Sundern. Der Rat der Stadt Sundern hatte Ende September eine Resolution an die Landesregierung verfasst, mit dem Ziel Bürgerinnen und Bürger bei der Finanzierung von Kommunalstraßen zu entlasten. Um unnötige Härten zu vermeiden sollten nach Willen von Bürgermeister Ralph Brodel die für 2019 geplanten Straßenbauprojekte, bei denen die Anwohner an der Finanzierung zu beteiligen sind, gestoppt werden, bis dass das Land über die Resolution entschieden hat. Die Projekte um ein oder zwei Jahre zu verschieben wäre kein Problem gewesen und stellt ein kein Risiko dar. „Wir haben im Stadtgebiet an vielen Stellen Sanierungsstau, so dass der kommunale Finanzierungsanteil aus diesen Projekten sinnvoll umgeleitet werden kann“, bedauert Michael Stechele, SPD Fraktionsvorsitzender die Ablehnung des zuständigen Planungsausschusses. Die leittragenden sind jetzt die Bürgerinnen und Bürger der Straßen Hengstenberg und Stühlhahnsweg. „Die SPD Fraktion im NRW Landtag hat inzwischen einen Gesetzentwurf eingebracht, nachdem Bürgerinnen und Bürger hier zukünftig von Beiträgen befreit werden, “ ergänzt Stechele. Der Druck im Land ist groß, so dass mit einer Veränderung der Beitragspflicht zu rechnen ist. Bedauerlich für alle, die in den vergangenen Jahren zahlen mussten, ärgerlich für die, die im laufenden Klärungsverfahren zur Kasse gebeten werden, nur weil ohne Not noch Entscheidungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger getroffen werden.
„Es ist schade“, so Bürgermeister Ralph Brodel, „dass man nicht wenigstens das nächste Jahr abgewartet hat. Der Druck auf die Landesregierung wird immer größer. Auch die von mir eingebrachte Resolution liegt mittlerweile in Düsseldorf und wird dort diskutiert. Für die Betroffenen der Straßen Hengstenberg und Stühlhahnsweg ist der Entschluss wohl kaum nachvollziehbar“.
Ziel der vom Bürgermeister im Sommer vorgeschlagenen und im Stadtrat verabschiedeten Resolution ist es, den Städten und Gemeinden die Möglichkeit zu geben, über die Einführung jährlich wiederkehrenden Beiträgen für Abrechnungsgebiete bestimmen zu können. „So wurde eine Chance zum Nachteil der im nächsten Jahr betroffenen Familien vertan. Denn häufig ist es besonders für junge Familien, Alleinstehende oder Rentner nahezu unmöglich diese enormen Beträge aufzubringen“.
Damit die augenblickliche Situation noch einmal intensiv diskutiert werden kann, hat die SPD – Fraktion daher beantragt, das Thema für die Sitzung des zuständigen Fachausschuss am 6. Dezember noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. Im Fall von weiterem Beratungsbedarf, könnte, nach Ansicht der SPD – Fraktion, die Thematik gegebenenfalls dann auch noch in der Ratssitzung am 13. Dezember behandelt werden.
