Stellungnahme zur Ratssitzung vom 19.02.2014 – Grundstücksgeschäfte in Sundern-Amecke
Sundern-Amecke Sorpesee (Hochsauerland) Zum Ende der Ratssitzung verlies FDP Fraktion geschlossen den Ratssaal und nahm in der Folge nicht an der Abstimmung zur weiteren Vorgehensweise am Vorbecken in Amecke teil. Im Nachgang erntete die Fraktion viel Lob für Ihre Haltung. Einzelne Personen äußerten aber auch Unverständnis für diese Aktion. Daher wollen wir im Folgenden näher erläutern, warum wir es nach wie vor für richtig halten, uns dieser Abstimmung zu entziehen. Die Vorbereitungszeit für die Beschlussfassung war extrem kurz. Zumal durch die plötzliche Bereitschaft der Investoren völlig neue Rahmenbedingungen geschaffen wurden. „Nein“ ist nicht möglich. Wir konnten den Beschluss nicht ablehnen, weil einige wichtige Ziele, die die FDP schon lange im Zusammenhang mit dem Regionale-Projekt, und auch schon vor den Forderungen der Bürgerinitiative, durch die Beschlussvorlage realisiert werden. Im Vordergrund stehe hier sicherlich die Entwicklung der Gastronomiefläche und der Flächen Rund um die Freibad-Ruine. „Ja“ ist nicht möglich. Wir konnten dem Beschluss aber nicht zustimmen, weil auch heute – nach ruhiger und intensiver Prüfung der Beschlusslage – der Preis, den Sundern zahlen muss aus Sicht der FDP erheblich zu hoch ist. Dabei muss man neben den Geldern, die hier kurzfristig eine kritische Situation für die Stadt schaffen und wegen derer wichtige Projekte zurückgestellt werden müssen, auch berücksichtigen, dass die Themen öffentliches Freibad und Freizeitinfrastruktur für Amecke nun leider Geschichte sind. Fraglich ist weiter, in welcher Art der Entschluss das Konzept des Investors zum Nachteil des Umfelds verschlechtert. Hier hätten zunächst Gespräche mit den holländischen Nachbarn stattfinden müssen. Es war ein Park mit hohen Ansprüchen an Qualität und Besucher angedacht. Es steht zubefürchten, dass nun ein sehr viel einfacheres und damit unattraktiveres Konzept zum Tagen kommen wird. Insbesondere nachdem sich unser Wunsch nach einer Kultur der Transparenz langsam in den Köpfen der anderen Politiker in Sundern festsetzt, wären solche Gespräche aus Sicht der FDP Fraktion zwingend und sinnvoll gewesen. Hier erleben wir wieder einen Alleingang des Bürgermeisters und „seiner“ Mehrheitsfraktion, der CDU. „Enthaltung“ ist nicht möglich Die Enthaltung hätte impliziert, dass wir uns keine Meinung zu diesem Thema bilden können. Sich als Ratsfraktion zu einem so wichtigen Thema meinungslos zu präsentieren kommt einem Armutszeugnis ersten Grades gleich. Und es entspricht in keiner Weise unserer Haltung. Natürlich haben wir eine klare Position zum Thema Regionale und Ferienpark. In der vom Bürgermeister eingerichteten und zum Schluss hochkarätig besetzten sog. „Task Force“ wurde von allen Fraktionen konstruktiv und gemeinsam an einer Lösung gearbeitet. Letztlich lag eine Lösung vor, die aus unserer Perspektive nach wie vor einen optimalen Kompromiss zwischen den Wünschen der Stadt und den Vorstellungen der Investoren bildet. Aus dem Scherbenhaufen, den die Arbeit von Ex-Bürgermeister Wolf, Ex- Stadtmanager Rogoll und Detlef Lins hinterlassen hatte, etwas sinnvolles zu bauen, war eine Herkules-Aufgabe. Dennoch hat der Arbeitskreis diese Aufgabe lösen können. Die zum Zeitpunkt der Ratssitzung keine 24 Stunden bekannte Vorlage führt die Arbeit dieser Menschen ad absurdum und ist ein klarer Hinweis, wie die Opposition zukünftig mit diesen Themen umgehen muss. SPD verhält sich inkonsequent. Die Reaktion der SPD, die Gültigkeit des Beschlusses anzuzweifeln und auf Basis der Gemeindeordnung rechtlich in Frage zu stellen, zeigt zum einen, dass weite Teile des Rats die Vorbereitungszeit für diesen Beschluss für erheblich zu kurz halten. Zum anderen muss nach der Mitteilung der Sozialdemokraten die Frage erlaubt sein, wie diese denn dann überhaupt abstimmen konnten und warum sich nicht die ganze Opposition der FDP angeschlossen hat. CDU hat nun die volle Verantwortung übernommen Wir finden es weiterhin konsequent nicht abzustimmen. Die CDU hat durch ihren Alleingang die volle Verantwortung für die Regionale-Projekte und weitere Verhandlungen mit dem Ferienpark-Investor übernommen. Wir werden uns trotzdem weiterhin dafür stark machen, dass eine für Amecke und Sundern optimale Lösung am Vorbecken umgesetzt werden wird.
