— CDU —

Sehr geehr­ter Herr Bür­ger­meis­ter,  die Tages­ord­nung der nächs­ten Sit­zung des Haupt­aus­schus­ses des Rates der Stadt Sun­dern am 23. Janu­ar 2014 sieht unter Tages­ord­nungs­punkt 3 der Ein­la­dung vom 14. Janu­ar 2014 die Bera­tung einer „Prä­sen­ta­ti­on der neu­en Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur der Stadt Sun­dern durch Unter­neh­mens­be­ra­ter Dr. Adnan Elci“ vor.
Der Vor­la­ge sind kei­ne wei­te­ren Infor­ma­tio­nen bei­gefügt. Statt­des­sen wird dar­auf hin­ge- wie­sen, dass „in der Sit­zung des Haupt­aus­schus­ses (…) Herr Dr. Adnan Elci die Vor­schlä­ge zur neu­en Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tur der Stadt Sun­dern unter Ein­ar­bei­tung der beglei­ten­den Pro­jekt­ar­beit der Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter inkl. des Vor­schla­ges für eine neue, den Fach­be­rei­chen ange­pass­te Aus­schuss­struk­tur vor­stel­len“ werde.
Die bis­he­ri­gen Fort­schrit­te der Neu­or­ga­ni­sa­ti­on wur­den den im Rat ver­tre­te­nen Frak­tio­nen in unre­gel­mä­ßi­gen Abstän­den vor­ge­stellt. Aus Sicht der CDU ist eine abschlie­ßen­de Prä­sen­ta­ti­on und ins­be­son­de­re eine sich dar­an anschlie­ßen­de poli­ti­sche Erör­te­rung und Dis­kus­si­on auf­grund der Trag­wei­te der Ent­schei­dung drin­gend notwendig.
Umso ver­wun­der­ter sind wir nun über zwei haus­in­ter­ne Stel­len­aus­schrei­bun­gen, die mit Schrei­ben vom 14. Janu­ar 2014 an die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter der Stadt­ver­wal­tung gesandt wor­den sind und der CDU vor­lie­gen. Aus­ge­schrie­ben wer­den dar­in die „Lei­tung des neu­en Fach­be­reichs 4: Bil­dung, Jugend und Fami­lie“ sowie die „Lei­tung des neu­en Fach­be­reichs 5: Arbei­ten und Leben in Sundern“.
Aus Sicht der CDU wird hier der Rat der Stadt Sun­dern in nicht ange­brach­ter Wei­se über­gan­gen. Die­se Vor­ge­hens­wei­se kri­ti­sie­ren wir ausdrücklich.
Nach §58 GO NRW sowie §11 der Haupt­sat­zung der Stadt Sun­dern ist es der Rat, der mit der Mehr­heit der Stim­men sei­ner Mit­glie­der die Zusam­men­set­zung der Aus­schüs­se und ihre Befug­nis­se regelt. Dies schließt auch die Benen­nung und die Zustän­dig­kei­ten der
Aus­schüs­se ein. Die Struk­tur der Ver­wal­tung soll­te sich dann ent­spre­chend der durch den Rat fest­ge­leg­ten Zustän­dig­kei­ten organisieren.
Unab­hän­gig von die­ser durch die Gemein­de­ord­nung fest­ge­leg­ten Vor­ge­hens­wei­se soll­te es aus unse­rer Sicht auf Grund­la­ge Ihres Vor­schla­ges einen gemein­sa­men Beschluss zur Neu­or­ga­ni­sa­ti­on von Ver­wal­tung und Fach­aus­schüs­sen geben. Nach wie vor begrü­ßen wir ins­ge­samt die Neu­or­ga­ni­sa­ti­on, sehen aber drin­gend eine poli­ti­sche Debat­te und eine ent­spre­chen­de Beschluss­fas­sung durch den Rat der Stadt Sun­dern vor einer abschlie­ßen­den Ent­schei­dung Ihrer­seits geboten.
Den Frak­tio­nen soll­te zudem ein aus­rei­chen­der zeit­li­cher Rah­men zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, die­se Ent­schei­dung nach der Vor­stel­lung Ihres Kon­zep­tes zu beraten.
Die CDU wür­de es begrü­ßen, wenn Sie die am 14. Janu­ar ver­öf­fent­lich­ten Stel­len­aus­schrei­bun­gen zunächst zurück­zie­hen und die The­ma­tik sowohl – wie vor­ge­se­hen – in der Sit­zung des Haupt­aus­schus­ses der Poli­tik vor­stel­len und eine abschlie­ßen­de Bera­tung dem Rat der Stadt Sun­dern ermöglichen.

gez. Ste­fan Lan­ge Vorsitzender
gez. Sebas­ti­an Boo­ke Stellv. Vorsitzender
gez. Gehard Haf­ner Stellv. Vorsitzender
gez. Sibyl­le Rohe-Tekath Stellv. Vorsitzende