SBL/FW: Nicht über­all, wo “SPD” drauf­steht, ist auch Sozi­al­de­mo­kra­tie drin

23. Mai 2014
von Redaktion

Hoch­sauer­land­kreis. Wir hat­ten bereits dar­über berich­tet, dass sich die HSK-SPD – wie auch die CDU im Kreis – lei­der nicht am Wahl-O-Mat für die Kreis­tags­wahl betei­ligt. Das erschwert einen Ver­gleich der inhalt­li­chen Posi­tio­nen mit ande­ren kan­di­die­ren­den Lis­ten erheb­lich. Die CDU hat kurz vor der Wahl noch einen Pro­spekt ver­teilt, des­sen Inhalt wir hier ana­ly­siert haben.

Noch spä­ter hat jetzt die SPD eine Wurf­sen­dung ver­teilt. Heu­te mor­gen – also etwa 48 Stun­den vor der Öff­nung der Wahl­lo­ka­le – fand sich die­se Last-Minu­te-Post im Brief­kas­ten. Wie schon vor eini­gen Tagen bei der CDU, folgt hier eine Ana­ly­se eini­ger Aus­sa­gen aus die­ser Wurf­sen­dung. Das 6seitige Falt­blatt ent­hält 3 Sei­ten über den Wahl­kreis­kan­di­da­ten, 2 Sei­ten über den Land­rats­kan­di­da­ten und eine Sei­te mit 10 wesent­li­chen Punk­ten aus dem Kreis­wahl­pro­gramm; alle Punk­te begin­nen mit “gut”.

Aus den Schlag­wor­ten zum Wahl­pro­gramm erge­ben sich bereits eini­ge Fra­gen: Was haben wir uns z.B. als “Gute Infra­struk­tur im Sauer­land” vor­zu­stel­len? Prin­zi­pi­ell wird nie­mand etwas gegen “gute” Infra­struk­tur haben, wenn man weiss, was damit gemeint ist. Geht es um Auto­bah­nen, Schie­nen­stre­cken, Flug­hä­fen, Hal­len- oder Frei­bä­der, Strom- oder Gas­lei­tun­gen, Inter­net, Ver­wal­tungs­ge­bäu­de oder um was? Nie­mand wird etwas gegen sei­ner Mei­nung nach “gute” Infra­struk­tur haben, aber mit sol­chen For­mu­lie­run­gen kann man nichts anfan­gen, da ihnen jede Kon­kre­ti­sie­rung fehlt!

Im Text des Wahl­kreis­kan­di­da­ten steht der Satz: “Chan­cen­gleich­heit, sozia­le Gerech­tig­keit und Trans­pa­renz sind in unse­rem Leit­bild der ‘Rote Faden’, an dem wir uns ori­en­tie­ren.” Da fal­len dem Chro­nis­ten spon­tan zahl­rei­che Bei­spie­le aus den letz­ten Jah­ren ein, wo genau die­ser ‘Rote Faden’ bei der SPD nicht zu erken­nen war: Ein­füh­rung eines Sozi­al­ti­ckets auch im HSK, für güns­ti­ge­re Fahr­prei­se wie in vie­len ande­ren Krei­se, mit Zuschuss des Lan­des? Aus­ge­rech­net die­ser SPD-Wahl­kreis­kan­di­dat argu­men­tier­te im Febru­ar 2014 im Wirt­schafts­aus­schuss dage­gen und ver­hin­der­te, dass der Kreis eine For­de­rung der SBL und des Rates der Stadt Bri­lon umsetz­te Ange­mes­se­ne Unter­kunfts­kos­ten für Emp­fän­ger von Alg2 und Sozi­al­geld, nach­dem die Kreis­ver­wal­tung mit einem neu­en Kon­zept die höchst­zu­läs­si­gen Mie­ten dras­tisch gesenkt hat­te? Die SPD stimm­te gegen den Antrag der SBL, die­ses “Kon­zept” abzu­leh­nen; nun droht hun­der­ten von betrof­fe­nen Bedarfs­ge­mein­schaf­ten, dass sie aus ihren Woh­nun­gen aus­zie­hen sollen.

Errich­tung einer Gesamt­schu­le als Alter­na­ti­ve zu den bis­her im Kreis­ge­biet vor­han­de­nen Schul­for­men, um mehr Chan­cen­gleich­heit zu haben? Auch hier stimm­te die SPD gegen die Anträ­ge der SBL, in denen es nur um wei­te­re sach­kun­di­ge Infor­ma­tio­nen und um Befra­gun­gen der Eltern ging, noch lan­ge nicht um die Grün­dung einer neu­en Schule.

Über­tra­gung der Kreis­tags­sit­zung im Inter­net? Auch die­sen Vor­schlag der SBL, durch den mehr Trans­pa­renz in die Arbeit der Kreis­po­li­tik kom­men soll­te, unter­stütz­te die SPD nicht. Statt­des­sen mecker­te sie über Zuhö­rer, die Fotos von der Kreis­tags­sit­zung machten?!

Öffent­li­che Beschluss­fas­sung über den Vor­schlag des Land­rats, für 30 Mio Euro zusätz­li­che RWE-Akti­en zu kau­fen? Der Beschluss wur­de vom Kreis­tag hin­ter ver­schlos­se­nen Türen gefasst, weil CDU und SPD gegen die von der SBL für not­wen­dig erach­te­te Öffent­lich­keit waren. In den 4 1/2 Jah­ren seit dem Kauf haben die­se Akti­en mehr als die Hälf­te ihres Wer­tes ver­lo­ren, und die Divi­den­de ich auf nur noch 1 Euro gefal­len. Das Ergeb­nis der Abstim­mung wäre in öffent­li­cher Sit­zung viel­leicht anders aus­ge­fal­len, denn die hohen Risi­ken beim RWE-Akti­en­kauf waren abseh­bar. Dem HSK wären dann hohe Ver­lus­te erspart geblieben?

Als der Kreis­tag vor 3 Jah­ren der Ent­schei­dung stand, aus Mit­teln aus dem Kon­junk­tur­pa­ket das Dach der Motor­flug­zeug­hal­le auf dem Flug­platz Mesche­de-Schü­ren zu erneu­ern oder Schul­ge­bäu­de ener­ge­tisch zu sanie­ren, stimm­te die SPD-Frak­ti­on geschlos­sen für die Motor­flug­zeug­hal­le. Damit ver­schaff­te sie dem Land­rat die Mehr­heit, die er bei die­ser Abstim­mung wegen eini­ger “Wider­ständ­ler” allei­ne mit sei­ner CDU-Frak­ti­on nicht gehabt hät­te. War das eine sozia­le und gerech­te Entscheidung?

Gründ­li­che Dis­kus­si­on des neu­en Boden­gut­ach­tens für die Erwei­te­rung des Sauer­land­mu­se­ums? Land­rat und Kreis­ver­wal­tung hiel­ten das neue Gut­ach­ten fast 4 Mona­te lang unter Ver­schluss; erst 10 Tage vor der ent­schei­den­den Kreis­tags­sit­zung wur­den eini­ge weni­ge Ergeb­nis­se ver­öf­fent­licht. Den Antrag der SBL, die schwer­wie­gen­de Ent­schei­dung (denn es geht um min­des­tens 13 Mio Euro) um ca. 6 Wochen zu ver­ta­gen, lehn­te auch die SPD ab. Zur Trans­pa­renz gehört es aber, sich vor sol­chen Ent­schei­dun­gen gründ­lich infor­mie­ren und mit Fach­leu­ten bera­ten zu können.

Und dann for­dert der Wahl­kreis­kan­di­dat “Bei­trags­freie Kin­der­gär­ten“. Das hört sich zunächst gut an, ist aber kein Bei­trag zur sozia­len Gerech­tig­keit. Das letz­te Kin­der­gar­ten­jahr ist bereits bei­trags­frei, die Eltern­bei­trä­ge für die ande­ren Jah­re sind sehr stark sozi­al gestaf­felt. Wür­de man die Eltern­bei­trä­ge für alle Eltern ganz abschaf­fen, wür­de die dar­aus resul­tie­ren­de Finan­zie­rung der Kitas eine Umver­tei­lung von oben nach unter bedeu­ten. Außer­dem besteht die Gefahr eines deut­li­chen Qua­li­täts­ver­lust. Bei­des ist nicht sozi­al gerecht.

Beson­ders nebu­lös sind die Aus­sa­gen zu Erneu­er­ba­ren Ener­gien. Dazu schriebt der Land­rats­kan­di­dat: “Um die geplan­te Ener­gie­wen­de zu einem Erfolgs­mo­dell wer­den zu las­sen, müs­sen alle Kri­te­ri­en zu Ende gedacht wer­den. Eine der­ar­ti­ge Auf­ga­be kann nur zusam­men und mit Zustim­mung der Bür­ger und Unter­neh­men bewäl­tigt wer­den.” Was will er denn nun? Wel­che inhalt­li­chen Zie­le har der Kan­di­dat? Illu­si­on ist es jeden­falls, Zustim­mung von allen erhal­ten zu wol­len. Viel­leicht hän­gen die­se völ­lig nichts­sa­gen­den Sät­ze damit zusam­men, dass der Kan­di­dat bei der Fa. West­netz ange­stellt ist, einem Toch­ter­un­ter­neh­men der RWE, das für die Ver­teil­net­ze der RWE zustän­dig ist…

SBL-LogoWie auch bei der CDU lohnt es sich zu über­le­gen, wel­che The­men, die poli­tisch inter­es­sier­te Lese­rin­nen und Leser bei der SPD nor­ma­ler­wei­se für wich­tig hal­ten wür­den, in die­sem Falt­blatt über­haupt nicht ange­spro­chen wer­den. Bil­dungs- und ins­be­son­de­re Schul­po­li­tik (außer der sehr all­ge­mei­nen Aus­sa­ge, “dass unse­re Kin­der gern zur Schu­le gehen”)? Inte­gra­ti­on? Inklu­si­on? Kli­ma­schutz­kon­zept? Sozi­al­leis­tun­gen? Sozi­al­be­ra­tung? Arbeits­platz­ge­stal­tung? Pfle­ge­an­ge­bo­te und ‑bera­tung? Alters­ar­mut? Bar­rie­re­frei­heit? alles Fehl­an­zei­ge!! Fazit: Bei kei­ner ande­ren Par­tei oder Grup­pe im HSK ist der Unter­schied zwi­schen den bei der Par­tei zu erwar­ten­den inhalt­li­chen Posi­tio­nen und ihrem tat­säch­li­chen Han­deln so groß wie bei der Kreis­tags­frak­ti­on der SPD im HSK. Es bleibt zu hof­fen, dass sich die inhalt­li­che Aus­rich­tung in der kom­men­den Wahl­pe­ri­ode deut­lich ver­än­dert, sei es als Teil der Oppo­si­ti­on oder in einer ande­ren Rol­le. Wer eine inhalt­lich star­ke Oppo­si­ti­on haben möch­te, darf im HSK nicht SPD wählen!

Quel­le: Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW)