Hoch­sauer­land­kreis.

Die SBL/FW-Kreis­tags­frak­ti­on hat für die Kreis­tags­sit­zung am 24.03.2017 bean­tragt, dass der Kreis­tag eine Reso­lu­ti­on zur Flücht­lings­po­li­tik beschließt. Anlass war die Abschien­bung einer fünf­köp­fi­gen Fami­lie aus Best­wig nach Alba­ni­en. Die­se Abschie­bung wur­de vom Aus­län­der­amt des HSK ver­an­lasst, obwohl über einen Antrag an die Här­te­fall­kom­mis­si­on des Lan­des NRW noch nicht ent­schie­den wor­den war. Noch vor einem Jahr hat­te der Land­rat im Kreis­tag zuge­sagt, wäh­rend eines lau­fen­den Här­te­fall­ver­fah­rens kei­ne Abschie­bung vor­zu­neh­men. Die beim Innen­mi­nis­te­ri­um ein­ge­rich­te­te Här­te­fall­kom­mis­si­on prüft die ihr vor­ge­leg­ten Fäl­le sorg­fäl­tig und spricht nur in begrün­de­ten Fäl­len eine Blei­be­emp­feh­lung aus.

Die vor­ge­schla­ge­ne Resolution:

„Der Kreis­tag for­dert den Land­rat auf,
– wenn die Kreis­ver­wal­tung von einem gestell­ten Här­te­fall­an­trag Kennt­nis hat, wäh­rend des lau­fen­den Här­te­fall­an­tra­ges die Per­so­nen, für die die­ser Antrag gestellt wur­de, nicht abzu­schie­ben (wie vom Land­rat in der Kreis­tags­sit­zung am 04.03.2016 zugesagt);
– alle Emp­feh­lun­gen der Här­te­fall­kom­mis­si­on anzu­er­ken­nen und anzuwenden.“

PM der Sau­er­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW)