Neue Staf­fe­lung der KITA Gebüh­ren führt zu mehr Gerech­tig­keit und mehr Einnahmen

21. Februar 2016
von Redaktion

Sun­dern. Die von der Ver­wal­tung für die Sit­zung des Jugend­hil­fe­aus­schuss am 22. Febru­ar vor­ge­se­he­ne neue Bei­trags­staf­fe­lung ver­teilt die Las­ten deut­lich bes­ser als bis­her. „Star­ke Schul­tern tra­gen etwas mehr, als schwa­che Schul­tern“, so Jür­gen ter Braak, Mit­glied im Jugend­hil­fe­aus­schuss. Die unte­ren Ein­kom­mens­grup­pen wer­den sogar ent­las­tet, da die Bei­trags­pflicht erst ab 18.000,- € beginnt. Spit­zen­ver­die­ner über 95.000,- € wer­den zukünf­tig stär­ker zur Finan­zie­rung der Kin­der­ta­ges­stät­ten bei­tra­gen. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de zehn- oder gar zwan­zig-pro­zen­ti­ge Erhö­hung der KITA Bei­trä­ge lehnt die SPD ab.
 
„Sinn­voll ist es aller­dings, die KITA Gebüh­ren jähr­lich um 1,5 % zu erhö­hen, um ent­spre­chen­de Kos­ten­stei­ge­run­gen zu kom­pen­sie­ren“, erklärt Jür­gen ter Braak weiter.
 
Die SPD setzt sich gleich­zei­tig dafür ein, mit der neu­en Staf­fe­lung ver­bun­de­ne deut­li­che Bei­trags­stei­ge­run­gen abzu­fe­dern. „Im Ein­zel­fall soll der neue KITA Bei­trag im ers­ten Jahr nicht über 10% stei­gen. Die Eltern müs­sen sich dar­auf ein­stel­len kön­nen.“ Im kom­men­den Jahr soll dann die noch feh­len­de Lücke geschlos­sen wer­den. In jedem Fall wird dies zu mehr Ein­nah­men und mehr Gerech­tig­keit führen.
Die SPD for­dert, dass die­se Über­le­gun­gen in die Beschluss­emp­feh­lung für den Rat ein­flie­ßen müs­sen. Not­falls muss die Bei­trags­ta­bel­le bis zur Rats­sit­zung noch­mals über­ar­bei­tet werden.
 
Grund­sätz­lich setzt sich die SPD wei­ter für die grund­sätz­li­che Gebüh­ren­frei­heit von KITAS ein. Die Not­wen­dig­keit einer mög­lichst umfas­sen Betreu­ung in KITAs ist zukünf­tig ein wich­ti­ger Stand­ort­fak­tor und darf nicht vom Ein­kom­men abhän­gig sein. Es wird immer wich­ti­ger die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf sicher zu stel­len. Lei­der sind die Kom­mu­nen nicht in der Lage dies finan­zi­ell zu stemmen.