Erklärung der IG Rothländerweg/Habichtsweg/Bergwerk zur aktuellen Situation beim Bau des Netto-Marktes in Stockum Mit einiger Verwunderung nimmt die Interessengemeinschaft
Sundern Stockum. Rothländerweg/Habichtsweg/Bergwerk die erneute Offenlegung zur Änderung des Flächennutzungsplanes zum Bau eines Netto-Marktes am Rothländerweg in Stockum zur Kenntnis. Diese Offenlegung ist eine Farce und eines demokratischen Rechtsstaates unwürdig, denn der Bau des Discounters schreitet weiter voran. Dieser Vorgang wirft eine Reihe von Fragen auf, die der Beantwortung bedürfen. – Die Stadt Sundern hat eine Baugenehmigung erteilt, obwohl die Änderung des Flächennutzungsplanes noch nicht rechtskräftig ist. Dies ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Diese aber sind im Fall Netto-Markt nicht erfüllt. Die 2. öffentliche Auslegung zur Bürgerbeteiligung läuft gerade erst. Zum Zeitpunkt der Erteilung der Baugenehmigung lag nach unseren Informationen zudem keine schriftliche Stellungnahmen von Straßen NRW zur Zufahrt vor.
Das bedeutet: Die notwendige Sicherung der Erschließung war nicht gegeben. – In der Begründung zur derzeitigen Offenlegung heißt es unter Punkt 15.2 Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB: „Der Vorentwurf (119. Änderung des Flächennutzungsplanes) wurde gemäß der Beschlussfassung des Fachausschusses Stadtentwicklung, Umwelt und Infrastruktur vom 03.02.2015 in der Zeit vom 28.04.2015 bis einschließlich 28.05.2015 gem. § 3 Abs. 1 BauGB öffentlich ausgelegt bzw. im Internet veröffentlicht. Die Bekanntmachung hierzu erfolgte am 20.04.2015 in der Tagespresse. Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB wurden keine Stellungnahmen abgegeben.
” Diese Aussage ist falsch.
Bei der frühzeitigen Beteiligung wurden Flächennutzungs- und Bebauungsplan parallel behandelt. Die Verwaltung teilte damals auf Anfrage mit, die Stellungnahmen müssten nicht doppelt eingereicht werden. Daraufhin gab es zahlreiche Eingaben ohne Betreff. Andere Eingaben trugen den doppelten Betreff Flächennutzungsplan und Bebauungsplan. Diese Eingaben werden nun unterschlagen.
Das Projekt Netto-Markt basiert von Beginn an auf Unwahrheiten und Pfusch. Es ist bedauerlich, dass sich eine Mehrheit im Stadtrat diese Politik bisher zu eigen gemacht hat. Dass die Verwaltung das Genehmigungsverfahren vor der Bürgermeisterwahl im Eiltempo durchgepeitscht hat, ist mehr als fragwürdig. Wurde hier nach dem Motto gehandelt:
„Wir schaffen erst einmal Fakten und passen dann das Recht den Fakten an?”
• Wir laden alle Ratsmitglieder ein, sich vor Ort ein Bild davon zu machen, wie dieses „Ungetüm” unser Wohngebiet zerstört.
• Wir fordern die Ratsfraktionen auf, die jetzige Änderung des Flächennutzungsplanes abzulehnen.
• Den Bürgermeister fordern wir auf, die Vorgänge in der Verwaltung zu untersuchen – vor allem die Frage, warum die Genehmigung übers Knie gebrochen wurde.
• Es muss endlich ernst gemacht werden mit der im Wahlkampf versprochenen Öffentlichkeit und Transparenz.
