SPD: Nicht noch wei­ter abwar­ten, son­dern handeln

16. Juli 2013
von Redaktion

SPD: Nicht noch wei­ter abwar­ten, son­dern handeln

Sun­dern (Hoch­sauer­land) „Wer zu spät kommt, den straft das Leben“. Vor zwei Jah­ren wur­de das Ver­fah­ren Vor­rang­zo­ne Wind­ener­gie aus dem all­ge­mei­nen Ver­fah­ren zur Erstel­lung des Flä­chen­nut­zungs­pla­nes her­aus­ge­nom­men. Grund: Es soll­ten mög­lichst schnell Flä­chen für Vor­rang­zo­nen aus­ge­wie­sen wer­den. Jetzt ist der Ent­wurf für den Flä­chen­nut­zungs­plan ver­ab­schie­det, die Vor­rang­zo­nen sind noch nicht aus­ge­wie­sen. Die Hoff­nung, dass durch Her­aus­nah­me der Vor­gang beschleu­nigt wird und grö­ße­re Rechts­si­cher­heit ent­steht, hat sich nicht erfüllt.

„Wer gestal­ten will muss jetzt han­deln, ansons­ten wer­den wir gestal­tet“, hat Micha­el Ste­che­le, stell­ver­tre­ten­der Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der der SPD,  schon vor eini­ger Zeit betont. Wäh­rend in allen Kom­mu­nen des HSK die Vor­rang­zo­nen aus­ge­wie­sen sind, hinkt Sun­dern mal wie­der hin­ter­her. Das Risi­ko: Ohne Vor­rang­zo­nen kön­nen Inves­to­ren Wind­rä­der nahe­zu über­all hinsetzen.

Das Kla­ge­ri­si­ko wird nach Auf­fas­sung der SPD ver­rin­gert wenn es gelingt, mög­lichst vie­le Inter­es­sen im Pla­nungs­ver­fah­ren zu berück­sich­ti­gen und zu gewich­ten. „Die SPD for­dert seit zwei Jah­ren die Flä­chen­steck­brie­fe mit qua­li­ta­ti­ven Kri­te­ri­en nach einem abge­stimm­ten Punk­te­sys­tem zu bewer­ten, um damit zu einer Prio­ri­sie­rung zu kom­men, die für jeden nach­voll­zieh­bar ist“, erläu­tert Micha­el Ste­che­le wei­ter. Aber statt­des­sen wird ein Urteil nach dem ande­ren abge­war­tet. Flä­chen­ab­stän­de wer­den jetzt klei­ner, aus har­ten wer­den wei­che Tabukriterien.

Wind­ener­gie bie­tet für die Regio­nen Chan­cen sich aus der ener­gie­wirt­schaft­li­chen Abhän­gig­keit der gro­ßen Kon­zer­ne zu lösen. „Hier haben uns schon vie­le Regio­nen in Deutsch­land viel vor­aus“, stellt Ste­che­le wei­ter fest. Die SPD ist auch davon über­zeugt, dass die Akzep­tanz deut­lich stei­gen wird, wenn an der Wind­ener­gie nicht nur eini­ge weni­ge Grund­be­sit­zer ver­die­nen, son­dern über einen Bür­ger­wind­park mög­lichst vie­le Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, und auch die Stadt betei­ligt ist. Auch hier gibt es schon vie­le Model­le in Deutsch­land. „Hier muss der Bür­ger­meis­ter die poli­ti­sche Initia­ti­ve ergrei­fen“, for­dert Ste­che­le. „Die SPD hat einen ent­spre­chen­den Antrag ein­ge­bracht. Wir kön­nen nicht noch wei­ter abwar­ten, wir müs­sen handeln“.

Ver­ant­wort­lich:  Jür­gen ter Braak, Micha­el Ste­che­le,  Man­fred Schlicker