Sun­dern (Hoch­sauer­land) Die kom­men­de Rats­sit­zung dürf­te auf Grund der The­men etwas län­ger dau­ern. Zwar liegt eine Tages­ord­nung noch nicht vor, aber  die Ver­hand­lun­gen mit dem hol­län­di­schen  Inves­tor bezüg­lich der Pro­ble­me bei der Pro­me­na­de in Ame­cke und das The­ma Nel­li­us­stra­ße sind sicher­lich nicht in weni­gen Minu­ten abzu­han­deln. Bezüg­lich bei­der The­men hat Bür­ger­meis­ter Lins heu­te Schrift­ver­kehr der Grü­nen bekom­men. Hier vor­ab ein Schrei­ben zur Abhand­lung des The­mas Nelliusstraße:

Sehr geehr­ter Herr Bürgermeister,

Für den Tages­ord­nungs­punkt Nel­li­us­stra­ße in der kom­men­den Rats­sit­zung tei­le ich Ihnen im Auf­trag unse­res Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den fol­gen­des mit: Mit den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den wur­de bespro­chen den Tages­ord­nungs­punkt fol­gen­der­ma­ßen abzu­han­deln: 1. Vor­trag des *His­to­ri­kers* Klein 2. Vor­trag des His­tor­kiers Neu­haus 3. State­ment der Bür­ger­initia­ti­ve, Dann Abstim­mung ohne Aus­spra­che.   Die Frak­ti­on Bünd­nis 90/​Die Grü­nen ist ursprüng­lich Antrag­stel­ler der Stra­ßen­um­be­nen­nun­gen. Wir sind der Mei­nung, dass ein Aus­schluss einer wei­te­ren Debat­te nach den Vor­trä­gen nicht geeig­net ist mit dem The­ma hin­rei­chend umzu­ge­hen. Des­wei­te­ren ist uns unver­ständ­lich, war­um die Bür­ger­initi­ai­ve Nel­li­us­stra­ße  zwei­mal das Recht für ein State­ment erhal­ten soll. Wäh­rend Herr Neu­haus als Lokal­his­to­ri­ker, der Grund­la­gen­for­schung in unse­rer Hei­mat­ge­schich­te betreibt, bekannt ist, sind uns die lokal­his­to­ri­schen Ver­diens­te des Herrn Klein nicht bekannt. Wir bit­ten um Dar­le­gung sei­ner Qua­li­fi­ka­tio­nen und Klä­rung der Fra­ge, inwie­fern er aktiv am Bür­ger­be­geh­ren betei­ligt ist. Soll­te dies der Fall sein, müss­te die BI sich dar­auf ver­stän­di­gen, wer für sie spre­chen soll. Soll­te es dabei blei­ben, dass sowohl Herr Klein als auch ein zusätz­li­cher Ver­tre­ter der BI ein State­ment abgibt,  wird unse­re Frak­ti­on als Antrag­stel­le­rin eben­falls ggf. ein State­ment abge­ben. Unab­hän­gig davon fin­den wir es grund­sätz­lich nicht akzep­ta­bel, über ein von Bür­gern for­mu­lier­tes Anlie­gen, das so viel Zünd­stoff beinhal­tet, kom­men­tar­los abzu­stim­men, ohne dass die Frak­tio­nen ihre Ent­schei­dung der Öffent­lich­keit gegen­über noch ein­mal deut­lich begrün­den. Ein sol­ches Ver­fah­ren wäre mög­li­cher­wei­se denk­bar, wenn der Rat dem Bür­ger­be­geh­ren zustim­men woll­te, nicht aber, wenn die Inten­ti­on ist, es abzu­leh­nen. Und von die­ser Absicht gehen wir nach wie vor aus. Daher wer­den wir dar­auf bestehen, dass auch die­ser Tages­ord­nungs­punkt so behan­delt wird, wie es die Geschäfts­ord­nung des Rates vorsieht.

Mit freund­li­chen Grüßen

i.A.

Mat­thi­as Schul­te- Huermann