Mesche­de. Die Lan­des­re­gie­rung hat unmit­tel­bar nach den Ereig­nis­sen der Köl­ner Sil­ves­ter­nacht ange­kün­digt, zur Stär­kung der Inne­ren Sicher­heit unter ande­rem die poli­zei­li­che Prä­senz auf der Stra­ße zu ver­stär­ken. 500 Poli­zis­ten sol­len zusätz­lich ein­ge­setzt werden.
Dafür wur­de einer­seits die Mög­lich­keit geschaf­fen, dass Poli­zei­be­am­tin­nen und Poli­zei­be­am­te, die kurz vor der Pen­sio­nie­rung ste­hen, ihren Dienst frei­wil­lig um bis zu drei Jah­re ver­län­gern. Dar­über hin­aus wer­den in den soge­nann­ten Schwer­punkt­be­hör­den – das sind Aachen, Bochum, Dort­mund, Duis­burg, Düs­sel­dorf, Essen, Gel­sen­kir­chen und Köln – 250 zusätz­li­che Stel­len für Tarif­be­schäf­tig­te zur Ver­fü­gung gestellt. „Die­se sol­len die Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten bei Ver­wal­tungs­tä­tig­kei­ten ent­las­ten, so kön­nen sie ver­stärkt ihre ope­ra­ti­ven Auf­ga­ben auf der Stra­ße wahr­neh­men. Dabei soll einer­seits die poli­zei­li­che Prä­senz und ande­rer­seits die kri­mi­nal­po­li­zei­li­che Ermitt­lungs­ar­beit gestärkt wer­den, vor allem mit den Schwer­punk­ten Stra­ßen- und Eigen­tums­kri­mi­na­li­tät inklu­si­ve Sexu­al­de­lik­ten und Woh­nungs­ein­bruchs­dieb­stahl“, erklärt der Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Gerd Stüttgen.
„Die Ver­stär­kung der Schwer­punkt­be­hör­den gelingt so ohne eine Ein­schrän­kung der Behör­den aus den übri­gen Regio­nen, denn auch die­se wer­den um ins­ge­samt 100 wei­te­re Stel­len ver­stärkt. Jede ein­zel­ne Behör­de wird davon pro­fi­tie­ren. Die Poli­zei bleibt damit in der Flä­che stark. Es gibt kei­ne Umver­tei­lung zu Las­ten des länd­li­chen Rau­mes. Die Kreis­po­li­zei­be­hör­de im Hoch­sauer­land­kreis bekommt zusätz­lich zwei Tarif­be­schäf­tig­te“, sagt Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter Gerd Stütt­gen. Die zunächst befris­te­te Zuwei­sung der zusätz­li­chen 350 Stel­len erfolgt nach Ver­ab­schie­dung des 1. Nach­trags zum Haus­halt 2016.
Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter Stütt­gen wei­ter: „Damit löst die Lan­des­re­gie­rung ihr Ver­spre­chen ein. Die Stär­kung der poli­zei­li­chen Prä­senz ist Teil eines Gesamt­pro­gramms zur Stär­kung der Inne­ren Sicherheit.“