PFT-Pro­zess – 280 Akten­ord­ner im abge­dun­kel­ten Hin­ter­zim­mer

27. Januar 2013
von Redaktion

Hoch­sauer­land­kreis. Arns­berg. Bri­lon. Mesche­de. Mehr als ein Jahr plät­schert der Pro­zeß beim Land­ge­richt Pader­born gegen 5 Ange­klag­te (Ver­ant­wort­li­che der Fir­ma „GW Umwelt“ aus Bor­chen und eini­ger ihrer Geschäfts­part­ner) nun schon so vor sich hin. Sie wer­den beschul­digt, durch die Auf­brin­gung angeb­li­chen Dün­gers, der mit der krebs­er­re­gen­den Che­mi­ka­lie PFT (bestehend vor allem aus den Kom­po­nen­ten PFOS und PFOA) ver­seucht war, erheb­li­che Umwelt­schä­den ver­ur­sacht zu haben. 2006 fiel auf, dass Möh­ne und Ruhr erheb­lich kon­ta­mi­niert und eini­ge Trink­was­ser­an­la­gen betrof­fen waren. Eine der Haupt­ein­trags­quel­len soll eine ehe­ma­li­ge Weih­nachts­baum­kul­tur bei Bri­lon-Schar­fen­berg gewe­sen sein, auf der die Fa. GW Umwelt gro­ße Men­gen ver­seuch­ter Schläm­me auf­ge­bracht hat.

 

Die Rei­hen im Saal des Land­ge­richts sind durch die zahl­rei­chen Mit­wir­ken­den sehr gut gefüllt: 9 Per­so­nen auf den Bän­ken des Gerichts, 6 auf der Sei­te der Staats­an­walt­schaft und 16 auf der Sei­te der Ange­klag­ten und ihrer Ver­tei­di­ger. Im bis­he­ri­gen Ver­fah­ren­ver­lauf gab es – trotz oder wegen des gro­ßen Auf­ge­bots – jeden­falls kei­ne wesent­li­chen Fort­schrit­te, was u.a. an der Vor­sit­zen­den der Gro­ßen Straf­kam­mer und an sehr „pas­si­ven“ Zeu­gen lie­gen könn­te…

 

Span­nend wur­de es an die­sem Frei­tag (25.01.) Da trat der ehe­ma­li­ge Abtei­lungs­lei­ter für Abfall‑, Was­ser­wirt­schaft und Boden­schutz im Lan­des­um­welt­mi­nis­te­ri­um, Harald Fried­rich, als Zeu­ge im Pro­zeß auf. Den jetzt 60jährigen Bio­che­mi­ker mit Wohn­sitz Mesche­de hat­te die frü­he­re Lan­des­um­welt­mi­nis­te­rin Bär­bel Höhn zwei­mal ein­ge­stellt und ihr Nach­fol­ger Uhlen­berg hat­te ihn unter denk­wür­di­gen Umstän­den ent­las­sen. Vor sei­ner Befra­gung hat­te Fried­rich dem Gericht umfang­rei­che Aus­ar­bei­tun­gen zuge­lei­tet.

 

Gleich am Anfang berich­te­te Fried­rich, dass er noch am sel­ben Mor­gen mit dem aktu­el­len Lan­des­um­welt­mi­nis­ter Johan­nes Rem­mel tele­fo­niert habe. Um auch über Vor­gän­ge aus dem Minis­te­ri­um aus­sa­gen zu kön­nen, erwar­te er viel­leicht noch wäh­rend der Ver­hand­lung eine Aus­sa­ge­ge­neh­mi­gung auf sein Smart-Pho­ne. Ansons­ten wer­de er aus öffent­lich zugäng­li­chen Quel­len vor­tra­gen.

 

Die Haupt­the­se von Fried­rich: Das ver­seuch­te Feld bei Bri­lon-Schar­fen­berg sei nur eine sehr neben­säch­li­che Ursa­che für den damals sehr hohen PFT-Gehalt von Möh­ne und Ruhr. Er habe errech­net, dass die Möh­ne­tal­sper­re damals 90 kg PFT ent­hal­ten habe, und aus dem Feld bei Schar­fen­berg sei­en täg­lich nur 27 Gramm PFT abge­flos­sen. Die PFT-Men­ge von 90 kg habe er aus der Kon­zen­tra­ti­on im abflie­ßen­den Was­ser hoch­ge­rech­net. Hier hät­ten Nach­fra­gen an Fried­rich kom­men müs­sen, ob denn sicher sei, dass sich das PFT nicht am Abfluss aus der Möh­ne­tal­sper­re höher kon­zen­trie­re und wie die hohen Schwan­kun­gen des PFT-Gehalts im zu- und abflie­ßen­den Was­ser mit sei­ner The­se von der gleich­mä­ßi­gen Ver­tei­lung zu ver­ein­ba­ren sei. Aber kei­ner der Berufs­ju­ris­ten tat es…

 

Ent­schei­dend gewe­sen für das PFT in der Ruhr sei laut Fried­rich, dass 24 Klär­wer­ke über 20 Jah­re hin­weg Klär­schläm­me pro­du­ziert hät­ten, die dann ent­we­der auf Fel­dern als Dün­ger aus­ge­bracht oder zwi­schen­ge­la­gert wor­den sei­en. Als Ver­ur­sa­cher erwähn­te er beson­ders eine Klär­an­la­ge bei Wer­dohl mit einem sehr nahe gele­ge­nen Indus­trie­be­trieb. Vie­le Klär­schlamm­lä­ger in der Nähe der Möh­ne und der Ruhr sei­en laut Fried­rich nicht nach unten abge­dich­tet, so dass von ihnen PFT in die Gewäs­ser gelan­ge. Ein sol­ches Klär­schlamm­la­ger befän­de sich auch bei Schar­fen­berg; auf Nach­fra­ge der Staats­an­walt­schaft konn­te Fried­rich aller­dings bis zum Mit­tag die Lage bei Schar­fen­berg nicht näher bezeich­nen.

 

Gericht und Staats­an­walt­schaft hiel­ten Fried­rich vor, dass eine im Ver­fah­ren gehör­te Gut­ach­te­rin zuvor aus­ge­sagt hät­te, 99,7% des am Was­ser­werk hin­ter der Möh­ne­tal­sper­re gemes­se­nen PFO­As stamm­ten vom Feld bei Schar­fen­berg. Fried­rich stel­le dazu nur fest, dass er die­se Dame mal ein­ge­stellt habe.

 

Als Beleg für die unter­ge­ord­ne­te Bedeu­tung der Flä­che bei Schar­fen­berg führ­te Fried­rich an, dass die PFT-Fracht im Ver­lau­fe der Möh­ne immer wei­ter ange­stie­gen sei. Lei­der gab es im Gericht und bei der Staats­an­walt­schaft nie­man­den, der nach­frag­te, ob das nicht damit zusam­men­hin­ge, dass die Fa. GW Umwelt auch im Kreis Soest (ins­be­son­de­re bei Rüt­hen und bei Lipp­stadt) PFT-hal­ti­ge Klär­schläm­me auf Fel­der auf­ge­bracht hat…

 

Fried­rich erhob schwe­re Vor­wür­fe gegen die Kreis­ver­wal­tun­gen in Mesche­de und Soest sowie gegen die Bezirks­re­gie­rung Arns­berg. Die Kreis­ver­wal­tun­gen hät­ten nicht die erfor­der­li­chen Mes­sun­gen in den Klär­schläm­men vor­ge­nom­men, und die Bezirks­re­gie­rung Arns­berg hät­te lie­ber weg­ge­schaut; in den ande­ren Bezirks­re­gie­run­gen im Land NRW wäre das anders abge­lau­fen. Außer­dem sei­en von Behör­den die ver­öf­fent­lich­ten PFT-Mess­wer­te mani­pu­liert wor­den; dies kön­ne er bewei­sen. Zur Arbeit des Umwelt­mi­nis­te­ri­ums, z.B. im Zusam­men­hang mit der geneh­mig­ten Ein­fuhr von Klär­schläm­men aus den Nie­der­lan­den und aus Bel­gi­en, sag­te Fried­rich aller­dings nichts…

 

Ursäch­lich für die Groß­zü­gig­keit der Behör­den sei­en laut Fried­rich die hohen Inves­ti­tio­nen, die dem Ruhr­ver­band (als Betrei­ber der Klär­an­la­gen) dro­hen wür­den, wenn er die Klär­an­la­gen auf­rüs­ten müs­se. Fried­rich sprach von Kos­ten in Höhe von ins­ge­samt etwa 600 Mio Euro.

 

Kri­mi-ähn­lich wur­de es, als Fried­rich von einem Akten­stu­di­um beson­de­rer Art berich­te­te. Einem Jour­na­lis­ten sei­en von einer ihm nament­lich unbe­kann­ten Per­son 280 Akten­ord­ner mit belas­ten­dem Mate­ri­al ange­bo­ten wor­den, gegen Geld. Der Jour­na­list sei dar­auf hin zusam­men mit Fried­rich nach Bie­le­feld gefah­ren, wo er 8 Stun­den lang im abge­dun­kel­ten Hin­ter­zim­mer eines Restau­rants Ein­blick in die Akten und eini­ge Fotos machen konn­te. Ihm sei auf­ge­fal­len, dass durch das Mate­ri­al nur die Behör­den belas­tet wür­den. Er habe daher dem Anbie­ter des Mate­ri­als emp­foh­len, dass er für die Akten kein Geld neh­men kön­ne, son­dern sie der Staats­an­walt­schaft über­ge­ben sol­le. Der Ober­staats­an­walt berich­te­te anschlie­ßend, in der Staats­an­walt­schaft sei­en auch Akten ange­kom­men, aber es han­de­le sich nur um etwa 90 Ord­ner. Blei­ben die Fra­gen: Sind es die­sel­ben Akten, war­ten irgend­wo noch fast 200 Akten­ord­ner auf ihre Ent­de­ckung, oder hat sich min­des­tens einer der Betei­lig­ten erheb­lich ver­zählt?

 

Die Fort­set­zung folgt: Im Febru­ar soll eine Gegen­über­stel­lung von Fried­rich mit einem wei­te­ren Zeu­gen erfol­gen.

 

Ins­ge­samt ist der Stand des Ver­fah­rens aller­dings sehr bedenk­lich. Ein Ende ist nicht abseh­bar. “Die Wahr­heit bleibt im Dun­keln”, titel­te die Neue West­fä­li­sche am 11.01.2013. Bis zur Eröff­nung hat­te es bereits 5 ½ Jah­re gedau­ert; viel­leicht wer­den bis zu einem even­tu­el­len Urteil mehr als 10 Jah­re ver­ge­hen?? Bis­her wur­den an den mehr als 50 Ver­hand­lungs­ta­gen immer­hin 86 Zeu­gen gehört; 16 wei­te­re Zeu­gen mach­ten kei­ne Aus­sa­ge. Der Pres­se­spre­cher des Land­ge­richts stellt fest: “Da haben vie­le Zeu­gen kei­ne ver­nünf­ti­ge Erin­ne­rung mehr.”

Bewei­se für Mani­pu­la­tio­nen bei der Fa. GW Umwelt und in min­des­tens einer Behör­de gibt es nach Kennt­nis der SBL in den Akten genug, auch ohne Zeu­gen­aus­sa­gen. Möch­te die Jus­tiz wirk­lich die wah­ren Ursa­chen des Umwelt­skan­dals erfor­schen?

Quel­le: Sauer­län­der Bür­ger­lis­te (SBL)