Sundern. Der Bund unterstützt die finanzschwachen Städte und Kreise bei ihrer Investitionstätigkeit in 2015 in Höhe von 3,5 Mrd. €. Der Hochsauerlandkreis erhält aus diesen Topf 12,4 Mio. €, und die Stadt Sundern 290.000 €. „Damit kann der Hochsauerlandkreis in der Zukunft die Kreisumlage senken, und in Sundern dringender Investitionsbedarf realisiert werden“, freut sich Michael Stechele, Vorsitzender der SPD Fraktion in Sundern.
Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf kann z.B. der Ausbau der Breitbandtechnologie gefördert werden. So soll insbesondere in den ländlichen Räumen das 50 Mbit-Ausbauziel erreicht werden. „Eine gute Möglichkeit für den HSK sich auch mal in Sundern stärker investiv zu engagieren“, so Stechele. Mit einem Förderschwerpunkt energetische Sanierung kommunaler Weiterbildung ließe sich das Gebäude der VHS zukunftsfähig machen. Aber auch auf den Dörfern gibt es in den Dorfgemeinschaftshäusern Sanierungsbedarfe, die sich aus dem Programm finanzieren lassen. Die SPD wird insbesondere darauf drängen, dass ein Teil der Gelder auch in den barrierefreien Umbau von öffentlichen Gebäuden, Wegen und Plätzen fließt. Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzentwurf gefordert die Förderbereiche noch weiter zu fassen.
Investitionen können nur gefördert werden, wenn sie nach dem 30. Juni 2015 begonnen werden und im Jahr 2019 vollständig abgerechnet sind. „Wir sollten jetzt ganz schnell Ideen einsammeln, gewichten und starten“, fordert Stechele.
