Hochsauerlandkreis. Arnsberg. Meschede. Das Wichtigste vorweg: Der Kreistag hat am Freitag mit 38 von Stimmen in geheimer Abstimmung die Erweiterung des Sauerland-Museums beschlossen. Zwar trugen FDP, Grüpne und SBL – in dieser zeitlichen Reihenfolge und in seltener Einigkeit – zahlreiche Argumente gegen die Pläne des Landrats und der Kreisverwaltung vor. Alle machten aber auch deutlich, dass es sinnvoll sei, den Altbau des Museums zu sanieren und die Raumsituation zu verbessern. Die Sprecher von CDU und SPD unterstützten das Vorhaben der Museumserweiterung, so dass trotz einiger “Abweichler” bei den großen Fraktionen eine klare Mehrheit zustande kam. Mit den Argumenten der Gegner setzten sich CDU und SPD nicht auseinander, und auch die Verwaltung konnte oder wollte ihre eigenen, teilweise fragwürdigen Ausführungen nicht erläutern. Einige Beispiele: Die Betriebskostenberechnung wurde in einer Sitzungsvorlage durch die Vervierfachung der bisher erzielten Einnahmen aus dem Verkauf von Eintrittskarten schön gerechnet, trotzdem bleibt noch eine Erhöhung des jährlichen Defizits um etwa 400.000 Euro. Die bedenklich abgerutschten Hänge bei mehreren anderen Abgrabungen in 5 Kilometer Umkreis des Sauerlandmuseums wurden hingenommen, obwohl dort – anders als beim Sauerlandmuseum – keine Häuser oben auf dem Berg gefährdet wurden. Besonders bedenklich bleibt der Kaufpreis in Höhe von 656.000 Euro für ein Grundstück, das nach dem Bodenrichtwert etwa 140.000 Euro kosten dürfte, aber wegen der Abrißkosten für die dort noch befindliche Schrott-Immobilie und die Hanglage höchstens 60.000 Euro Wert hat. Die SBL klärte auch auf, dass die Verwaltung hier eine merkwürdige Schönrechnerei betrieben hat: Sie erklärte wiederholt, dass die Geschäftsstelle des Gutachterausschusses für den HSK die Angemessenheit des Kaufpreises für das Grundstück bestätigt habe. Aber zum einen ist dieser Gutachterausschuss hier gar nicht zuständig, denn die Stadt Arnsberg hat einen eigenen, zum anderen handelt es sich bei der Geschäftsstelle des HSK-Gutachterausschusses um das Amt 55 der Kreisverwaltung. Die Verwaltung hat also sich selbst befragt, und das in einer Angelegenheit, für die sie gar nicht zuständig ist, und stellt das als objektive Auskunft dar… Und das Risiko einer deutlichen Erhöhung der Baukosten für diesen sehr risikoreichen Bau tief in den Hang unterhalb des alten Museumsgebäudes hinein bleibt auch bestehen.
Folgen habe könnte noch, dass der Landrat sich weigerte, gemäß dem SBL-Antrag über das Gesamtprojekt und über den Grundstückspreis getrennt abstimmen zu lassen. So ging die Chance verloren, dass auch diejenigen, die zwar die Museumserweiterung unterstützen, sich gegen den völlig überhöhten Grundstückspreis aussprechen und den Landrat in eine neue Verhandlungsrunde mit dem Grundstückseigentümer schicken. Normalerweise dürfen Abstimmungen nicht verbunden werden, die nicht zwingend zusammen gehören. Die Mehrheitsentscheidung über das Projekt muß man aktzeptieren, aber die Kopplung mit dem Grundstückspreis war nicht zwangsläufig.
Die Zuschauertribüne war gut mit Zuschauern aus Arnsberg gefüllt. Dazu trug vor allem bei, dass die Arnsberger CDU einen Bus gesponsort hatte. Einige der Besucher wurdem vom Landrat sogar namentlich begrüßt (bei den von uns eingeladenen Gästen ist das noch nie passiert!?). Das Gute war, dass die Zuschauer nun erstmals zahlreiche Argumente gegen die Museumserweiterung erfahren konnten, die sie bisher weder in ihrer lokalen Tageszeitung lesen noch in ihrem Lokalradio hören durften…
Quelle: Sauerländer Bürgerliste (SBL)
