— CDU —
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Hauptausschusses des Rates der Stadt Sundern am 23. Januar 2014 sieht unter Tagesordnungspunkt 3 der Einladung vom 14. Januar 2014 die Beratung einer „Präsentation der neuen Organisationsstruktur der Stadt Sundern durch Unternehmensberater Dr. Adnan Elci“ vor.
Der Vorlage sind keine weiteren Informationen beigefügt. Stattdessen wird darauf hinge- wiesen, dass „in der Sitzung des Hauptausschusses (…) Herr Dr. Adnan Elci die Vorschläge zur neuen Organisationsstruktur der Stadt Sundern unter Einarbeitung der begleitenden Projektarbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter inkl. des Vorschlages für eine neue, den Fachbereichen angepasste Ausschussstruktur vorstellen“ werde.
Die bisherigen Fortschritte der Neuorganisation wurden den im Rat vertretenen Fraktionen in unregelmäßigen Abständen vorgestellt. Aus Sicht der CDU ist eine abschließende Präsentation und insbesondere eine sich daran anschließende politische Erörterung und Diskussion aufgrund der Tragweite der Entscheidung dringend notwendig.
Umso verwunderter sind wir nun über zwei hausinterne Stellenausschreibungen, die mit Schreiben vom 14. Januar 2014 an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung gesandt worden sind und der CDU vorliegen. Ausgeschrieben werden darin die „Leitung des neuen Fachbereichs 4: Bildung, Jugend und Familie“ sowie die „Leitung des neuen Fachbereichs 5: Arbeiten und Leben in Sundern“.
Aus Sicht der CDU wird hier der Rat der Stadt Sundern in nicht angebrachter Weise übergangen. Diese Vorgehensweise kritisieren wir ausdrücklich.
Nach §58 GO NRW sowie §11 der Hauptsatzung der Stadt Sundern ist es der Rat, der mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder die Zusammensetzung der Ausschüsse und ihre Befugnisse regelt. Dies schließt auch die Benennung und die Zuständigkeiten der
Ausschüsse ein. Die Struktur der Verwaltung sollte sich dann entsprechend der durch den Rat festgelegten Zuständigkeiten organisieren.
Unabhängig von dieser durch die Gemeindeordnung festgelegten Vorgehensweise sollte es aus unserer Sicht auf Grundlage Ihres Vorschlages einen gemeinsamen Beschluss zur Neuorganisation von Verwaltung und Fachausschüssen geben. Nach wie vor begrüßen wir insgesamt die Neuorganisation, sehen aber dringend eine politische Debatte und eine entsprechende Beschlussfassung durch den Rat der Stadt Sundern vor einer abschließenden Entscheidung Ihrerseits geboten.
Den Fraktionen sollte zudem ein ausreichender zeitlicher Rahmen zur Verfügung gestellt werden, diese Entscheidung nach der Vorstellung Ihres Konzeptes zu beraten.
Die CDU würde es begrüßen, wenn Sie die am 14. Januar veröffentlichten Stellenausschreibungen zunächst zurückziehen und die Thematik sowohl – wie vorgesehen – in der Sitzung des Hauptausschusses der Politik vorstellen und eine abschließende Beratung dem Rat der Stadt Sundern ermöglichen.
gez. Stefan Lange Vorsitzender
gez. Sebastian Booke Stellv. Vorsitzender
gez. Gehard Hafner Stellv. Vorsitzender
gez. Sibylle Rohe-Tekath Stellv. Vorsitzende
