SPD Sundern zur Ankündigung der CDU, den Staatsanwalt einzuschalten
Sundern. (Hochsauerland) Die CDU Sundern hat angekündigt, in den Affären Gastwelten und Sundern Projekt GmbH den Staatsanwalt einzuschalten – ein Schritt, der sich zunächst mal gut anhört. Wenn in dem Zusammenhang mit Gastwelten und Sundern Projekt gegen das Gesetz verstoßen worden ist, muss das natürlich untersucht werden und wird laut Bürgermeister Lins in der letzten Ratssitzung automatisch gemacht. D.h. die Staatsanwaltschaft ist wahrscheinlich schon längst tätig.
Man sollte sich aber darüber im Klaren sein, dass damit nur ein kleiner Teil der eigentlichen Fragestellungen geklärt werden kann. Man muss sich aber auch darüber im Klaren sein, dass die Fragen, die die Öffentlichkeit außerhalb des Strafverfahrens interessieren mit Blick auf das Strafverfahren nicht mehr beantwortet werden. Das Strafverfahren richtet sich wahrscheinlich gegen eine Person. Aber was ist mit der Verantwortung derer, die ihre Aufsichtspflicht zumindest in der politischen Verantwortung nicht im ausreichenden Maße wahrgenommen haben? Dies lässt sich erst am Ende der strafrechtlichen Ermittlungen, wahrscheinlich nach der Kommunalwahlen weiter verfolgen.
Sundern (Hochsauerland) Es reicht nicht aus, dass mit dem Geschäftsführer ein Bauernopfer und Sündenbock gefunden und geopfert wird. Es kommt darauf an, die Lehren aus den Vorgängen zu ziehen und die städtischen Gesellschaften so zu ordnen, dass sie wieder politisch kontrollierbar sind. Die SPD Sundern hat in der Vergangenheit immer wieder darauf gedrängt und ist immer wieder abgeblockt worden. „Wir werden auch weiterhin darauf drängen, – auch wenn es offensichtlich der Mehrheitsfraktion nicht in den Kram passt, “ so Jürgen ter Braak, Fraktionsvorsitzender der SPD. „Dies ist kein “Wahlkampfgeklingel”, wie Stefan Lange glaubt das abtun zu können, sondern wir handeln im Bewusstsein unserer Verantwortung für unsere Stadt“.
Die wichtigsten Fragen müssen im politischen Raum gestellt und geklärt werden und zwar vor der Kommunalwahl:
> Wie sah das aus mit der Kontrolle der beiden GmbHs? Wie konnte es geschehen, dass beide GmbHs in dieser Art und Weise an die Wand gefahren wurden? War es wirklich nur der Geschäftsführer, oder waren noch weitere Personen informiert und involviert? > Wer hat die wichtigen Personalentscheidungen in den vergangenen Jahren getroffen und nach welchen Kriterien? > Wie kann es sein, dass offensichtlich Planungs- und Vorlaufkosten für das Regionale Projekt am Städtischen Haushalt und an den politischen Gremien vorbei über Stadtmarketing Sundern laufen konnten? > Welche Folgen hat die Pleite von Gastwelten für die an dem Projekt arbeitenden Sunderner Handwerker? Haben die noch Chancen ihr Geld zu bekommen? Wie viel Geld steht in diesem Zusammenhang eigentlich noch aus? > Welche Folgen hat die Pleite von Sundern Projekt für den Ferienpark und insbesondere für die geplanten Freizeiteinrichtungen wie das Allwetterbad? > Stimmt es, wie der bisherige Geschäftsführer sagt, dass der Bürgermeister ab Ende Oktober praktisch die Geschäftsführung über die nun insolvente Sundern Projekt übernommen hatte? > Was ist daran, dass am 2.12. dem Bürgermeister und der CDU-Fraktionsführung ein Konzept zur Rettung von Gastwelten präsentiert worden sei, das dann aber am 12.12. dem Rat nicht vorgelegt wurde? Warum ist der Rat nicht in Form einer diskussionsfähigen Vorlage darüber informiert worden? > War es gängiges Muster, dass die CDU Führung an den wichtigen strategischen Absprachen außerhalb der Gremien beteiligt war? > Schließlich die wichtigste Frage: Wer trägt die politische Verantwortung für das angerichtete Desaster? Muss der Bürgermeister aus Verantwortung für die Stadt alle seine Ämter ruhen lassen, auch das des Bürgermeisters?
Hintergrund unter: Gastwelten
