Regel­wid­ri­ger Bür­ger­ent­scheid in Sun­dern – Abstim­mung über die zukünf­ti­ge Benen­nung der Nelliusstraße

23. April 2014
von Redaktion

Mehr Demo­kra­tie kri­ti­siert Abstim­mungs­ver­fah­ren —- Die Stadt Sun­dern hat reagiert und ihre Inter­net­sei­te vervollständigt

st-johannes-sundernSun­dern / Hach­en (Hoch­sauer­land) / Köln. 22.04.14  Beim ers­ten Bür­ger­ent­scheid in Sun­dern ver­stößt die Stadt gegen die eige­nen Regeln. Das meint die Initia­ti­ve „Mehr Demo­kra­tie” zur heu­te begon­ne­nen Abstim­mung über die zukünf­ti­ge Benen­nung der Nel­li­us­stra­ße. „Anders als in der Bür­ger­ent­scheid-Sat­zung der Stadt fest­ge­legt gibt es auf deren Inter­net­sei­te kei­ner­lei Infor­ma­tio­nen zur Abstim­mung”, kri­ti­siert Lan­des­ge­schäfts­füh­rer Alex­an­der Trennheuser.

 

Die Sat­zung for­de­re die Ver­öf­fent­li­chung der Posi­tio­nen von Bür­ger­be­geh­ren und Rats­frak­tio­nen zum Abstim­mungs­the­ma. Außer­dem könn­ten die Bür­ger Brief­ab­stim­mungs­un­ter­la­gen nicht online anfor­dern. „Der Bür­ger­ent­scheid Ist gene­rell nicht bür­ger­freund­lich orga­ni­siert. Es gibt nur ein Abstim­mungs­lo­kal im Rat­haus, trotz­dem muss die Brief­ab­stim­mung umständ­lich bean­tragt wer­den”, bemän­gelt Trenn­heu­ser. Mehr Demo­kra­tie for­dert, Bür­ger­ent­schei­de wie Wah­len durch­zu­füh­ren. „Die Abstim­mung soll­te auf einen Tag kon­zen­triert und wer­den und es soll­te genau­so vie­le Abstim­mungs­lo­ka­le geben wie bei Wah­len”, erläu­tert Trenn­heu­ser. Der Bür­ger­ent­scheid in Sun­dern ist über zwei Wochen gestreckt. Er endet am 6. Mai.

 

NelliusstraßeDer Bür­ger­ent­scheid ist Ergeb­nis eines Bür­ger­be­geh­rens von Anwoh­nern der Nel­li­us­stra­ße gegen einen Beschluss des Rats­aus­schus­ses für Schu­le, Sport und Kul­tur zur Umbe­nen­nung der Straße.

 

Dem Musi­ker und Kom­po­nis­ten Georg Nel­li­us wird vor­ge­wor­fen, Musik zum Trans­port­mit­tel natio­na­lis­ti­scher und völ­ki­scher Anschau­ung gemacht zu haben. Nel­li­us hat­te 1932 den Staats­preis für Kom­po­nis­ten gewon­nen. Die Dort­mun­der Musik­wis­sen­schaft­le­rin Esther Wal­lies ver­mu­tet in ihrer Pro­mo­ti­ons­schrift über Nel­li­us, dass dies nicht wegen der musi­ka­li­schen Fähig­kei­ten, son­dern „wegen der völ­kisch ori­en­tier­ten Text­aus­wahl“ geschah. Ins­be­son­de­re der Ober­bür­ger­meis­ter von Her­ne, Albert Meis­ter, seit 1924 NSDAP-Mit­glied, för­der­te Nel­li­us und mach­te ihn 1933 zum Stu­di­en­rat und Diri­gen­ten. Spä­ter wur­de Nel­li­us Gau­chor­lei­ter. Danach ent­stan­den Wer­ke wie „Volk und Füh­rer“ oder der „Ruf des Füh­rers“. Von 1941 stammt das Werk „Das Lied vom Füh­rer“, das Zei­len wie „Wer seg­ne­te mit Brän­den? Du, Hit­ler, wand­test unse­re Nacht” beinhaltet.

 

Die neu­en Erkennt­nis­se über die natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Gesin­nung des Namens­ge­bers Georg Nel­li­us recht­fer­tig­ten kei­ne Umbe­nen­nung, mei­nen die Initia­to­ren des Bür­ger­be­geh­rens. Als bedeu­ten­der Musi­ker, der auf Öffent­lich­keit ange­wie­sen gewe­sen sei, habe Nel­li­us 1937 unter Druck in die NSDAP ein­tre­ten müs­sen, sonst hät­te er bei­spiels­wei­se nicht mit den Sauer­län­der Sän­gern in einem Son­der­zug nach Bres­lau zum Deut­schen Sän­ger­bun­des­fest fah­ren kön­nen. Nel­li­us habe nie­man­dem bewusst gescha­det, kei­nen Men­schen denun­ziert und sich nicht berei­chert, er habe nur kom­po­nie­ren und sin­gen wollen.

Von Thors­ten Sterk

http://nrw.mehr-demokratie.de/7106.html?&tx_ttnews%5BbackPid%5D=7234&tx_ttnews%5Btt_news%5D=15251&cHash=51e465f4da91c75e3cb96cb7cdfbb23f

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Die Stadt Sun­dern hat reagiert und ihre Inter­net­sei­te vervollständigt:

http://www.sundern.de/Aktuelles.482.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=243&cHash=76158fe892a96151b4dd4c6082096357

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