Hochsauerlandkreis.
Der ehemalige Landtagsabgeordnete Rüdiger Sagel stellte im Rat der Stadt Münster einen Antrag zur Änderung der in seiner und in einigen anderen Kommunen gängigen Abschiebepraxis. Dabei kritisiert Rüdiger Sagel u.a. Abschiebungen in den Nacht- und den frühen Morgenstunden.
Nach Informationen, die der Kreistagsfraktion Sauerländer Bürgerliste (SBL(FW) vorliegen, sind derartige Aktionen auch im Bereich der HSK-Ausländerbehörde nicht ungewöhnlich. Solche behördlichen Vorgehensweisen sind nach Meinung der SBL/FW inhuman und menschenrechtsverletzend. Die Fraktion fordert daher sowohl den Hochsauerlandkreis wie den Gesetzgeber auf, diese anscheinend gängige Praxis unverzüglich zu unterbinden.
Die SBL/FW schließt sich gerne den Forderungen des früheren NRW-Landtagsabgeordneten Rüdiger Sagel an und beantragte am 13.09.2016 analog und fast wortgleich zu dessen Antrag im Rat der Stadt Münster beim Landrat des Hochsauerlandkreises folgendes:
„1. Der Hochsauerlandkreis nutzt im Vorfeld der Aufenthaltsbeendigung alle rechtlichen Möglichkeiten, um Abschiebungen zu verhindern.
2. Der Hochsauerlandkreis spricht sich nachdrücklich gegen die inhumane Praxis nächtlicher Abschiebungen aus.
3. Überstellungstermine in Dublin Fällen sollen, wie z.B. im Kreis Coesfeld und anderen Kommunen übliche Praxis, vorher mitgeteilt werden.
4. Die HSK-Ausländerbehörde ist dazu angehalten, die einschlägigen Erlasse des Landes NRW anzuwenden und mit allen ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten so Abschiebungen zu verhindern. Abschiebungen in Nachtstunden sollen nicht mehr stattfinden.“
PM der Sauerländer Bürgerliste (SBL/FW)
