SPD begrüßt die Gebührensenkung beim Abfall und fordert den Spielraum beim Abwasser zu nutzen

Sundern. In der Sitzung des letzten Betriebsausschusses stellte die SPD Fraktion die Forderung auf, die Verzinsung der Einlage der Stadt Sundern bei den Stadtwerken zu reduzieren. „Dies würde dann zu einer Senkung der Abwassergebühren führen“, erläutert Manfred Schlicker für die SPD Fraktion diese Forderung. Leider konnte sich die SPD auch in der jetzt neuen Zusammensetzung des Betriebsausschusses nicht durchsetzen. „Somit finanzieren wir weiterhin mit unserem täglichen Abwasser den Haushalt der Stadt Sundern, nicht gerade appetitlich“, folgert Schlicker.

 

Erfreulich ist dagegen die Senkung der Abfallgebühren. Aber erstaunlich, dass mit den Gebühren für die graue Tonne die Reinigung der Ufer des Sorpesees finanziert wird. Immerhin 70 Tsd. € sollen dies in 2015 sein. Dazu kommt noch eine kräftige Subvention der Biotonnen. Immerhin werden 126 Tsd. € Kosten jährlich für die Biotonne auf die graue Tonne umgelegt. Kosten für die Reinigung der Glascontainer und der Abfallbehälter im ganzen Stadtgebiet werden ebenfalls ausschließlich auf die graue Tonne umgelegt. Deshalb wollte die SPD eine andere Lastenverteilung haben und forderte die Gebühren für die Biotonnen nicht zu senken und stattdessen die Gebühren für die graue Tonne deutlicher zu reduzieren. „Die einseitige Verteilung der Gemeinkosten auf die graue Tonne macht beispielsweise die 120 Litertonne um 18 € je Jahr teurer.

 

Ein dritter Punkt führte zu einer intensiven Diskussion. Der HSK will zukünftig die Verwertung der Altkleider übernehmen. „Lobenswert daran ist, dass nur so die Zahl der wilden privaten Altkleidercontainer in den Griff zu bekommen ist“, erklärt Michael Stechele, Fraktionsvorsitzender der SPD, „erfreulich auch, dass der Ertrag aus der Verwertung der Altkleider die Gebührenzahler entlastet“. Aber den caritativen Verbänden wird eine wichtige Einnahmequelle für ihre Arbeit abgegraben. Die sozialen Folgekosten sind in der Kalkulation nicht berücksichtigt. Stechele warnt, „wir sollten das Kind nicht mit dem Bade ausschütten.“ Der Ausschuss folgte seinem Vorschlag die Beschlussfassung so zu ergänzen, dass der Hochsauerlandkreis mit den Verbänden sich über eine Vorgehensweise verständigt, die diesen einen Teil der Einnahmen der Altkleidersammlung aus den Containern weiterhin sichert. Die Sammlungen im Rahmen von Altkleideraktionen, bei denen ehrenamtliche Altkleider in den Haushalten einsammeln sind davon nicht betroffen.