(Foto: Euro­pa­bü­ro)

Die EU-Kom­mis­si­on hat am Frei­tag ihre Reform­plä­ne für die zukünf­ti­ge EU-Land­wirt­schafts­po­li­tik vor­ge­stellt und unter ande­rem detail­lier­te Haus­halts­vor­schlä­ge für den Agrar­be­reich prä­sen­tiert. Peter Lie­se begrüßt vor allem dass die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on eine Decke­lung der För­de­rung der Groß­be­trie­be vor­schlägt. „Es ist aus mei­ner Sicht unver­ant­wort­lich, dass, wenn das Geld knap­per wird, gro­ße Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten durch EU-Agrar­för­de­rung ihre Ren­di­te garan­tiert bekom­men. Die Unter­stüt­zung ist für den mit­tel­stän­di­schen bäu­er­li­chen Betrei­be, die in unse­rer Regi­on die ganz gro­ße Mehr­heit aus­ma­chen, viel not­we­ni­ger. Es gilt das Gesetz der fal­len­den Stück­kos­ten. Groß­be­trie­be kön­nen pro Hekt­ar sehr viel wirt­schaft­li­cher arbei­ten. Daher wer­de ich die­ses Ele­ment des Kom­mis­si­ons­vor­schla­ges nach­drück­lich unter­stüt­zen“, so der hei­mi­sche CDU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­te. Wegen des EU-Aus­tritts Groß­bri­tan­ni­ens geht ein wich­ti­ger Net­to­zah­ler ver­lo­ren. Auch gibt es neue Prio­ri­tä­ten wie Grenz­si­che­rung und Flucht­ur­sa­chen­be­kämp­fung. Damit muss das künf­ti­ge EU-Bud­get neu kon­zi­piert wer­den. Die zukünf­ti­gen Agrar­aus­ga­ben wer­den fast ein Drit­tel des EU-Bud­gets aus­ma­chen. „Die gute Nach­richt ist, dass Süd­west­fa­len von einer geziel­te­ren Unter­stüt­zung vor allem für klei­ne und mitt­le­re land­wirt­schaft­li­che Fami­li­en­un­ter­neh­men und Jung­land­wir­te pro­fi­tie­ren kann“, so Lie­se. Die Mit­glied­staa­ten müs­sen ein höhe­res Bei­hil­fe­sys­tem pro Hekt­ar für klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men sicher­stel­len. Min­des­tens 2 % der in jedem Mit­glied­staat gewähr­ten Direkt­zah­lun­gen wer­den spe­zi­ell für Jung­land­wir­te bereitgestellt.

„Ich begrü­ße aus­drück­lich auch den star­ken Fokus auf Umwelt­maß­nah­men in der Land­wirt­schaft“, so Lie­se, der auch umwelt­po­li­ti­scher Spre­cher der EVP-Frak­ti­on im Euro­päi­schen Par­la­ment ist. Die Direkt­zah­lun­gen wer­den von erhöh­ten Umwelt- und Kli­ma­an­for­de­run­gen abhän­gig gemacht und jeder Mit­glied­staat muss soge­nann­te „Öko­pro­gram­me“ anbie­ten, die mit einem Teil ihrer natio­na­len Direkt­zah­lun­gen finan­ziert wer­den um die Land­wir­te dabei zu unter­stüt­zen, über die obli­ga­to­ri­schen Anfor­de­run­gen hinauszugehen.