Delegation aus dem Hochsauerlandkreis unterstützt Position der Bundes-SGK
Hochsauerlandkreis. Die Bundesdelegiertenversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) hat sich einstimmig in Würzburg gegen die geplante EU-Richtlinie für Dienstleistungskonzessionen ausgesprochen.
Hiernach ist vorgesehen, bestimmte Vergaben, darunter auch zur Wasserversorgung, europaweit auszuschreiben. Dies bedeutet den Einstieg in die Privatisierung bisheriger öffentlicher Aufgaben. Hierzu erklärt Dr. Michael Schult, Vorsitzender der SGK Hochsauerland: “Insbesondere die Wasserversorgung muss in kommunaler oder öffentlicher Hand bleiben. Dieses System hat sich jahrzehntelang auch im ländlichen Raum bewährt. Eine Privatisierung ist zur Sicherung der Daseinsvorsorge für die Bevölkerung auf alle Fälle strikt abzulehnen.”
Vor dem Hintergrund des demographischen Wandels und der teils hohen Bevölkerungsverluste haben die sauerländischen Delegierten – ebenso wie alle südwestfälischen Teilnehmer – sich für den Leitantrag “Entwicklungschancen ländlicher Räume – Zehn Forderungen für eine solidarische und aktive Strukturpolitik an Land, Bund und Europa” eingesetzt.
Zum neuen Vorsitzenden der Bundes-SGK wurde Norbert Bude, Oberbürgermeister von Mönchengladbach, gewählt. Er tritt die Nachfolge des bisherigen Oberbürgermeisters von Hannover, Stephan Weil, an, der als Ministerpräsident nach Niedersachsen wechselt.
SPD-Parteivorsitzender Sigmar Gabriel machte deutlich, dass bei einem Regierungswechsel die Kommunen weiter gestärkt werden sollen, gerade in Zeiten der Globalisierung. Hier sind Milliarden-Investitionen unter anderem für das Programm “Soziale Stadt” erforderlich, wovon auch die Gemeinden im Hochsauerlandkreis profitieren werden.
In einer kurzweiligen Rede (‘Dinner-Speech’) versprach der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück den Kommunen mehr Finanzmittel durch Umschichtung der Steuereinnahmen. Dr. Schult: “Dieser Schritt ist bei der katastrophalen Finanzlage der Gemeinden und Kreise auch im Sauerland überfällig, da eine immer größere Aufgabenzuweisung durch den Bund ohne Finanzausgleich nicht mehr hinnehmbar ist!”.
