SBL mel­det wei­te­ren Infor­ma­ti­ons­be­darf an …

29. Juli 2015
von Redaktion

Hoch­sauer­landlkreis. Winterberg.

… bezüg­lich des über­ra­schen­den Aus­schei­dens der Geschäfts­füh­re­rin der Bob­bahn Winterberg.

SBL-Frak­ti­ons­spre­cher Rein­hard Loos schrieb am 12. Juli 2015 sowohl den Land­rat wie den Vor­sit­zen­den der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der Bob­bahn­ge­sell­schaft ESZW GmbH unter Hin­weis auf Infor­ma­ti­ons­be­darf an. Das Kreis­tags­mit­glied bean­trag­te die Unter­rich­tung des Kreis­tags über die nähe­ren Umstän­de des plötz­li­chen Aus­schei­dens der bis­he­ri­gen Geschäfts­füh­re­rin der Bobbahn-Gesellschaft.

“Sehr geehr­ter Herr Landrat,
sehr geehr­ter Herr Vorsitzender!

Gemäß § 53 Abs. 1 KrO NRW i.V.m. § 113 GemO NRW ist der Kreis­tag über “über alle Ange­le­gen­hei­ten von beson­de­rer Bedeu­tung” in den Gesell­schaf­ten, an denen der Kreis wesent­lich betei­ligt ist, “früh­zei­tig zu unter­rich­ten”. Gemäß § 26 Abs. 2 KrO NRW ist der Kreis­tag “durch den Land­rat über alle wich­ti­gen Ange­le­gen­hei­ten der Kreis­ver­wal­tung zu unterrichten”.
Laut Pres­se­mel­dun­gen aus den letz­ten Tagen schei­det die bis­he­ri­ge Geschäfts­füh­re­rin der Bob­bahn­ge­sell­schaft (ESZW GmbH) früh­zei­tig und kurz­fris­tig aus ihrer Auf­ga­be aus. Dar­über soll am letz­ten Mitt­woch (08.07.2015) die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung der ESZW GmbH bera­ten haben.
Hier han­delt es sich ein­deu­tig um eine “Ange­le­gen­hei­ten von beson­de­rer Bedeutung”.
Außer­dem ist die Geschäfts­füh­rung und Ver­wal­tung der Bob­bahn weit­ge­hend in die Kreis­ver­wal­tung eingegliedert.
Daher soll­te der Kreis­tag umge­hend sowohl von der Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung als auch vom Land­rat über die nähe­ren Umstän­de des Aus­schei­dens der bis­he­ri­gen Geschäfts­füh­re­rin unter­rich­tet werden.“

Der Land­rat betrach­te­te die­ses Schrei­ben als off­zi­el­le Anfra­ge nach der Geschäfts­ord­nung des Kreis­tags und ant­wor­te­te ent­spre­chend. Daher kön­nen wir hier auch über sei­ne Ant­wort berich­ten, die bereits am 16. Juli ein­ging (für die Ant­wort wegen der “Abschie­be­gut­ach­ter” brauch­te die Kreis­ver­wal­tung genau ein Vier­tel­jahr, und die Ant­wort war nicht sehr inhaltsreich…).

Hier die Ant­wort des Landrats:
“mit Schrei­ben vom 12.07.2015 haben Sie einen Infor­ma­ti­ons­be­darf des Kreis­ta­ges im Bezug auf die Erho­lungs- und Sport­zen­trum Win­ter­berg GmbH (ESZVV GmbH) gel­tend gemacht.
Eine ent­spre­chen­de Unter­rich­tung über Ange­le­gen­hei­ten von beson­de­rer Bedeu­tung soll gewähr­leis­tet wer­den. Ihr Schrei­ben vom 12.07.2015 behan­de­le ich wie eine Anfra­ge gemäß § 11
Abs. 1 Gesch0 und unter­rich­te die Kreis­tags­mit­glie­der hier­mit schriftlich.
Die Geschäfts­füh­re­rin hat — wie auch bereits der Pres­se zu ent­neh­men war – aus per­sön­li­chen Grün­den kurz­fris­tig um Been­di­gung des Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis­ses und um Auf­lö­sung ihres Ver­tra­ges zum 30.09.2015 gebeten.
In der Sit­zung am 08.07.2015 hat die Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung dem Wunsch der Geschäfts­füh­re­rin ent­spro­chen und der Auf­lö­sung des Ver­tra­ges zustän­dig­keits­hal­ber zugestimmt.
Frau Sapp ver­lässt die ESZVV GmbH auf eige­nen Wunsch.”

Nun ist der Kreis­tag tat­säch­lich vom Land­rat unter­rich­tet worden.

PM der Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW)