Pro­to­kol­le von Kreis­tags- und Aus­schuss-Sit­zun­gen vor­erst wei­ter „unter Verschluss“

26. März 2014
von Redaktion

Hoch­sauer­land­kreis.

Im Kreis­tags­in­for­ma­ti­ons­sys­tem des Hoch­sauer­land­krei­ses sind alle Sit­zungs­vor­la­gen von öffent­li­chen Sit­zun­gen, die dazu­ge­hö­ri­gen Anla­gen sowie die Beschlüs­se des Kreis­tags für alle Inter­es­sier­ten abruf­bar. Lei­der gilt das aber nicht für die Sitzungsprotokolle.

Im Sin­ne von Offen­heit und Trans­pa­renz hal­ten die Mit­glie­der der Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW) es für unab­ding­bar, der Öffent­lich­keit auch die­se Doku­men­te online zur Ver­fü­gung zu stel­len. Bei vie­len ande­ren Kom­mu­nal­ver­wal­tun­gen ist das schon lan­ge gän­gi­ge Pra­xis, wie die Bei­spie­le der Stadt Mesche­de, des Krei­ses Pader­born und vie­ler ande­rer Krei­se und Gemein­den zeigen.

Daher schrieb SBL-Kreis­tags­mit­glied Rein­hard Loos am 10.03.2014 den Land­rat des HSK an und bat ihn um die Beant­wor­tung die­ser bei­den Fragen:
• Aus wel­chem Grund wer­den die Nie­der­schrif­ten des öffent­li­chen Teils der Kreis­tags- und Aus­schuss-Sit­zun­gen der Gre­mi­en des Hoch­sauer­land­krei­ses den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern bis­her nicht online zur Ver­fü­gung gestellt?
• Wer­den Sie bald­mög­lichst für Abhil­fe sorgen?

In sei­ner Ant­wort vom 20.03.2014 stell­te der Land­rat klar, nach der Geschäfts­ord­nung für den Kreis­tag und sei­ne Aus­schüs­se sei es recht­lich aus­rei­chend, wenn sich Inter­es­sier­te über die öffent­li­chen Tei­le der Sit­zun­gen anhand der hier­zu im Kreis­tags­in­for­ma­ti­ons­sys­tem abruf­ba­ren Ver­wal­tungs­vor­la­gen infor­mie­ren. Die­ses Ver­fah­ren wür­de dem Grund­satz der Öffent­lich­keit von Sit­zun­gen gerecht. Des Wei­te­ren ver­weist Land­rat Dr. Karl Schnei­der auf die Kreis­ord­nung und die Haupt­sat­zung des Hoch­sauer­land­krei­ses und erklärt, dem Wort­laut die­ser Bestim­mung fol­gend sei zwi­schen dem Ältes­ten­rat und sei­nem Vor­gän­ger im Novem­ber 2003 abge­stimmt wor­den, im öffent­lich zugäng­li­chen Bereich des Kreis­tags­in­for­ma­ti­ons­sys­tems nur über die in den Sit­zun­gen gefass­ten Beschlüs­se zu infor­mie­ren. Das vor­ge­stell­te Ver­fah­ren berück­sich­ti­ge dabei die Tat­sa­che, „dass jemand ein Mehr an Infor­ma­tio­nen durch die Teil­nah­me als Zuhö­rer an den öffent­li­chen Sit­zun­gen in Erfah­rung brin­gen kann“.

Im Gegen­satz zur Kanz­le­rin (und viel­leicht auch ande­ren CDU-Poli­ti­ke­rIn­nen) sind etli­che unse­rer Zeit­ge­nos­sen der Ansicht, dass das Inter­net mitt­ler­wei­le kein Neu­land ist. Wir auch! Denn nicht jede und jeder hat die Mög­lich­keit, als Zuhö­rer bei den Sit­zun­gen der Gre­mi­en des Krei­ses per­sön­lich anwe­send zu sein. Alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger soll­ten aber die Gele­gen­heit haben, sich unab­hän­gig von Ort und Zeit über den Ver­lauf der Sit­zun­gen infor­mie­ren zu können.

Der letz­te Satz im Ant­wort­schrei­ben des Land­rats lässt uns immer­hin etwas hof­fen: „Im Hin­blick auf die von Ihnen gewünsch­te Ver­fah­rens­än­de­rung bin ich bereit, die The­ma­tik gele­gent­lich im Ältes­ten­rat zu erörtern.“

„Gele­gent­lich“? Das hört sich fast so an, als wol­le der Land­rat die Ange­le­gen­heit „Trans­pa­renz und Inter­net“ nicht mit sehr viel Elan ver­fol­gen? Umso mehr Elan will die SBL dar­an set­zen, dass end­lich die Nie­der­schrif­ten von Kreis­tags- und Aus­schuss-Sit­zun­gen für jeder­mann und jede Frau im Infor­ma­ti­ons­sys­tem des Kreis­tags zugäng­lich sind.

Quel­le: Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL/FW)