OGS ohne Flexibilität?

26. März 2013
von Redaktion

Hoch­sauer­land­kreis. In eini­gen Gemein­den wird der­zeit wie­der dar­über dis­ku­tiert, ob Eltern ihre Kin­der in der Offe­nen Ganz­tags­schu­le im Primar­be­reich (1. – 4. Schul­jahr) an allen Schul­ta­gen immer erst am Ende der Betreu­ungs­zeit abho­len dür­fen, oder ob die Kin­der auch nur an eini­gen Nach­m­mit­ta­gen oder nur teil­wei­se an der OGS teil­neh­men können.
Ein dras­ti­sches Bei­spiel von Des­in­for­ma­ti­on lie­fer­te jetzt der Bür­ger­meis­ter einer der Gemein­den im HSK. Er schrieb alle Eltern der OGS-Schü­ler an und teil­te ihnen sinn­ge­mäß mit, die Kin­der dürf­ten nur in lang­fris­tig vor­her ver­ein­bar­ten Aus­nah­me­fäl­len vor 15 Uhr abge­holt wer­den. Andern­falls droh­te der Kom­mu­ne die Rück­for­de­rung von Zuschüs­sen des Lan­des, wie es bereits in vie­len ande­ren Kom­mu­nen der Fall gewe­sen sei.
Dem Schul­aus­schuss die­ser Gemein­de gehö­ren 2 SBL-Mit­glie­der an. Sie schrie­ben nach der Aus­schuss­sit­zung am 21.03. den fol­gen­den Brief an den Bür­ger­meis­ter und for­der­ten ihn zur Kor­rek­tur sei­nes Schrei­bens auf:
“Sehr geehr­ter Herr Bürgermeister,
Ende Febru­ar haben Sie einen Brief an die Eltern der Kin­der, die die offe­ne Ganz­tags­schu­le besu­chen, geschrie­ben. In die­sem Brief geht es dar­um, dass die Gewäh­rung der För­der­mit­tel für die Offe­ne Ganz­tags­schu­le (OGS) “an die Ein­hal­tung von bestimm­ten Vor­schrif­ten gebun­den” sei. Wei­ter heißt es in Ihrem Brief u.a.: “Die Abhol­zeit 15.00 Uhr ist als Aus­nah­me zu ver­ste­hen und mit der OGS-Lei­tung früh­zei­tig zu besprechen.
Die Stadt X ist an die­se Rege­lun­gen zwin­gend gebun­den. Die Ein­hal­tung der Richt­li­ni­en wird ver­stärkt geprüft. Vie­le Städ­te haben bei einem Ver­stoß gegen die vor­ge­ge­be­nen Betreu­ungs­zei­ten bereits För­der­mit­tel zurück­zah­len müs­sen. Der Fort­be­stand Offe­ner Ganz­tags­schu­len wird gefähr­det, da die Kom­mu­nen nicht ohne För­der­mit­tel die Betreu­ung finan­zie­ren können.
Es ist daher nicht mög­lich, dass Sie Ihr Kind ohne trif­ti­gen Grund vor 15.00 Uhr aus der OGS abho­len. Soll­te dies doch ein­mal not­wen­dig sein, spre­chen Sie dies bit­te vor­her mit der OGS Lei­tung ab.” (die Unter­strei­chun­gen stam­men von uns)
Ihre Aus­sa­gen zu den finan­zi­el­len Kon­se­quen­zen sind unzu­tref­fend. Die Lan­des­re­gie­rung hat im Okto­ber 2012 und im Janu­ar 2013 drei “Klei­ne Anfra­gen” von Land­tags­mit­glie­dern zu der Fle­xi­bi­li­tät von Betreu­ungs­zei­ten in der OGS beant­wor­tet (Druck­sa­chen 16/1105, 16/1799 und 16/1800). Dar­aus ergibt sich eindeutig:
•Rele­vant für die OGS-Zuschüs­se des Lan­des ist nur die Anzahl der am ers­ten Schul­tag nach den Herbst­fe­ri­en (= Stich­tag) in der OGS ange­mel­de­ten Kin­der („Dabei ging es nicht um die Fra­ge, ob Kin­der täg­lich teil­neh­men, son­dern wie vie­le Kin­der am Stich­tag, d.h. der ers­te Tag nach den Herbst­fe­ri­en, ange­mel­det waren.“).
•Es gibt kei­ne Vor­ga­ben an die GPA für die zeit­li­che Betei­li­gung der Schü­ler und Schü­le­rin­nen an der OGS (“Die Gemein­de­prü­fungs­an­stalt hat sol­che zeit­li­chen Kri­te­ri­en weder ange­legt noch über­prüft. Es ging bei der Über­prü­fung ledig­lich um die Fra­ge der ange­mel­de­ten Kin­der am Stichtag.”)
•„Auf Grund­la­ge der Prü­fun­gen der Gemein­de­prü­fungs­an­stalt gab es kei­ne Rückforderungen.“
Bis­her muss­te erst eine ein­zi­ge Stadt (Hamm) Zuschüs­se für die OGS zurück­zah­len, und zwar nicht wegen Nicht­ein­hal­tung der Betreu­ungs­zei­ten, son­dern weil am Stich­tag “die Zahl der abge­rech­ne­ten Kin­der nach­weis­lich deut­lich über der Zahl der tat­säch­li­chen betreu­ten Kin­der lag”. Außer­dem hat­te die Stadt Ober­hau­sen ein ein­zel­nes Kind falsch abgerechnet.
Es ist sicher­lich päd­ago­gisch gut begründ­bar, dass in der OGS betreu­te Kin­der kon­ti­nu­ier­lich an den Grup­pen­ak­ti­vi­tä­ten teil­neh­men. Päd­ago­gi­sche Grün­de wer­den in Ihrem Brief jedoch über­haupt nicht ange­spro­chen; es geht dar­in nur um die finan­zi­el­len Kon­se­quen­zen. Außer­dem ist das Inter­es­se der OGS an der regel­mä­ßi­gen Teil­nah­me der Kin­der abzu­wä­gen mit dem Inter­es­se der Eltern und Kin­der, Zeit gemein­sam zu ver­brin­gen. Es dürf­te z.B. im Inter­es­se aller Betei­lig­ten lie­gen, wenn ein 6jähriger Schü­ler, des­sen Mut­ter an ein oder zwei Nach­mit­ta­gen pro Woche arbeits­frei hat, an die­sen Tagen nicht an der OGS teil­nimmt. Der Grund­la­gen­er­lass der Lan­des­re­gie­rung vom 23.12.2010 zur OGS ermög­licht die­se Flexibilität.
Wir hal­ten es für sehr wich­tig, dass der Bür­ger­meis­ter und die Stadt­ver­wal­tung fair mit den an einer OGS ange­mel­de­ten Kin­dern und ihren Eltern umge­hen. Eine der­ar­ti­ge “Des­in­for­ma­ti­on” wie ihn Ihrem Brief erfüllt die­se Ziel­set­zung nicht. Daher for­dern wir Sie auf – wie bereits in der gest­ri­gen Aus­schuss­sit­zung -, die unzu­tref­fen­den Infor­ma­tio­nen unver­züg­lich und klar zu korrigieren.