Hoch­sauer­land­kreis.

Es scheint schon meh­re­re Jah­re so, als hät­te die RWE die Ener­gie­wen­de ver­pennt. Das gro­ße Kon­zern-Schiff kommt und kommt auch nicht wie­der rich­tig in Fahrt. Was sind die Grün­de dafür, was die Kon­se­quen­zen? Was pas­siert hin­ter den Kulissen?
Am 20.04.2016 fand in Essen die dies­jäh­ri­ge Haupt­ver­samm­lung (HV) der RWE AG statt. Dort gab es offen­bar auch Anlass, die Kom­pe­tenz von Vor­stand und Auf­sichts­rat in Fra­ge zu stel­len. Die erhal­ten für ihre Tätig­keit immer­hin 11,4 Mio Euro (Vor­stand) + 2,7 Mio Euro (Auf­sichts­rat) pro Jahr! Ist das Wucher oder ist deren Leis­tung das wert? Immer­hin wur­de auf die­ser HV beschlos­sen, für das Geschäfts­jahr kei­ne Divi­den­de zu zah­len, was für jeden Akti­en­an­le­ger eine desas­trö­se Situa­ti­on bedeu­tet. Für den HSK erge­ben sich Ein­nah­me­aus­fäl­le von fast 6 Mio Euro pro Jahr, was bereits zu einer Haus­halts­sper­re geführt hat.
Der Hoch­sauer­land­kreis hält direkt und indi­rekt etwas mehr als 1% der stimm­be­rech­tig­ten RWE-Akti­en, gehört also zu den grö­ße­ren Aktio­nä­ren. Doch im Gegen­satz zu ande­ren Krei­sen und Städ­ten war der Hoch­sauer­land­kreis nicht selbst in der sog. Prä­senz­lis­te die­ser Haupt­ver­samm­lung genannt. War­um nicht? Wahr­schein­lich lag das an der sog. Betei­li­gungs­ket­te, die dazu führt, dass die Akti­en meh­re­rer kom­mu­na­ler Aktio­nä­re zusam­men ver­wal­tet und ver­tre­ten wer­den. Aber das möch­ten wir genau­er wis­sen, eben­so wie das Stimm­ab­ga­ben für den HSK auf der HV. Auf­fäl­lig war auch: Die 4 kom­mu­na­len Ver­tre­ter im Auf­sichts­rat der RWE wur­den mit nur sehr schlech­ten Wahl­er­geb­nis­sen ins Amt berufen.
Die Kreis­tags­frak­ti­on Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW) wünscht mehr Infor­ma­tio­nen zur letz­ten RWE-Haupt­ver­samm­lung. SBL/FW-Frak­ti­ons­spre­cher Rein­hard Loos rich­te­te sich daher am 17.05.2016 schrift­lich mit fol­gen­den sie­ben sehr detail­lier­ten Fra­gen an Land­rat Dr. Karl Schneider:
1. Hin­ter welchem/​welchen Namen in die­ser Prä­senz­lis­te ver­ber­gen sich die dem HSK zuzu­rech­nen­den RWE-Aktien?
2. Wel­che Person(en) hat/​haben die Stim­men für die dem HSK zuzu­rech­nen­den Akti­en abgegeben?
3. Wie wur­de bei den ein­zel­nen Tages­ord­nungs­punk­ten und wie beim Miss­trau­ens­an­trag gegen die Ver­samm­lungs­lei­tung abgestimmt?
4. Wer hat wann und wie dar­über ent­schie­den, wie die Stim­men für die dem HSK zuzu­rech­nen­den Akti­en abge­ge­ben wer­den sollen?
5. Wel­che Grün­de gab es für das jewei­li­ge Abstimmungsverhalten?
6. In der Prä­senz­lis­te die­ser HV steht der Name des Land­rats als Inha­ber von mehr als 10.000 Akti­en, mit dem Namen des Kreis­käm­me­rers als Stimm­rechts­ver­tre­ter. Han­delt es sich dabei um Akti­en im Pri­vat­be­sitz oder um Akti­en, die dem HSK zuzu­rech­nen sind?
7. Falls es sich bei den Akti­en in Fra­ge 6 um dem HSK zuzu­rech­nen­de Akti­en handelt:
Wie sind für die­se Akti­en die Fra­gen 2 bis 5 zu beantworten?
PM der Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW)