer mich kennt weiß, dass ich immer hin­ter der frei­wil­li­gen Feu­er­wehr ste­he und in der Ver­gan­gen­heit auch Miss­stän­de im Bereich der Feu­er­wehr ange­spro­chen habe“, so Laufmöl­ler in der Pressemitteilung.

„Hier gab es jedoch ein­deu­tig kei­ne Not­wen­dig­keit. Das wur­de von Ver­wal­tung und Feu­er­wehr­füh­rung ein­deu­tig belegt. Und alle ande­ren Par­tei­en fal­len drauf rein.“

Aber die CDU muss Boden gut machen. Es ist zu befürch­ten, dass als nächs­tes ein Antrag auf finan­zi­el­le Unter­stüt­zung der Schüt­zen­bru­der­schaf­ten fol­gen wird.

Wie soll so der Haus­halt saniert werden?